Regierung · Bukarest

USR und PNL reichen im Parlament Misstrauensantrag gegen Gesundheitsminister Alexandru Rogobete ein

Die Abgeordneten von USR und PNL haben am Mittwoch, dem 18. November 2026, in der Abgeordnetenkammer das einfache Misstrauensvotum eingereicht und einen Zahlungskalender für 4,7 Milliarden Lei nicht ausgezahlter Krankengeld-Rückstände gefordert.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Mediafax.ro, G4Media.ro, Ziare.com und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Bukarest · Rumänien
Wie es dazu kam
  1. Anfang Oktober 2026Mehrere Bereiche des Gesundheitssystems am Rand des Stillstands
  2. 30.10.Haushaltsberichtigung kündigt 8,3 Milliarden Lei für das Gesundheitswesen an, bei 4,7 Milliarden Lei Rückständen
  3. 16.11.USR und PNL kündigen an, den Antrag einzureichen
  4. 18.11.Antrag in der Abgeordnetenkammer eingereicht

Misstrauensantrag in der Abgeordnetenkammer eingereicht

Die Abgeordneten von USR und PNL haben am Mittwoch, dem 18. November 2026, in der Abgeordnetenkammer ein einfaches Misstrauensvotum gegen Gesundheitsminister Alexandru Rogobete eingereicht. Der USR-Abgeordnete Emanuel Ungureanu gab die Einreichung im Plenum bekannt und verlas den Titel des Antrags. Der Titel besagt, ein Kranker könne keinen Tisch schlucken, und ein Krankenhaus lasse sich nicht mit Pressemitteilungen bauen; darin wird Rogobete aufgefordert, zu seinem politischen Scheitern zu stehen. Die beiden Parteien hatten am Montag, dem 16. November, angekündigt, den Antrag einzureichen. Ungureanu sagte im Plenum:

„Die Abgeordneten der Fraktionen von USR und PNL reichen das einfache Misstrauensvotum gegen den Gesundheitsminister Alexandru Rogobete ein.“

Emanuel Ungureanu

Der Haushalt und die Rückstände

Der Antrag macht Rogobete für die Aufstellung des Gesundheitshaushalts 2026 verantwortlich, eines Haushalts, der Anfang Oktober mehrere Bereiche des Gesundheitssystems an den Rand des Stillstands gebracht hatte. Bei der Haushaltsberichtigung vom 30. Oktober 2026 kündigte Rogobete 8,3 Milliarden Lei für das Gesundheitswesen an. Der Antrag argumentiert, diese Summe verberge Rückstände von 4,7 Milliarden Lei bei nicht ausgezahlten Krankengeldleistungen, die Arbeitgeber treffen, deren Mittel blockiert sind, Unternehmen, die ihre Tätigkeit auf Kredit finanzieren, und Arbeitnehmer, die krank waren. USR und PNL fordern einen verbindlichen Zeitplan für die Finanzierung und Auszahlung dieser Rückstände, aufgeschlüsselt nach Zeitraum und nach Krankenkasse. Sie verlangen zudem von der Regierung, Maßnahmen darzulegen, die neue Verzögerungen verhindern.

Gesundheitszuweisung im Vergleich zu unbezahlten Krankengeld-RückständenMrd. Lei
Für Gesundheit bereitgestellt (Haushaltsberichtigung vom 30. Oktober 2026)
8.3 Mrd. Lei
Unbezahlte Krankengeld-Rückstände
4.7 Mrd. Lei

Daten aus dem Artikeltext

Arzneimittelengpässe und der öffentliche Streit

Mehrere Personen berichteten, dass bestimmte Medikamente für Krebspatienten nicht in den Apotheken vorrätig waren, und der Antrag folgt diesen Beschwerden. Rogobete sagte, die Daten des Gesundheitsministeriums bestätigten nicht, dass Arzneimittel wie Lyrica und einige Generika vom Markt verschwunden seien. Der frühere Gesundheitsminister Vlad Voiculescu, heute USR-Abgeordneter im Europäischen Parlament, verwies auf offizielle Bekanntmachungen über die vorübergehende Aussetzung einiger Produkte. Am Montag, kurz nachdem die Parteien den Antrag angekündigt hatten, postete Rogobete auf Facebook und entschuldigte sich bei Krebspatienten:

„Ich habe nie behauptet, dass wir alles haben und dass alle Probleme im Gesundheitssystem gelöst sind.“

Alexandru Rogobete, Rumänischer Gesundheitsminister

Am Abend postete er erneut und beschuldigte einige Oppositionspolitiker, das Leid der Patienten für politisches Theater zu nutzen. Auf einer Pressekonferenz kritisierte Voiculescu die Aktivitäten des Ministers in den sozialen Medien und die auf der Seite des Ministeriums veröffentlichten Videos:

„Er ist ein Minister, der von seinem Image besessen ist. Wir fordern seinen Rücktritt.“

Vlad Voiculescu, Früherer Gesundheitsminister und USR-Abgeordneter im Europäischen Parlament

An der Pressekonferenz nahmen auch die USR-Abgeordneten Diana Stoica und Emanuel Ungureanu sowie der PNL-Abgeordnete Adrian Cozma teil; Cozma forderte den Minister zum Rücktritt auf.

Verordnung zur Behandlung seltener Erkrankungen

Am Mittwochmorgen kündigte Rogobete einen Verordnungsentwurf an, der das Netzwerk der Krankenhäuser erweitern soll, die nationale Programme für seltene Erkrankungen durchführen können. Der Ankündigung zufolge könnten sieben neue Krankenhäuser Leistungen anbieten, die von der Nationalen Krankenversicherungskasse (CNAS) erstattet werden. Die vorgesehenen Einrichtungen befinden sich in Cluj-Napoca, Timișoara, Craiova, Brașov, Zalău, Miercurea Ciuc und Bukarest. Rogobete sagte, in Cluj-Napoca benötigten bereits drei Patienten eine Behandlung, und bei einem Kind in Miercurea Ciuc sei Morbus Fabry diagnostiziert worden. Der Entwurf wurde zur öffentlichen Entscheidungstransparenz vorgelegt.

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