Regierung · Prag

Bis zu 400.000 Menschen demonstrieren in Prag gegen die Abschaffung der Rundfunkgebühr für die tschechischen öffentlich-rechtlichen Medien

Die Veranstalter bezifferten die Menge am Sonntag, 15. November, auf dem Letná-Hügel auf rund 400.000 Menschen. Sie wenden sich gegen einen Gesetzentwurf, der die Rundfunkgebühr zur Finanzierung der tschechischen öffentlich-rechtlichen Sender durch Geld aus dem Staatshaushalt ersetzen soll.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Deutsche Welle, Jornal Expresso, Mediapart und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Prag · Tschechien
Wie es dazu kam
  1. 23.10.Demonstranten füllen am Freitagabend den Platz vor der Abgeordnetenkammer
  2. 24.10.Regierungsmehrheit billigt den Gesetzentwurf in erster Lesung und überweist ihn an die Ausschüsse
  3. 15.11.Kundgebung auf dem Letná-Hügel in Prag, die Organisatoren nennen etwa 400.000 Teilnehmer

Das Gesetz und die Abstimmung in der Nacht

Die Proteste richten sich gegen einen Gesetzentwurf, der die Rundfunkgebühr abschaffen soll – jene Abgabe, aus der derzeit der tschechische öffentlich-rechtliche Hörfunk und das tschechische öffentlich-rechtliche Fernsehen finanziert werden – und ihre Finanzierung auf den Staatshaushalt verlagern würde. In den frühen Morgenstunden des Samstags, 24. Oktober, nahm die Regierungsmehrheit den Entwurf in erster Lesung um 4:36 Uhr an und überwies ihn zur weiteren Beratung an die Ausschüsse. Vor der Abstimmung hatte der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Tomio Okamura von der Partei SPD (Freiheit und direkte Demokratie), die Redezeit der Abgeordneten auf insgesamt höchstens zehn Stunden begrenzt. Bereits am Freitagabend hatten Demonstranten den Platz vor dem Gebäude der Abgeordnetenkammer gefüllt.

Die Kundgebung auf der Letná

Am Sonntag, 15. November, füllten Menschenmassen den Letná-Hügel im Zentrum Prags unter dem Motto „Letná gegen 4:36!“. Die Demonstranten skandierten „Hände weg von den Medien!“ Mikulász Minárz, Leiter des Vereins Million Momente für die Demokratie und Hauptorganisator der Kundgebung, sagte der Menge, es seien etwa 400.000 Menschen. Die für die Teilnehmer vorgesehenen Bereiche waren zu Beginn der Kundgebung voll, auch ein beträchtlicher Teil des Parks außerhalb des abgesteckten Bereichs, darunter viele Bäume, war gefüllt. Zu den Rednern gehörten Vertreter von NGOs, aus Kultur und Medien sowie Schüler, Studierende, Sportler und Landwirte. Die Veranstaltung endete mit der Nationalhymne und dem Aufruf, die Taschenlampen der Handys einzuschalten.

Was das Gesetz ändern würde

Das Gesetz würde die Rundfunkgebühr durch eine direkte Finanzierung aus dem Staatshaushalt ersetzen. Die Deutsche Welle berichtete, dass dadurch die Budgets der Sender um mindestens 15 % gekürzt werden dürften. Nach den vorliegenden Daten zahlen derzeit zwischen drei Vierteln und vier Fünfteln der Haushalte die Gebühr, und auf vielen Protestbannern wurde gefordert, unabhängiges Radio und Fernsehen zu erhalten. Kritiker befürchten, dass die Änderung die Sender anfälliger für politischen Druck machen würde, während die Regierungskoalition beteuert, die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien werde geschützt. Seznam Zprávy, zitiert von Courrier international, berichtet, Gegner verwiesen auf die benachbarte Slowakei und befürchteten, die Umsetzung werde zu einem starken Rückgang der Budgets der öffentlich-rechtlichen Medien führen und die redaktionelle Unabhängigkeit gefährden.

Teilnehmerzahlen und Reaktionen

Die Angaben unterscheiden sich je nach Quelle. Die Organisatoren nannten etwa 400.000, die Süddeutsche Zeitung schrieb von bis zu 400.000, und ein Bericht der Deutschen Welle nannte die Schätzung von 350.000 Menschen. Mehrere Medien bezeichneten die Kundgebung als größte Demonstration des Landes seit 1989, dem Jahr des Falls des Kommunismus in der Tschechoslowakei. Die Süddeutsche Zeitung berichtete zudem, einige Demonstranten hätten sich über unzureichende Unterstützung für die Ukraine beschwert. Tschechische Kommentatoren fragten, ob Ministerpräsident Andrej Babiš sich Sorgen machen müsse, nachdem sich die Menge zerstreut hatte – eine Frage, die in der Berichterstattung offenbleibt.

Studierende und eine breitere Bewegung

Die Deutsche Welle berichtete, Studierende der Karls-Universität in Prag hätten mehrere Wochen lang Proteste, Debatten und Filmvorführungen organisiert, um auf die Finanzierungspläne aufmerksam zu machen. Diese Studierenden sind Teil einer breiteren öffentlichen Bewegung, die sich über ganz Tschechien ausgebreitet hat. Seznam Zprávy merkte an, dass die Gegner diesmal aus dem ganzen Land und nicht nur aus Prag kamen. Courrier international beschrieb die Stimmung als eine Straße, die bereit sei zu handeln, wobei der Streit inzwischen mehr als nur das Gesetz selbst betrifft.

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