Regierung · Warschau

Nawrocki legt Veto gegen Mehrwertsteuererhöhung auf Getränke ein und unterzeichnet höhere Alkoholsteuer sowie drei weitere Gesetze

Am 18. November 2026 unterzeichnete Polens Präsident Karol Nawrocki drei Gesetze und legte sein Veto gegen eine Mehrwertsteuererhöhung auf Getränke ein. Das unterzeichnete Verbrauchsteuergesetz erhöht die Alkoholabgaben ab dem 1. Januar 2027; die zusätzlichen Einnahmen fließen an den Nationalen Gesundheitsfonds (NFZ).

KI-Text auf Grundlage von Berichten von TVP Info, NIEZALEZNA.PL, wpolityce.pl und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Warschau · Polen
Wie es dazu kam
  1. Dezember 2025Präsident legt Veto gegen die erste Version des Alkoholsteuergesetzes ein
  2. 18.11.Präsident unterzeichnet das überarbeitete Verbrauchsteuergesetz und legt Veto gegen die Mehrwertsteuererhöhung auf Getränke ein
  3. 1.01.Höhere Verbrauchsteuersätze auf Alkohol treten in Kraft
  4. 2028Ausmaß der Verbrauchsteuererhöhung wird bekannt, zur Verwendung im Haushalt 2029

Drei Gesetze unterzeichnet, ein Veto

Am 18. November 2026 gab Präsident Karol Nawrocki bekannt, dass er drei Gesetze unterzeichnet und gegen ein viertes sein Veto eingelegt habe. Die unterzeichneten Gesetze ändern das Verbrauchsteuergesetz und das Gesetz über aus öffentlichen Mitteln finanzierte Gesundheitsleistungen, ändern das Gesetz über die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Pauschalsteuer und ändern das Gesetz zur Förderung neuer Investitionen. Das mit einem Veto belegte Gesetz betrifft das Mehrwertsteuergesetz; die Liste wurde auf der offiziellen Website des Präsidialamts veröffentlicht.

Das Einkommensteuerpaket verlängert die Steuererleichterung für Robotisierung um weitere 10 Jahre und erhöht die Erleichterung für ehrenamtliche Blutspender um 100 Prozent. Außerdem werden die Expansionserleichterung für Körperschaftsteuerzahler und die Internet-Erleichterung abgeschafft, wobei Personen, die die Internet-Erleichterung erstmals für das Steuerjahr 2026 geltend machen, sie weiterhin 2027 abziehen können. Änderungen an der Polnischen Investitionszone (PSI) sollen es Unternehmern erleichtern, neue Investitionen durchzuführen und Steuerbefreiungen zu nutzen, darunter eine neue Methode zur Bestimmung der Einkünfte, die unter eine Befreiung fallen können.

„Eine starke Wirtschaft braucht stabile Regeln, und der Staat muss in der Lage sein, solche Regeln bereitzustellen.“

Karol Nawrocki, Präsident Polens

Höhere Verbrauchsteuer auf Alkohol

Die Verbrauchsteueränderung tritt am 1. Januar 2027 in Kraft. Ethylalkohol steigt von 8.811 zł auf 10.109 zł pro Hektoliter reinen Alkohols, Bier von 12,04 zł auf 13,82 zł pro Hektoliter je Grad Plato, und Wein und andere gegorene Getränke von 245 zł auf 280,83 zł pro Hektoliter. Zwischenprodukte steigen von 490 zł auf 562,93 zł pro Hektoliter, während Cidre und Perry mit einem Alkoholgehalt von bis zu 5 Prozent von 97 zł auf 116,4 zł pro Hektoliter steigen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen an den Nationalen Gesundheitsfonds fließen.

Da das Ausmaß der Erhöhung erst 2028 bekannt sein wird, was die Verwendung der Daten beim Aufbau des Haushalts 2029 ermöglicht, soll der NFZ-Zuschuss 2027 und 2028 erhöht und anschließend abgerechnet werden. Nawrocki sagte, er habe im Dezember 2025 eine ähnliche Version mit einem Veto belegt und die Regierung habe das Gesetz seitdem überarbeitet. Sein Hauptkritikpunkt damals war das Fehlen einer ausreichenden Garantie, dass das Geld ausschließlich der Gesundheitsversorgung zugutekommt und nicht dazu dient, die Haushaltslücke von Finanz- und Wirtschaftsminister Andrzej Domański zu stopfen. Er sagte, das neue Gesetz garantiere, dass die Mittel die Gesundheitsversorgung erreichen, weshalb er es unterzeichnet habe.

„Alkohol ist kein gewöhnliches Gut. Alkohol schadet, und die Einnahmen aus seinem Verkauf müssen genutzt werden, um diesen Schaden zu beheben.“

Karol Nawrocki, Präsident Polens

Das Veto zur Mehrwertsteuer

Der Präsident legte sein Veto gegen das Gesetz zur Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Getränke ein, das laut RMF für alkoholfreie Saftvarianten alkoholischer Getränke und für Energy-Drinks gegolten hätte. Er sagte, er habe ernste Bedenken wegen der Auswirkungen auf die polnische Landwirtschaft und die Lebensmittelverarbeitung und habe zahlreiche Stellungnahmen von Bauern- und Obstbauernverbänden erhalten. Ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz unterstützt die Verwendung natürlicher Säfte in bestimmten Getränken, und etwa 30.000 Tonnen polnischer Äpfel fließen in deren Produktion, zusammen mit Tausenden Tonnen anderer Früchte. Eine höhere Steuer könnte den Absatz verringern, Produzenten dazu drängen, ihre Rezepturen zu ändern, und die Nachfrage nach polnischem Obst senken, sodass Obstbauern und Obstproduzenten die Konsequenzen tragen müssten.

„Angesichts der wirtschaftlichen Folgen, der Zweifel am Zweck der Erhöhung und des Fehlens einer Garantie für die Gesundheitsversorgung habe ich beschlossen, das Gesetz mit einem Veto zu belegen.“

Karol Nawrocki, Präsident Polens

Wie es weitergeht

Die Verbrauchsteuererhöhung soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten, und der NFZ-Zuschuss soll 2027 und 2028 erhöht und danach abgerechnet werden. Die erste Version des Verbrauchsteuergesetzes wurde im Dezember 2025 mit einem Veto belegt, und die unterzeichnete Version enthält nun die vom Präsidenten geforderte Garantie. Die Mehrwertsteuererhöhung auf Getränke ist durch das Veto blockiert, sodass die unterzeichneten Gesetze und das Veto zusammen das Steuerpaket abschließen, das dem Präsidenten diese Woche auf den Tisch kam.

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