Regierung · Warschau

Umfrage: Polen gespalten – 47,7 % zu 44,2 % beim Tribunal-Neustart der PSL, 65 % der Koalitionswähler dagegen

Eine Umfrage von United Surveys im Auftrag von IBRiS für Wirtualna Polska ergab 47,7 % gegen und 44,2 % für den PSL-Plan, während 65 % der Wähler der Regierungskoalition ihn ablehnen. Eine separate Erhebung von Social Changes für wPolsce24 fragte nach Donald Tusks Umgang mit dem Tribunal.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von naTemat.pl, polsatnews.pl, NIEZALEZNA.PL und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Warschau · Polen
Wie es dazu kam
  1. 14.11.wPolsce24 veröffentlicht die Ergebnisse der Umfrage von Social Changes
  2. 15.11.Die Ergebnisse von United Surveys für Wirtualna Polska werden veröffentlicht
  3. 16.11.Präsident Nawrocki soll im Belweder ein Treffen zum Tribunal ausrichten

Was der PSL-Plan vorsieht

Władysław Kosiniak-Kamysz, stellvertretender Ministerpräsident, Verteidigungsminister und PSL-Vorsitzender, kündigte das Projekt seiner Partei am 5. November an. Es sieht einen „Reset“ des Verfassungstribunals (TK) vor: Die Mandate der derzeit amtierenden Richter sollen enden und an ihrer Stelle ein neues „Sanierungs“-Gremium berufen werden. Laut Wirtualna Polska würde der Neustart alle derzeitigen Richter entfernen und 15 neue berufen, und zwar mit einer Mehrheit, die einen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition erfordert. Auf einer Pressekonferenz im Sejm bezeichnete Kosiniak-Kamysz den Plan als zweite Etappe der Bemühungen um ein Gesetz zur Änderung der Verfassung. Die Partei hat zudem öffentliche Konsultationen zum Entwurf eröffnet und Nichtregierungsorganisationen, Verbände und andere Gruppen eingeladen, ihn mitzugestalten, bevor er den Sejm erreicht.

Kritiker und das Treffen beim Präsidenten

Die Opposition argumentiert, dass die Abrechnung („rozliczenia“) vor einem Neustart kommen müsse. Sławomir Cenckiewicz, Professor und ehemaliger Leiter des Büros für Nationale Sicherheit, kritisierte die Idee bei TV Republika.

„Was bedeutet Verfassungs-Reset heute? Bogdan Święczkowski von seinem Posten als rechtmäßiger Präsident des Tribunals zu entfernen und einen Systemputsch zu legalisieren.“

Sławomir Cenckiewicz, Ehemaliger Leiter des Büros für Nationale Sicherheit

Er sagte, er sei nicht überzeugt, dass Präsident Karol Nawrocki den Neustart tatsächlich unterstütze, und wolle nicht behaupten, dass der Präsident zum Lager der Neustart-Befürworter gehöre. Präsident Nawrocki hat Vertreter politischer Kreise für Montag, den 16. November, um 14:00 Uhr in den Belweder eingeladen, um einen Weg zur Lösung der Lage rund um das Tribunal zu finden. Der Sprecher des Präsidenten, Rafał Leśkiewicz, kündigte das Treffen am Donnerstag, dem 12. November, an. Kosiniak-Kamysz soll sich zudem mit Sławomir Mentzen getroffen haben, wobei das Tribunal auf ihrer Tagesordnung stand.

Umfrage: Land gespalten, Koalitionswähler dagegen

Eine Umfrage von United Surveys im Auftrag von IBRiS für Wirtualna Polska, die vom 6. bis 9. November 2026 online und telefonisch durchgeführt wurde, ergab ein nahezu gleichmäßig geteiltes Land. 47,7 % lehnen den Neustart ab, 30,9 % von ihnen entschieden, während 44,2 % ihn befürworten, 25 % von ihnen entschieden. 8,1 % haben keine klare Meinung. Der stärkste Widerstand kommt von den Wählern des Regierungslagers: 65 % der Anhänger der Bürgerkoalition (KO), von Lewica, PSL und Polen 2050 lehnen den Plan ab, 42 % von ihnen entschieden, während 33 % ihn unterstützen und 2 % keine Meinung haben. Unter den Oppositionswählern (Recht und Gerechtigkeit, Konföderation, Konföderation der Polnischen Krone, Rozwój Plus und Razem) unterstützen 51 % den Neustart und 44 % lehnen ihn ab, 5 % sind unentschieden.

Anteil der Gegner des Tribunal-Neustarts nach Wählerschaft%
Alle Befragten
47.7 %
Wähler der Regierungskoalition
65 %
Oppositionswähler
44 %
Unentschiedene oder Nichtwähler
24 %

Daten aus dem Artikeltext

Separate Umfrage von Social Changes zu Tusk und dem Tribunal

Eine separate Erhebung des Instituts Social Changes im Auftrag von wPolsce24 stellte andere Fragen zum Umgang der Regierung mit dem Tribunal. 55 % stimmten der Aussage zu, Donald Tusk habe durch die gewaltsame Übernahme des Tribunals einen Staatsstreich begangen, während 45 % dies verneinten. 64 % sagten, Anna Korwin-Piotrowska habe rechtswidrig gehandelt, als sie sich zur Vorsitzenden des Tribunals erklärte, gegenüber 36 %, die dies verneinten. Auf die Frage, ob Tusk im Einklang mit dem Gesetz über das Tribunal handelt, sagten 54 %, er tue dies nicht, und 46 %, er tue es. 62 % stimmten zu, dass Tusk und seine Minister gegen das Gesetz verstoßen, während 38 % dies verneinten.

Umfrage von Social Changes für wPolsce24: Zustimmung zu Aussagen%
Tusk übernahm das TK per Staatsstreich
55 %
Korwin-Piotrowska handelte rechtswidrig
64 %
Tusk und Minister verstoßen gegen das Gesetz
62 %

Daten aus dem Artikeltext

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