New York Times beantragt Aufhebung von Vorladungen gegen Reporter zu Air-Force-One-Sicherheitsberichten

Die Vorladungen

Vergangenen Freitag stellten Bundesbeamte mehreren Journalisten der New York Times Grand-Jury-Vorladungen zu, einige davon persönlich an ihren Wohnorten. Die vom US-Staatsanwaltsbüro in Manhattan ausgestellten Vorladungen verlangen Aussagen über die Quellen und die Berichterstattung der Reporter zu Sicherheitsbedenken bezüglich der neuen Air Force One, die Katar Präsident Donald Trump geschenkt hatte. Die Times bezeichnete die Vorladungen als „missbräuchlich und unzulässig“ und erklärte, sie seien „in böser Absicht erwirkt worden, um die Times für ihre Berichterstattung zu bestrafen“. Die genaue Zahl der betroffenen Journalisten ist unklar: Reuters berichtete von drei, deutsche Medien von vier. Die Vorladungen berufen sich auf einen nicht näher bezeichneten angeblichen Verstoß gegen Bundesstrafrecht.

Die fragliche Berichterstattung

Die Journalisten berichteten unter Berufung auf anonyme Quellen, dass Trump auf Anraten des Secret Service vom NATO-Gipfel in der Türkei zum britischen Luftwaffenstützpunkt RAF Mildenhall mit der älteren Air Force One geflogen sei, weil Sicherheitsbedenken gegen die neue, von Katar gespendete Maschine bestanden. Nach der Ankunft wechselte er für den Rest der Reise in die neue Maschine. Ein späterer Bericht besagte, dass die neue Maschine nicht über die vollständige Sicherheits- und Verteidigungsausstattung verfüge, die in das vorherige Präsidentenflugzeug eingebaut war. Die Regierung und Trump selbst bestritten, dass Sicherheitsbedenken den Flugzeugwechsel ausgelöst hätten.

Die Times wehrt sich

Am Mittwoch reichte die New York Times einen versiegelten Antrag beim Southern District of New York ein, um die Vorladungen aufzuheben. David McCraw, Senior Vice President und stellvertretender Chefsyndikus der Zeitung, erklärte in einer Stellungnahme:

Wie wir in unserem Antrag darlegen, wurden diese Vorladungen in böser Absicht erwirkt, um die Times für ihre Berichterstattung zu bestrafen. Sie verletzen die verfassungsmäßigen Rechte der Times und ihrer Journalisten. Wir gehen vor Gericht, um das Recht unserer Journalisten zu verteidigen, frei über die Regierung zu berichten und die Öffentlichkeit mit wichtigen Geschichten zu versorgen.

Der Antrag argumentiert, dass die Zwangsaussagen von Reportern zur Preisgabe vertraulicher Quellen die Pressefreiheit einschränken würden und dass die Regierung kein zwingendes Bedürfnis nachgewiesen habe, das die Schutzbestimmungen des Ersten Verfassungszusatzes überwiege.

Ein Muster des Drucks

Die Vorladungen sind die jüngste in einer Reihe von Maßnahmen der Trump-Regierung gegen Nachrichtenorganisationen während seiner zweiten Amtszeit. Bereits früher in diesem Jahr versuchte das Justizministerium, Aussagen von Journalisten des Wall Street Journal und der Washington Post in Leak-Untersuchungen zu erzwingen. Diese Vorladungen wurden später zurückgezogen, nachdem die Medienhäuser rechtliche Schritte eingeleitet hatten. Das FBI durchsuchte auch das Haus eines Reporters der Washington Post und beschlagnahmte elektronische Geräte. Pressefreiheitsaktivisten haben die Taktik der Regierung als Versuch verurteilt, die Presse einzuschüchtern und aggressive Berichterstattung über die Regierung zu unterbinden.

Was als Nächstes kommt

Das Gericht wird nun über den Antrag der Times auf Aufhebung der Vorladungen entscheiden. Rechtsexperten weisen darauf hin, dass Bundesgerichte Journalisten historisch gesehen starke Schutzrechte gemäß dem Ersten Verfassungszusatz eingeräumt haben, auch wenn der Ausgang angesichts der aggressiven Haltung der Regierung ungewiss ist. Der Fall wird voraussichtlich große Aufmerksamkeit von Medienorganisationen und Bürgerrechtsgruppen auf sich ziehen.