PKK erklärt, alle ihre Kämpfer hätten die Türkei verlassen, und wirft Ankara Untätigkeit vor

Abzugsankündigung

Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erklärte am Donnerstag, dem 8. Oktober, sie habe alle ihre bewaffneten Kräfte aus der Türkei und aus weiteren Stellungen im Nordirak abgezogen. Die Gruppe erklärte, ihre Kräfte in der Türkei seien "ein paar Tage zuvor" zurückgezogen worden, und stellte den Schritt als Mittel dar, Ankara jeden Vorwand zu nehmen, den Friedensprozess zu verlangsamen. In einer Erklärung, die von der PKK-nahen Nachrichtenagentur ANF verbreitet wurde, hieß es, die Gruppe habe jede Kraft zurückgezogen, die als grenznah gelten könne. Die Ankündigung kam zwei Monate, nachdem das türkische Parlament ein Gesetz verabschiedet hatte, das den Weg zur Reintegration von PKK-Kämpfern öffnet. Ihre Position formulierte die Gruppe so:

Wir haben alle unsere bewaffneten Kräfte sowohl innerhalb als auch außerhalb der Türkei zurückgezogen, die als nahe an der Grenze gelten könnten.

Stellungen in Metina

Die PKK erklärte zudem, sie habe etwa zeitgleich vier Tunnel und Kriegsstellungen in Metina, westlich von Zap im Irak, geräumt, damit der türkische Staat sie nicht als Bedrohung betrachte. Die türkische Armee hatte dieses Gebiet wiederholt angegriffen, insbesondere in einer großen Operation im April 2022. Die Gruppe erklärte, ihre Strategie sei an den Punkt gelangt, an dem ihre Bedingungen erfüllt seien:

Die Voraussetzungen unserer Strategie, den bewaffneten Kampf gegen die Türkei zu beenden und in einen demokratischen politischen Kampf einzutreten, sind vollständig erfüllt.

Kritik an der Regierung

Die PKK wirft der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan vor, den Friedensprozess nicht aufrichtig oder nicht schnell genug voranzutreiben. Aus ihrer Sicht hat die AKP-Regierung seit der Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament im August keine weiteren Maßnahmen ergriffen. Die Gruppe bekräftigte ihre Forderung nach der Freilassung ihres inhaftierten Anführers Abdullah Öcalan und erklärte, es gebe "keine Hindernisse oder Gründe" mehr, seine Freilassung zu verzögern oder Gesetze für Freiheiten zu verabschieden. Sie warnte, ohne solche Maßnahmen werde der türkische Staat seine "jahrhundertealte Politik der Leugnung und Vernichtung" fortsetzen.

Das Gesetz und die Unterkommissionen

Das Parlament verabschiedete das Gesetz Anfang August 2026 mit großer Mehrheit. Es könnte zur Freilassung vieler PKK-Mitglieder führen, sofern die türkischen Sicherheitsbehörden die Auflösung und Entwaffnung der PKK und verbündeter Gruppen bestätigen. N-tv beschreibt es als begrenzte Amnestie mit Bedingungen und weist darauf hin, dass es nichts darüber aussagt, was mit Öcalan geschehen soll. Ankara hat seither vier Unterkommissionen eingerichtet, die die Auflösung der PKK überwachen sollen. Eine davon, zuständig für die Übergabe von Waffen, wird Öcalan angehören, obwohl er sein Gefängnis nicht verlassen darf. Öcalan wird seit 1999 auf der Insel Imrali festgehalten, wo er nach Angaben von Notícias ao Minuto eine lebenslange Haftstrafe verbüßt.

Hintergrund des Friedensprozesses

Der Friedensprozess begann 2024, und die PKK kündigte im Mai 2025 auf ihrem 12. Parteitag ihre Auflösung und das Ende ihres bewaffneten Kampfes an. Der Spiegel berichtet, die Entscheidung sei auf einen Aufruf Öcalans gefolgt, während n-tv diesen Aufruf auf Februar 2025 datiert. Ankara beziffert die Zahl der Todesopfer des mehr als vier Jahrzehnte dauernden Konflikts auf rund 50.000. Die folgende Zeitleiste listet die wichtigsten in den Artikeln genannten Etappen auf.