Lissabons Rossio-Weihnachtsmarkt entfernt Banner mit Protestverbot nach Beschwerde von Anwohnern

Die Regeln auf dem Plakat

Der Rossio-Weihnachtsmarkt in Lissabon eröffnete mit einer Reihe von Besucherregeln, die auf einem großen Plakat abgedruckt waren, das der Associação de Dinamização da Baixa Pombalina (ADBP) zugeschrieben wird. Das Plakat mit der Überschrift „Mercado de Natal Rossio: Normas de utilização destinadas aos visitantes e consumidores“ verbot Versammlungen, Proteste sowie das Zeigen von Flaggen, Bannern und Flugblättern ohne Genehmigung. Es untersagte Besuchern zudem, in den Verkehrsflächen auf dem Boden zu liegen, und enthielt ein Verbot kommerzieller, politischer oder institutioneller Kampagnen innerhalb des Marktes. Die Organisatoren behielten sich das Recht vor, jedem den Zutritt zu verweigern, der erklärte, diese Regeln brechen zu wollen.

Anwohner beschweren sich, die Banner verschwinden

Anwohner fotografierten das Plakat am Samstag, 14. November, und die Anwohnervereinigung Vizinhos em Lisboa reichte an diesem Tag eine formelle Beschwerde bei Bürgermeister Carlos Moedas, der Gemeindevertretung von Santa Maria Maior und dem Kommandeur der Stadtpolizei ein. Die Vereinigung argumentierte, eine privatrechtliche Vereinigung sei nicht befugt, Rechte einzuschränken, und verlangte Einsicht in den Vertrag hinter dem Markt. Das Plakat trug zudem die Logos der Stadtverwaltung und der Gemeindevertretung, was laut der Beschwerde eine institutionelle Billigung nahelegte, die es nicht gab. Die Gemeindevertretung reagierte auf ihrer Facebook-Seite.

„Die Junta de Freguesia ist weder Veranstalter noch Genehmigungsbehörde der Veranstaltung.“

Die Gemeindevertretung fügte hinzu, sie habe die Entfernung des Materials dringend verlangt, und die Organisatoren hätten dem umgehend zugestimmt. Alle Banner mit den Regeln wurden am Morgen des Sonntags, 15. November, abgehängt.

Stadtverwaltung distanziert sich

Die Stadtverwaltung erklärte auf Pressefragen am Sonntag, 15. November, sie sei weder Verfasserin des Textes noch dafür verantwortlich. Sie teilte mit, die ADBP habe an diesem Morgen alle Banner mit den Informationen entfernt. Die Stadtverwaltung sagte nicht, ob sie die Regeln vorab gebilligt oder die Verwendung ihres Logos genehmigt hatte, doch ihre Antwort deutete darauf hin, dass der Inhalt nicht von der Kommune geprüft worden war. Carlos Moedas hatte auf die Durchführung des Marktes gedrängt, den er als eines der größten Ereignisse der Saison für Familien betrachtet.

Protest zieht zu den Restauradores

Wohnungsaktivisten verlegten ihren Protest von der Praça Dom Pedro IV auf die nahe gelegene Praça dos Restauradores, wo sie über Nacht am Samstag, 14. November, etwa 40 Zelte aufstellten. Die Banner wurden wenige Stunden nach diesem Umzug der Aktivisten entfernt. Der Markt wurde am Morgen des Sonntags, 15. November, eröffnet, nachdem das Camp den Rossio verlassen hatte. Aktivisten des Wohnungscamps veranstalteten am Wochenende des 14. und 15. November auch in mehreren Städten neue Proteste.

Was offen bleibt

Die Quellen berichten nicht, ob die Stadtverwaltung auf das Auskunftsersuchen zum Vertrag geantwortet hat. Die Stadtverwaltung hat nicht gesagt, ob sie die Regeln vor dem Druck validiert hat. Das verfassungsrechtliche Argument der Beschwerde, dass eine private Vereinigung keine Rechte auf einem öffentlichen Platz einschränken könne, wurde durch keine in den Quellen berichtete Entscheidung geprüft.