Wahlen · Madrid
Podemos stellt 442-Maßnahmen-Programm für die spanische Wahl am 29. November vor
Die Partei von Irene Montero schlägt vor, dass mindestens die Hälfte der außerordentlichen Bankgewinne an den Staat geht, will die Audiencia Nacional abschaffen und ein gebührenfreies Studium an öffentlichen Universitäten ermöglichen.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von europa press und ABC TU DIARIO EN ESPAÑOL. Geändert . So entsteht er
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Kurz gefasst
Podemos will mindestens 50 % der außerordentlichen Bankgewinne beim Staat einziehen – geschätzt rund 17.000 Millionen Euro auf Basis der Ergebnisse von 2025 bei sechs börsennotierten Banken.
Die Partei würde die Audiencia Nacional abschaffen und die Hürde für die Wahl des CGPJ von drei Fünfteln auf eine absolute Mehrheit senken.
Podemos schlägt einen nationalen Gedenkfeiertag vor, die Entfernung des Arco de la Victoria, die Anerkennung der DARS und ein Referendum in der Westsahara.
Das Programm umfasst ein Moratorium für neue private Universitäten, kostenlose Studiengebühren für Bachelor-, Master- und Doktoratsstudiengänge, becas-salario von bis zu 800 Euro monatlich und ein Mediengesetz zur Eigentümerstruktur.
Ein Programm mit 442 Maßnahmen
Podemos hat sein Wahlprogramm vor der Parlamentswahl am 29. November veröffentlicht – ein 141-seitiges Dokument mit 442 Maßnahmen, angeführt von Irene Montero unter dem Slogan „Paz, casa y trabajo“. Montero und mehrere Parteivertreter stellten die Vorschläge in Madrid mehr als eineinhalb Stunden lang vor und nahmen keine Fragen von Journalisten entgegen. Montero bezeichnete das Programm als Rückkehr zum Wesentlichen und versprach, dass die Partei ihre Zusagen einhalten werde, sollte sie in die Regierung kommen.
„Die Politik muss zum Wesentlichen zurückkehren.“
Banken, Renten und Kultur
Podemos schlägt eine dauerhafte Steuer auf außerordentliche Bankgewinne vor, die mindestens 50 % dieser Erträge in den öffentlichen Kassen belassen soll, und will die bestehende Bankenabgabe dauerhaft machen. Europa Press schätzt, dass die Maßnahme auf Basis der Ergebnisse von 2025 rund 17.000 Millionen Euro einbringen würde, als die sechs börsennotierten spanischen Banken zusammen einen Nettogewinn von 34.000 Millionen Euro erzielten. Santander würde rund 7.050 Millionen Euro beitragen und BBVA etwa 5.255 Millionen, während CaixaBank, Sabadell, Bankinter und Unicaja geringere Beiträge leisten würden. Die Partei will zudem das Kulturbudget innerhalb einer Legislaturperiode verdoppeln und die Mehrwertsteuer auf Live-Veranstaltungen von 10 % auf 5 % senken. Bei den Renten befürwortet Montero eine Vorverlegung des Renteneintrittsalters auf 63 Jahre, während Ada Colau, die ehemalige Bürgermeisterin von Barcelona und eine weitere Kandidatin der Linken, eine Rückkehr zu 65 Jahren und eine 32-Stunden-Woche vorgeschlagen hat – gegen die 30 Stunden von Podemos.
- Santander
- 14101 Mio. Euro
- BBVA
- 10511 Mio. Euro
- CaixaBank
- 5891 Mio. Euro
- Sabadell
- 1775 Mio. Euro
- Bankinter
- 1090 Mio. Euro
- Unicaja
- 632 Mio. Euro
Daten aus dem Artikeltext
- Santander
- 7050 Mio. Euro
- BBVA
- 5255 Mio. Euro
- CaixaBank
- 2945 Mio. Euro
- Sabadell
- 887.5 Mio. Euro
- Bankinter
- 545 Mio. Euro
- Unicaja
- 316 Mio. Euro
Daten aus dem Artikeltext
Gerichte, Polizei und Staat
Podemos würde die Audiencia Nacional abschaffen und für Kandidaten für den Generalrat der Judikative (CGPJ) und das Verfassungsgericht Bürgerbeteiligung verlangen. Die für die Wahl der CGPJ-Mitglieder erforderliche Dreifünftelmehrheit soll auf eine absolute Mehrheit gesenkt werden, sofern mindestens die Hälfte der Parlamentsfraktionen die Wahl unterstützt. Das Programm verbietet zudem die Polizeiinfiltration sozialer Bewegungen, schafft einen neuen Straftatbestand gegen die sogenannten „cloacas“ des Staates und führt Körperkameras für Beamte ein, beginnend mit denen im Einsatz für die öffentliche Ordnung. Richter und Staatsanwälte sollen Vermögenserklärungen veröffentlichen und für Missbräuche zur Rechenschaft gezogen werden, wobei ihre Haftung für Fehlverhalten wiederhergestellt wird. Langfristig hofft die Partei auf eine Mehrheit für eine Verfassungsänderung, mit der Juristen direkt in beide Gremien gewählt würden.
