Regierung · Asunción

Paraguay verlegt Ex-Präsident Santiago Peña wegen Ueno-Bank-Falls in ein Militärgefängnis

Ein paraguayischer Richter hat angeordnet, den früheren Präsidenten Santiago Peña an seinem 48. Geburtstag vom Präsidialen Begleitregiment in ein Militärgefängnis in Asunción zu verlegen, nachdem Berichte über eine Sonderbehandlung während seiner Haft bekannt geworden waren.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von EL MUNDO, Aktuálně.cz, The Independent und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Foto: 總統府, CC BY 4.0 (Wikimedia Commons, Ausschnitt)
Wie es dazu kam
  1. 3.11.Zentralbank beschlagnahmt die Ueno Bank, nachdem sie sie für zahlungsunfähig erklärt hat
  2. 6.11.Senat enthebt Peña seines Amtes, Alliana übernimmt
  3. 7.11.Richter ordnet Haft für Peña an
  4. 16.11.Richter ordnet Verlegung in das Militärgefängnis Viñas Cué an

Richter ordnet Verlegung in das Militärgefängnis an

Ein paraguayischer Richter, Osmar Legal, ordnete am Montag, dem 16. November, die sofortige Verlegung des früheren Präsidenten Santiago Peña vom Präsidialen Begleitregiment (REP) in das Militärgefängnis Viñas Cué am Stadtrand von Asunción an. Die an den Obersten Militärgerichtshof gerichtete Anordnung soll sicherstellen, dass eine gegen Peña verhängte vorbeugende Maßnahme vollständig vollstreckt wird. Der Richter forderte die Militärbehörden zudem auf, einen detaillierten Bericht über die Sicherheitsprotokolle vorzulegen, die während Peñas Haft dort gelten. Peña wird am Tag der Verlegung 48 Jahre alt und war seit dem 6. November, als der Senat ihn seines Amtes enthob, in dem Regiment festgehalten. Die Verlegung folgte auf öffentliche Berichte über die Bedingungen seiner Unterbringung, die zuerst von der paraguayischen Tageszeitung ABC Color veröffentlicht wurden.

Strengere Haftbedingungen

Unter dem neuen Regime darf Peña seine Zelle zweimal täglich verlassen, von 08:00 bis 10:00 Uhr und von 15:00 bis 17:00 Uhr, um einen Bewegungsbereich von etwa der Größe eines Kleinfeld-Fußballplatzes zu nutzen. Nicolás Narváez, Präsident des Obersten Militärgerichtshofs, beschrieb die Regelung und bestätigte, dass Peña keinen Zugang zu einem Korridor haben wird, der mit den anderen 52 Insassen verbindet.

„Wenn er körperliche Aktivität ausüben will, muss er das dort tun, an diesem Ort, an diesem Ort.“

Nicolás Narváez

ABC Color berichtete, dass Peñas Zelle etwa 4 mal 4 Meter groß ist und ein Badezimmer, ein Bett, einen Tisch, einen Stuhl, einen Ventilator und einen Schrank enthält. Das ersetzt die Suite mit eigenem Bad, Büro, Esszimmer und Fitnessraum, die er im Regiment bewohnt hatte. Er betrat das Gefängnis mit Helm und kugelsicherer Weste, und er wird nicht länger die drei täglichen Mahlzeiten erhalten, die seine Familie früher brachte; an seinem Geburtstag isst er denselben Hühnchen-Reis-Eintopf wie die anderen Insassen.

Der Zusammenbruch der Ueno Bank und die Vorwürfe

Die Zentralbank beschlagnahmte die Ueno Bank am 3. November, nachdem sie sie für zahlungsunfähig erklärt hatte, und fror die Konten von fast 3 Millionen Kunden sowie mehr als 850 Millionen Dollar an öffentlichen Geldern ein. Die Bank wurde unter Zwangsverwaltung gestellt und könnte in die Liquidation geschickt werden, was die Auszahlungen an die Einleger beenden würde. Einige Einleger erhielten Geld aus dem Einlagensicherungsfonds.

Peña wird der kriminellen Vereinigung, der Untreue, der Verwaltung zum persönlichen Vorteil und der Herstellung falscher öffentlicher Dokumente beschuldigt. Die Staatsanwaltschaft hält ihn für den Kopf eines Systems, das angeblich von der Zentralbank aus betrieben wurde, um die mit der Ueno Bank verbundene Vázquez-Gruppe zu begünstigen. Sie werfen ihm vor, seinen Einfluss genutzt zu haben, um öffentliche Gelder an die Bank zu lenken, deren Führungskräfte große Insider-Kredite an Unternehmen vergaben, die mit den Eigentümern verbunden sind. Er bestreitet ein Fehlverhalten und befindet sich in Untersuchungshaft.

Politische Folgen

Pedro Alliana, der als Peñas Vizepräsident amtierte und nach der Entscheidung des Senats die Amtsgeschäfte übernahm, kündigte am Montag auf einer Pressekonferenz an, den Kommandeur des Regiments, Oberst José David Dalub, nach Vorwürfen der Sonderbehandlung dort zu entlassen. Alliana sagte, er habe Verteidigungsminister Óscar González angewiesen, die Änderung vorzunehmen, die nach seinen Worten erst jetzt erfolge. Alliana verpflichtete den Staat zudem, der Staatsanwaltschaft die Mittel zu geben, die sie für die Untersuchung des Zusammenbruchs der Bank benötigt. Er soll bis August 2028 regieren.

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Quellen und Kontext

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