Spaniens Oberster Gerichtshof bestätigt Urteile gegen Ábalos und Koldo García im Maskenfall
Spaniens Oberster Gerichtshof hat am Mittwoch, dem 14. Oktober 2026, die Nichtigkeitsanträge des ehemaligen Verkehrsministers José Luis Ábalos und seines früheren Beraters Koldo García zurückgewiesen. Das Urteil lässt ihre Verurteilungen vom Juni bestehen und ebnet den Weg für Verfassungsbeschwerden.
Das Urteil
Spaniens Oberster Gerichtshof hat am Mittwoch, dem 14. Oktober 2026, die Nichtigkeitsanträge (incidentes de nulidad) zurückgewiesen, die der ehemalige Verkehrsminister José Luis Ábalos und sein früherer Berater Koldo García gegen das Juni-Urteil eingelegt hatten, mit dem sie verurteilt wurden. Die Strafkammer erließ zwei Beschlüsse (autos), mit denen sie die in beiden Anträgen vorgebrachten Argumente verwarf; El Confidencial berichtete, die Entscheidung sei einstimmig ergangen. Das Juni-Urteil verhängte 24 Jahre und drei Monate Haft gegen Ábalos und 19 Jahre und acht Monate gegen García. Die Verurteilungen umfassen kriminelle Vereinigung, Bestechlichkeit, Einflussnahme und Untreue im Zusammenhang mit Verträgen über Gesichtsmasken, die während der Pandemie vergeben wurden.
- Prozess vor dem Obersten Gerichtshof gegen Ábalos, García und Víctor de Aldama zwischen April und Mai
- Oberster Gerichtshof veröffentlicht Urteil: 24 Jahre und drei Monate für Ábalos, 19 Jahre und acht Monate für García
- Oberster Gerichtshof weist Nichtigkeitsanträge zurück und ebnet den Weg für Verfassungsbeschwerden
Einspruch der Staatsanwaltschaft und Argumente der Verteidigung
Die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft hatte das Gericht gebeten, beide Anträge zurückzuweisen. In ihrer Stellungnahme argumentierte sie, die Anträge wiederholten Behauptungen, die bereits im Endurteil geprüft und entschieden worden seien, und erklärte:
Sie sind zwangsläufig zum Scheitern verurteilt und müssen zurückgewiesen werden, weil sie eindeutig über den Zweck dieses Rechtsbehelfs hinausgehen.
Der Antrag von Ábalos führte mehr als ein Dutzend Gründe auf, von denen mehrere Verletzungen von Grundrechten geltend machten. Eine Beschwerde richtete sich dagegen, dass der Prozess vor dem Obersten Gerichtshof stattfand, nachdem er sein Abgeordnetenmandat aufgegeben hatte. Er argumentierte zudem, das Gericht habe nicht alle Beweise zugelassen, die seine Anwältin Leticia de la Hoz zu seiner Verteidigung vorlegen wollte. Das Gericht verwarf diese Gründe zusammen mit den übrigen Argumenten in beiden Anträgen.
Wie es weitergeht
Da der ordentliche Rechtsweg nun ausgeschöpft ist, können beide Männer Verfassungsbeschwerden (recurso de amparo) beim Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) einlegen. Ihre Anwälte können den Fall nun vor dieses Gericht bringen, um den Schutz von Grundrechten zu erwirken. Die Artikel sagen nicht, wann das Verfassungsgericht über eine solche Beschwerde entscheiden könnte.
Hintergrund des Urteils
El País berichtete, dass der Oberste Gerichtshof den ehemaligen Minister, seinen früheren Berater und den Unternehmer Víctor de Aldama zwischen April und Mai 2026 den Prozess machte. Das Urteil, das der Präsident der Strafkammer, Andrés Martínez Arrieta, verfasste, wurde am 22. Juni veröffentlicht. Es übernahm die Darstellung des Antikorruptions-Chefs Alejandro Luzón, wonach die drei Angeklagten eine kriminelle Vereinigung bildeten, um aus Ábalos' Ministeramt Profit zu schlagen. Die Richter sahen als erwiesen an, dass eine Lieferung von 13 Millionen Gesichtsmasken an Puertos del Estado und Adif an ein mit Aldama verbundenes Unternehmen vergeben wurde und dass Ábalos monatlich 10.000 Euro für feste Ausgaben erhielt. Aldama erhielt eine reduzierte Strafe, weil er gestand und mit der Justiz zusammenarbeitete; er muss nicht ins Gefängnis, wenn er mehrere Bedingungen erfüllt, darunter keine erneute Straftat und die Ableistung eines Jahres gemeinnütziger Arbeit.
