Regierung · Magdeburg

Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützt AfD- und BSW-Antrag für beitragsfreie Kinderbetreuung ab 2029

Der Landtag in Magdeburg hat einen Antrag von AfD und BSW für beitragsfreie Kinderbetreuung ab 2029 angenommen, für die Eltern ändert sich vorerst jedoch nichts. Die Landesregierung muss bis Ende 2027 einen Stufenplan und einen Gesetzentwurf vorlegen; die zusätzlichen Kosten von rund 190 Millionen Euro pro Jahr sind noch nicht in der Finanzplanung berücksichtigt.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Süddeutsche Zeitung, tagesschau.de und DIE WELT. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Magdeburg · Deutschland
Wie es dazu kam
  1. 18.11.Der Landtag nimmt den Antrag von AfD und BSW auf beitragsfreie Kinderbetreuung mit Mehrheit an
  2. Woche ab dem 23. November 2026Mögliche Ausschussentscheidung über die Verlängerung der Geschwisterregelung
  3. Ende 2027Frist für den Stufenplan und den Gesetzentwurf der Landesregierung
  4. 1.01.Im Antrag genanntes Zieldatum für die vollständige Beitragsbefreiung

Der Antrag wird angenommen

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch, 18. November 2026, in Magdeburg mit Mehrheit einen Antrag der AfD- und der BSW-Fraktion beschlossen. Der Antrag fordert die Landesregierung auf, bis Ende 2027 einen Stufenplan und einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem ab dem 1. Januar 2029 alle Betreuungsplätze in Kitas und in der Kindertagespflege beitragsfrei werden. Für die Eltern ändert sich vorerst nichts, denn dafür müsste zunächst das Kinderförderungsgesetz geändert werden. Die Welt bezeichnet es als erste gemeinsame Initiative der beiden Fraktionen auf Landesebene, die ihre Zusammenarbeit nach der Landtagswahl im September fortsetzen.

Kosten und Finanzierung

Das Sozialministerium nannte eine erste Schätzung, wonach eine vollständige Beitragsbefreiung für Kinderbetreuung und Kindertagespflege etwa 250 Millionen Euro pro Jahr kosten würde. Das Land gibt bereits rund 60 Millionen Euro für die Entlastung von Familien mit mehreren Kindern aus, und das Ministerium beziffert den zusätzlichen Jahresbedarf auf etwa 190 Millionen Euro. Dieser Betrag ist noch nicht in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten. Die Welt weist darauf hin, dass das Land bereits mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr für die Kinderbetreuung ausgibt, und nennt die Herkunft des Geldes angesichts der angespannten Haushaltslage unklar.

Kosten der Beitragsbefreiung für Kinderbetreuung in Sachsen-AnhaltMillionen Euro
Vollständige Beitragsbefreiung, erste Schätzung des Ministeriums pro Jahr
250 Millionen Euro
Zusätzliche jährliche Kosten, die nicht in der mittelfristigen Finanzplanung stehen
190 Millionen Euro
Aktuelle Ausgaben für die Entlastung von Familien mit mehreren Kindern
60 Millionen Euro

Daten aus dem Artikeltext

Politische Reaktionen

Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Gordon Köhler sagte, seine Partei werde dafür sorgen, dass die Mittel im Haushalt veranschlagt werden. Die CDU hält die Pläne für unzureichend finanziert, und ihr Fraktionsvorsitzender Sven Schulze warf beiden Parteien „Schaufensterpolitik“ vor. Sachsen-Anhalt hat seit der Landtagswahl im September noch keine neue Landesregierung, und AfD und BSW verhandeln über eine inhaltliche Zusammenarbeit, die eine von der AfD geführte Minderheitsregierung stützen könnte. Im Oktober hatten sich die Fraktionen laut Die Welt gemeinsam gegen ein Ende der Ukraine-Hilfe gestellt. Die CDU griff in der Debatte über die Elternbeiträge auch die geschäftsführende Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) an.

Geschwisterregelung und nächste Schritte

Die erweiterte Geschwisterregelung, die Familien mit einem Kind im Kindergarten und einem älteren Kind im Hort entlastet, läuft Ende 2026 aus. Alle sechs Landtagsfraktionen wollen sie fortsetzen, unterscheiden sich aber beim Enddatum: AfD und BSW schlagen 2028 vor, die Grünen 2029 und Die Linke 2031, wobei letztere zusätzlich einen besseren Betreuungsschlüssel und kostenloses Mittagessen fordern. Das Ministerium erklärt, eine Verlängerung um ein Jahr würde etwa 35 Millionen Euro mehr kosten, und es habe die Mittel für den Haushalt 2027 angemeldet. Die Zahlungen wären auch bei vorläufiger Haushaltsführung gesichert, sobald die Verlängerung Gesetzeskraft erlangt. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Tim Teßmann kritisierte das Ministerium dafür, keinen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen; die Anträge wurden in den Ausschuss überwiesen, wo eine Entscheidung in der Woche ab dem 23. November 2026 fallen könnte. Der Landesrechnungshof erklärte, eine Verlängerung sei aus familienpolitischer Sicht wünschenswert, das Land müsse jedoch seine finanziellen Spielräume im Blick behalten.

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Quellen und Kontext

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