Regierung · Warschau

Polnisches Oberstes Gericht: Nicht veröffentlichte Urteile des Verfassungsgerichts binden schon vor amtlicher Veröffentlichung

Am Mittwoch, dem 18. November, haben drei vereinte Kammern des Obersten Gerichts (SN) einen Beschluss gefasst, wonach ein Urteil des Verfassungsgerichts (TK) bindende Wirkung hat, unabhängig davon, ob es im amtlichen Journal veröffentlicht wurde.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von wpolityce.pl, Rzeczpospolita und NIEZALEZNA.PL. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Warschau · Polen

Der Beschluss

Am Mittwoch, dem 18. November, haben drei vereinte Kammern des Obersten Gerichts (SN) am Nachmittag nach einem ganzen Sitzungstag einen Beschluss gefasst. Es handelte sich um die Kammer für Zivil-, Arbeits- und Sozialversicherungssachen sowie die Kammer für außerordentliche Kontrolle und öffentliche Angelegenheiten. Mehr als 40 Richterinnen und Richter nahmen teil, und Rzeczpospolita berichtete, dass die vereinten Kammern 63 Richter umfassen. Der Beschluss beantwortete drei Fragen, die Joanna Misztal-Konecka, Präsidentin der Zivilkammer, vorgelegt hatte und die unter anderem die bindende Wirkung von TK-Urteilen betrafen, die in den vergangenen zwei Jahren nicht veröffentlicht worden waren.

Bindungswirkung ohne Veröffentlichung

Der Beschluss stellt fest, dass ein TK-Urteil eine Entscheidung ist, die in einer Sache innerhalb der Zuständigkeit des Tribunals nach dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren von einem Spruchkörper erlassen wurde, der ausschließlich aus Personen besteht, die ihren Eid vor dem Präsidenten der Republik in dessen Anwesenheit nach ihrer Wahl durch den Sejm geleistet haben. Nach Artikel 190 Absatz 1 der Verfassung hat ein solches Urteil allgemeine Bindungswirkung, unabhängig von seiner Verkündung im amtlichen Journal. Rzeczpospolita bezifferte die Zahl der unveröffentlichten TK-Urteile auf 85. Acht Richter gaben zum Punkt der Veröffentlichung eine abweichende Meinung ab.

Die Richter und die Fragen

Richter Aleksander Stępkowski verlas die Begründung und erläuterte, wer TK-Spruchkörpern angehören darf. Spruchkörper dürfen nur aus Personen bestehen, die den Eid in Anwesenheit des Präsidenten geleistet haben, und er sagte, der Eid könne grundsätzlich auch aus der Ferne geleistet werden.

„In außergewöhnlichen Situationen kann man sich vorstellen, dass dies eine Fernanwesenheit über die verfügbaren Kommunikationsmittel ist.“

Aleksander Stępkowski

Die erste Frage betraf, ob ein in seinem Umfang begrenztes TK-Urteil, das eine Vorschrift nur teilweise für verfassungswidrig erklärt, Grundlage für eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Artikel 401 Absatz 1 der Zivilprozessordnung ist. Die zweite Frage betraf, ob Behörden ein TK-Urteil ab dem Tag seiner Verkündung durch das Tribunal, vor seiner Veröffentlichung im amtlichen Journal, anerkennen und anwenden müssen und ob vor der Veröffentlichung eine Wiederaufnahme beantragt werden kann. Die dritte Frage betraf, ab welchem Datum die Dreimonatsfrist für einen Wiederaufnahmeantrag läuft, wenn die zweite Frage bejaht wird. Rzeczpospolita berichtete, dass trotz der Abwesenheit der von ihr als „alte Richter“ bezeichneten Richter ein Quorum erreicht wurde.

Zusammensetzung der Kammern

Laut NIEZALEZNA.PL wurden die meisten der mehr als 40 Richter nach 2017 durch Verfahren vor dem Landesjustizrat (KRS) an das Oberste Gericht berufen. Der Beschluss erging auf Antrag von Joanna Misztal-Konecka, deren drei Fragen in einem einzigen, am selben Tag gefassten Beschluss beantwortet wurden.

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