US-Bundesrichter erklärt Trumps 100.000-Dollar-H-1B-Visagebühr als unrechtmäßige Steuer

Das Urteil

Ein Bundesrichter in Boston kippte eine Gebühr von 100.000 Dollar, die Präsident Donald Trump auf neue H-1B-Visa für hochqualifizierte ausländische Arbeitskräfte erhoben hatte. Der US-Bezirksrichter Leo Sorokin, ein von Obama ernannter Richter, entschied am Montag, dass die Gebühr eine unrechtmäßige Steuer darstellt, die der Kongress nie genehmigt hatte. Die Entscheidung erging in einer Klage von 20 demokratischen Generalstaatsanwälten, die die im September von Trump angekündigte Gebühr angefochten hatten.

Hier zeigen Substanz und Anwendung der 100.000-Dollar-Zahlung, dass es sich um eine Steuer handelt, unabhängig davon, wie die Zahlung genannt wird.

Auswirkungen auf Visumanträge

Das H-1B-Programm bietet jährlich 65.000 Visa, zusätzlich 20.000 Visa für Arbeitnehmer mit höheren Abschlüssen, die für drei bis sechs Jahre genehmigt werden. Vor Trumps Proklamation zahlten Arbeitgeber typischerweise zwischen 2.000 und 5.000 Dollar an Gebühren. Der drastische Anstieg hatte eine abschreckende Wirkung: Bis zum 15. Februar hatte die US-Einwanderungsbehörde laut einer Einreichung der Regierung vom März nur 85 Zahlungen der 100.000-Dollar-Gebühr erhalten.

Rechtliche Argumente

Sorokin berief sich auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom Februar, das breite Zölle, die Trump unter einem Notstandsgesetz verhängt hatte, für ungültig erklärte. Mit ähnlicher Logik stellte der Richter fest, dass Trump nach dem Einwanderungsrecht keine Befugnis hatte, die Abgabe zu erheben. Die Regierung hatte argumentiert, die Gebühr sei eine Geldstrafe, die der Präsident rechtmäßig verhängen könne, um die Einreise bestimmter Ausländer zu beschränken. Sorokin lehnte diese Einordnung ab und schloss, dass es sich um eine Steuer handele, die der Zustimmung des Kongresses bedürfe.

Geteilte Justiz

Das Urteil in Boston steht im Widerspruch zu einer Entscheidung eines Richters in Washington vom Dezember, der befunden hatte, dass der Präsident solche Gebühren erheben könne. In jenem Fall wurden die US-Handelskammer und die Association of American Universities abgewiesen und haben Berufung eingelegt. Der Sprecher des Weißen Hauses, Taylor Rogers, zeigte sich zuversichtlich, dass Sorokins Anordnung in der Berufung aufgehoben werde, und erklärte, Trump habe klare rechtliche Befugnisse, die Einreise zu beschränken.

Politische und branchenbezogene Reaktionen

Die Gebühr stieß bei Technologieunternehmen, die stark auf H-1B-Visa angewiesen sind, um Ingenieure und Entwickler einzustellen, auf scharfe Kritik. Bei einem Auftritt im Senat letzte Woche sah sich Heimatschutzminister Markwayne Mullin mit Abgeordneten konfrontiert, die sagten, die hohe Gebühr habe ländliche Gebiete ohne Ärzte und Fachlehrer zurückgelassen. Das Thema offenbarte auch einen Riss innerhalb der MAGA-Bewegung: Kritiker argumentierten, das Programm verdränge amerikanische Arbeiter, während Persönlichkeiten wie Elon Musk betonten, es sei für die Anziehung globaler Spitzentalente unerlässlich. Handelsminister Howard Lutnick, der die neuen Gebühren befürwortete, argumentierte, sie würden sicherstellen, dass nur die außergewöhnlichsten Personen aus dem Ausland eingestellt würden.