Erinnerung, Westsahara und Israel
Podemos will einen nationalen Feiertag für das demokratische Gedächtnis und würde den 12. Oktober in einen Tag der kulturellen Vielfalt und der Brüderlichkeit zwischen den Völkern umwandeln, statt ihn abzuschaffen. Die Partei schlägt vor, den Arco de la Victoria in Madrid zu entfernen und Erinnerungsorte am Gefängnis Carabanchel und an der Real Casa de Correos zu schaffen. Entschädigungsgesetze sollen Menschen abdecken, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Identität verfolgt wurden, gestohlene Babys und Tausende junger Frauen, die im Patronato de Protección a la Mujer festgehalten wurden. Die Partei erklärt, mehr als 200 Menschen seien zwischen 1977 und dem 31. Dezember 1983 Opfer von Gewalt geworden, und sie will die Straflosigkeit für diese Verbrechen beenden. Zur Westsahara verspricht Podemos, die Demokratische Arabische Republik Sahara anzuerkennen, ein Referendum abzuhalten und Sahrauis die Staatsangehörigkeit zu gewähren, die unter spanischer Hoheit geboren wurden – ein Bruch mit dem Autonomieplan, den Marokko und die Vereinigten Staaten unterstützen. Pedro Sánchez hatte diesen Plan in einem Brief an König Mohammed VI. aus dem Jahr 2022 als Grundlage für die Lösung des Konflikts befürwortet. Zu Israel verspricht Podemos, diplomatische, kulturelle und kommerzielle Beziehungen abzubrechen, bis die Besatzung endet, und den Kongress zu drängen, einen „Völkermord“ an den Palästinensern anzuerkennen.
Medien, Universitäten und Kultur
Das Medienrecht würde die Eigentumskonzentration verbieten, strikte Grenzen für ausländische Anteilseigner und solche aus strategischen Sektoren festlegen und den audiovisuellen Raum in Drittel für öffentliche, private und gemeinschaftliche Medien aufteilen. Eigentümer müssten ihre Eigentumsstruktur offenlegen, und ein Consejo del Derecho a la Información würde Korrekturen und Sanktionen für Falschinformationen überwachen. Das Programm fordert außerdem zwei verpflichtende Wahldebatten in den öffentlich-rechtlichen Sendern und ein öffentliches soziales Netzwerk. An den Universitäten schlägt Podemos ein Moratorium für neue private Universitäten vor, eine Überprüfung der Lizenzen, ein Verbot der Anbindung privater Zentren an öffentliche Universitäten und schrittweise kostenlose Studiengebühren für Bachelor-, Master- und Doktoratsstudiengänge. Studierende sollen je nach Familieneinkommen becas-salario von bis zu 800 Euro monatlich erhalten. Das Kultur-Kapitel ergänzt freien Eintritt in öffentliche Museen und Wissenschaftszentren, eine öffentliche Druckerei für unabhängige Verlage und eine öffentliche Streaming-Plattform für spanische Musikgruppen und Künstler.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- europa pressPodemos schlägt kostenlose öffentliche Museen vor, die Schaffung...29N.Podemos propone gratuidad de los museos públicos, crear una... · Original auf Spanisch
- europa pressPodemos schlägt einen nationalen Feiertag zur Anerkennung der Opfer vor...Podemos plantea un festivo nacional para reconocer a las víctimas... · Original auf Spanisch
- europa pressPodemos will die Audiencia Nacional abschaffen und Bürgschaften verlangen...Podemos quiere suprimir la Audiencia Nacional y exigir avales... · Original auf Spanisch
- europa pressPodemos schlägt vor, dass „mindestens 50%“ der Gewinne der großen...Podemos plantea que "al menos el 50%" de los beneficios de la gran... · Original auf Spanisch
- Irene Montero
- Vorsitzende von Podemos und Spitzenkandidatin für die Parlamentswahl am 29. November
- Ada Colau
- Ehemalige Bürgermeisterin von Barcelona und eine weitere linke Kandidatin bei der Wahl am 29. November
- Pedro Sánchez
- Spanischer Ministerpräsident, der in einem Brief an König Mohammed VI. aus dem Jahr 2022 den marokkanischen Autonomieplan befürwortete
- Pablo Echenique
- Ehemaliger Sprecher von Podemos im Kongress, der an der Vorstellung des Programms teilnahm
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