Regierung · Bukarest

Rumänische Fahrer bleiben von Bußgeldern für vergessene Papiere verschont – Parlament verabschiedet USR-Gesetz

Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch, dem 18. November 2026, einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Fahrer von Strafen verschont, wenn Beamte ihren Ausweis, ihren Führerschein oder die Zulassung in staatlichen Datenbanken überprüfen können. Der Text muss noch von Präsident Nicușor Dan verkündet werden, bevor er in Kraft tritt.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Ziare.com, Libertatea und Stirile ProTV. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Bukarest · Rumänien

Eine eng begrenzte Ausnahme von der Dokumentenpflicht

Die Abgeordnetenkammer Rumäniens hat am Mittwoch, dem 18. November 2026, einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Bußgelder für Fahrer streicht, die bei einer Verkehrskontrolle keinen Personalausweis, keinen Führerschein oder keine Zulassungsbescheinigung vorlegen können. Die Kammer stimmte als entscheidende Kammer ab, nachdem der Senat den Text bereits gebilligt hatte. Die Initiative wurde von Alexandru Dimitriu eingebracht, einem USR-Abgeordneten, der dem Rechtsausschuss der Kammer angehört. Sie ändert die Dringlichkeitsverordnung 195/2002 über den Verkehr auf öffentlichen Straßen, die Straßenverkehrsordnung. Der geänderte Text streicht den Artikel, der Verkehrsteilnehmer verpflichtete, Dokumente auf Verlangen vorzulegen, und ersetzt die Pflicht durch eine Regel, wonach sie als erfüllt gilt, wenn Beamte die Daten in amtlichen Datenbanken überprüfen können.

Zwei Bedingungen für die Fahrer

Nach der verabschiedeten Fassung gilt die Dokumentenpflicht nur dann als erfüllt, wenn zwei Bedingungen gleichzeitig vorliegen. Die erste ist, dass der Personalausweis, der Führerschein und die Zulassungsbescheinigung von rumänischen Staatsbehörden ausgestellt wurden, sodass Beamte sie in nationalen Datenbanken überprüfen können. Die zweite ist, dass der Fahrer dem Beamten eine Kopie des Personalausweises zeigen kann, entweder auf Papier ausgedruckt oder in elektronischer Form auf dem Mobiltelefon. Die Kopierpflicht betrifft den Personalausweis, während Führerschein und Zulassung über die Datenbanken geprüft werden. Die Maßnahme richtet sich an Fahrer, die gültige Dokumente besitzen, sie aber zu Hause gelassen haben. Wer ganz ohne Führerschein fährt oder wem die Fahrerlaubnis entzogen ist, haftet weiterhin nach Straf- und Verkehrsrecht. Wer die Ausnahme in Anspruch nehmen will, muss diese Kopie am Straßenrand bereithalten.

Die Argumentation des Antragstellers

Dimitriu sagte nach der Abstimmung im Plenum, die Strafe der Straßenverkehrsordnung sei durch die Digitalisierung der Strukturen des Innenministeriums überholt, da Verkehrsbeamte bereits schnellen Zugriff auf computergestützte Register hätten. Er sagte, das Bußgeld bestrafe inzwischen ein alltägliches Versäumnis, und nannte Situationen, die die meisten Menschen schon erlebt hätten: eine Geldbörse, die in einer anderen Tasche liegengelassen wurde, oder Papiere, die auf dem Küchentisch liegen geblieben sind. Er bezeichnete die Änderung als Frage der Fairness.

„Das heute verabschiedete Gesetz beendet eine Absurdität.“

Alexandru Dimitriu

Dimitriu argumentierte zudem, der Staat verfolge bereits Fahrer, die Autobahnmaut umgehen, über Kameras, die ein Bußgeld samt Foto des Autos nach Hause schickten. Seiner Ansicht nach sollte der Staat dieselbe Reichweite zeigen, wenn er einen Fahrer nach Papieren fragt. Er schloss, dass Menschen Dinge vergessen wie jeder andere und dadurch niemanden gefährdeten.

„Der Staat weiß sehr wohl, wie er dich findet, wenn er es braucht.“

Alexandru Dimitriu

Warten auf die Verkündung

Der Gesetzentwurf ist noch nicht in Kraft. Der Text muss zunächst von Präsident Nicușor Dan verkündet und dann im Amtsblatt veröffentlicht werden; die Berichte nennen für keinen der beiden Schritte ein Datum. Bis dahin gilt weiterhin die bestehende Pflicht, bei einer Verkehrskontrolle die Originaldokumente mitzuführen. Die Abstimmung schließt die parlamentarische Phase ab, sodass die verbleibende Entscheidung beim Präsidenten liegt.

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