Regierung · Madrid und Badajoz
Spaniens Rechnungshof ordnet Prüfung des Gehalts von Sánchez' Bruder in Badajoz an
Spaniens Tribunal de Cuentas hat den Antrag des Provinzrats von Badajoz abgelehnt, den Fall zu den Akten zu legen, und will einen Untersuchungsbeauftragten bestellen. Die Prüfung betrifft die Zahlungen an David Sánchez, den Bruder des Ministerpräsidenten, aus den Jahren 2017 bis 2025.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von europa press, El Periódico, EL MUNDO und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Am 18. November 2026 lehnte der Tribunal de Cuentas den Antrag der Diputación de Badajoz ab, den Fall zu den Akten zu legen, und verwies ihn an die Sección de Enjuiciamiento.
Am 14. Juli 2026 verurteilte die Audiencia Provincial de Badajoz David Sánchez wegen Amtsmissbrauchs zu neun Jahren Disqualifikation.
Die Prüfung betrifft das an David Sánchez gezahlte Gehalt aus den Jahren 2017 bis 2025, das El Periódico mit mehr als 427.000 Euro beziffert, die der Provinzrat nicht zurückforderte.
Die Sección de Enjuiciamiento wird einen delegado instructor vorschlagen, der Verluste untersucht, Verantwortliche benennt und Sicherheiten oder Pfändungen durchsetzt.
- Juli 2026Iustitia Europa erhebt ihre Popularklage
- 14.07.Die Audiencia Provincial de Badajoz verurteilt David Sánchez zu neun Jahren Disqualifikation
- 2.09.Iustitia Europa wird förmlich als Popularklägerin anerkannt
- 18.11.Der Tribunal de Cuentas lehnt die Archivierung ab und will einen Untersuchungsbeauftragten bestellen
Ein Beschluss, der den Fall am Leben hält
Spaniens Tribunal de Cuentas hat den Weg dafür geöffnet, zu untersuchen, ob David Sánchez, der Bruder von Ministerpräsident Pedro Sánchez, für das Gehalt rechenschaftspflichtig ist, das er vom Diputación de Badajoz, dem Provinzrat in Extremadura, erhalten hat. In einem am Mittwoch, dem 18. November 2026, ergangenen Beschluss lehnte Rechnungsrätin Elena Hernáez Salguero den Antrag des Provinzrats ab, den Fall zu den Akten zu legen. Die Akte geht nun an die Sección de Enjuiciamiento des Gerichtshofs, die einen Untersuchungsbeauftragten (delegado instructor) vorschlagen wird, der die Untersuchung durchführt. Die fraglichen Zahlungen betreffen die Jahre 2017 bis 2025, in denen Sánchez die Aktivitäten des Musikkonservatoriums koordinierte und später die Provinzabteilung für darstellende Künste leitete. Die Staatsanwaltschaft (Fiscalía) unterstützte die Bestellung eines Ermittlers.
Hintergrund im Strafverfahren
Die Prüfung begann mit Beschwerden von Iustitia Europa, der PP, Vox und Hazte Oír, und El Mundo ergänzt die Fundación de Abogados Cristianos. Die Beschwerden folgen auf eine strafrechtliche Verurteilung: Am 14. Juli 2026 verurteilte die Audiencia Provincial de Badajoz David Sánchez zu neun Jahren Disqualifikation wegen Amtsmissbrauchs (prevaricación administrativa), im Zusammenhang mit der Schaffung einer Stelle beim Provinzrat, die ihm später übertragen wurde. Iustitia Europa erhob ihre Popularklage im Juli 2026, und das Gericht erkannte sie am 2. September förmlich als Popularklägerin an. Im September räumte der Tribunal de Cuentas dem Provinzrat Zeit ein, das Geld selbst zurückzufordern, doch der Provinzrat lehnte ab. Die Ankläger konnten vor dem Gericht von Badajoz keine Rückzahlung verlangen, weil ihnen dort die Klagebefugnis fehlte, vor dem Tribunal de Cuentas haben sie sie jedoch.
Die Begründung des Gerichtshofs
Nach seiner eigenen Rechtsprechung, so der Gerichtshof, könne eine Akte nur dann geschlossen werden, wenn die Tatsachen eindeutig keinen vermuteten Verlust öffentlicher Mittel erkennen ließen. Er schrieb, die Beschwerden beschrieben:
„mutmaßliche Zahlungen ohne Rechtfertigung, deren bloße Möglichkeit es erforderlich macht, eine Untersuchung zur Feststellung des Sachverhalts einzuleiten“
Der Provinzrat hatte argumentiert, die Tatsachen zeigten keinen realen Schaden für die Provinzmittel, doch der Gerichtshof erklärte, dieses Argument entkräfte seine Schlussfolgerung in diesem frühen Stadium nicht. El Mundo berichtet, der Beschluss ordne zudem eine Untersuchung der Verwendung von Provinzmitteln durch den Provinzrat für ein Projekt namens Ópera joven sowie der Zahlungen an eine zweite Person, Luis María Carrero, an. Dieselbe Zeitung schreibt, Hernáez sei auf Vorschlag der PP ernannt worden. Die Fiscalía unterstützt die Untersuchung trotz des Widerstands des Provinzrats.
Wie es weitergeht
Der Untersuchungsbeauftragte würde die Zahlungen prüfen, einen möglichen wirtschaftlichen Schaden beziffern, die mutmaßlich Verantwortlichen benennen und eine vorläufige Abrechnung eines etwaigen Fehlbetrags vornehmen. In dieser Phase können auch Sicherheitsleistungen oder Bürgschaften für die Beträge sowie Pfändungsmaßnahmen zur Sicherung der Rückzahlung verlangt werden. Der Gerichtshof kann vorbeugende Beschlagnahmen anordnen, wenn die Untersuchung dies so entscheidet, und die Beschwerdeführer beziffern die Zahlungen auf mehr als 400.000 Euro. Bei dem strittigen Gehalt handelt es sich laut Darstellung um mehr als 427.000 Euro, die im Strafverfahren nicht zurückgefordert wurden. Die Klage soll eine künftige Verjährung unterbrechen, und möglicherweise muss der Gerichtshof seine Arbeit noch aussetzen, bis eine rechtskräftige Verurteilung von David Sánchez vorliegt.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- europa pressDer Rechnungshof öffnet sich für eine Untersuchung des Gehalts des Bruders von...El Tribunal de Cuentas se abre a investigar el sueldo del hermano de... · Original auf Spanisch
- El PeriódicoDer Rechnungshof treibt den Fall zur Rückforderung der 427.000 Euro voran, die der Bruder von Sánchez erhalten hat, obwohl die Provinzverwaltung von Badajoz sie nicht einfordertEl Tribunal de Cuentas impulsa la causa para recuperar los 427.000 euros cobrados por el hermano de Sánchez pese a que la Diputación de Badajoz no los reclama · Original auf Spanisch
- EL MUNDODer Rechnungshof ordnet an, dass ein Ermittler die Zahlungen an den Bruder von Pedro Sánchez sofort untersucht, um das Geld zurückzuerlangenEl Tribunal de Cuentas ordena que un intructor investigue ya los pagos al hermano de Pedro Sánchez para recuperar el dinero · Original auf Spanisch
- ABC TU DIARIO EN ESPAÑOLDer Rechnungshof wird untersuchen, ob es bei den Gehältern von David Sánchez in Badajoz zu einer Veruntreuung öffentlicher Gelder kamEl Tribunal de Cuentas investigará si hubo desvío de fondos públicos con los sueldos de David Sánchez en Badajoz · Original auf Spanisch
- David Sánchez
- Bruder von Ministerpräsident Pedro Sánchez und Gegenstand der Rechnungsprüfung zu seinem Gehalt beim Provinzrat von Badajoz
- Pedro Sánchez
- Ministerpräsident von Spanien, dessen Bruder David Sánchez Gegenstand der Prüfung ist
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