Trump vertagt „endgültige Entscheidung“ über Iran-Deal – Teheran bezeichnet seine Bedingungen als „Mischung aus Wahrheit und Lügen“

Die Sitzung im Situation Room

US-Präsident Donald Trump berief am Freitag, den 29. Mai, eine hochrangige Sitzung im White House Situation Room ein, um das zu treffen, was er als „endgültige Entscheidung“ über ein mögliches Abkommen mit dem Iran bezeichnet hatte. Die Sitzung dauerte laut New York Times etwa zwei Stunden, endete jedoch ohne eine getroffene Entscheidung. Regierungsbeamte glauben, dass ein Abkommen nahe ist, doch mehrere Fragen bleiben ungelöst, darunter die Freigabe eingefrorener iranischer Gelder.

Trumps öffentliche Forderungen

Vor der Sitzung veröffentlichte Trump auf seiner Plattform Truth Social eine ausführliche Erklärung mit seinen Bedingungen. Er bestand darauf, dass „der Iran akzeptieren muss, dass er niemals eine Atomwaffe haben wird“, dass die Straße von Hormus „sofort geöffnet werden muss“ und dass Teheran sich verpflichten müsse, die Wasserstraße zu entminen. Weiter forderte er in Großbuchstaben, dass der iranische Bestand an hochangereichertem Uran „VERNICHTET“ werden müsse. Trump erklärte auch, dass „bis auf Weiteres kein Geld ausgetauscht wird“.

Der Iran muss akzeptieren, dass er niemals eine Atomwaffe haben wird. Die Straße von Hormus muss sofort geöffnet werden.

Teherans Erwiderung

Iranische Quellen, auf die sich die Nachrichtenagentur Fars beruft, wiesen Trumps Darstellung scharf zurück und bezeichneten seine Äußerungen als „Mischung aus Wahrheit und Lügen“. Sie bestritten insbesondere zwei zentrale Punkte: dass der Abkommenstext eine Klausel enthalte, die den Iran zur gebührenfreien Öffnung der Straße von Hormus verpflichte, und dass er die Vernichtung des iranischen Nuklearmaterials vorschreibe. Außenamtssprecher Esmaïl Baghaï erklärte, dass „der Austausch von Botschaften fortgesetzt wird, aber noch keine endgültige Einigung erzielt wurde“.

Der Austausch von Botschaften wird fortgesetzt, aber noch wurde keine endgültige Einigung erzielt.

Der Streit um eingefrorene Vermögenswerte

Ein wesentlicher Streitpunkt ist der Status eingefrorener iranischer Vermögenswerte. Iranische Quellen teilten Fars mit, dass Teheran „die sofortige Freigabe von 12 Milliarden Dollar eingefrorener iranischer Vermögenswerte“ fordere und dass „der Iran erst nach dieser Zahlung in die nächste Verhandlungsphase eintreten werde“. Dies steht im Gegensatz zu Trumps Behauptung, dass kein Geld den Besitzer wechseln werde. Analyst Alex Scheers merkte an, dass die eingefrorenen iranischen Vermögenswerte insgesamt auf 120 Milliarden Dollar geschätzt werden, was das Ausmaß der finanziellen Dimension verdeutlicht.

Es ist noch nichts Konkretes in trockenen Tüchern.

Breiterer regionaler Kontext

Die Verhandlungen finden vor dem Hintergrund eines größeren Nahost-Konflikts statt. Eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon, die seit dem 17. April in Kraft ist, wurde nie vollständig eingehalten, und die israelische Armee hat kürzlich ihre Kampfzone weiter ins libanesische Gebiet ausgedehnt. Teheran fordert zudem ein Ende der Kämpfe an allen Fronten, insbesondere im Libanon, wo sein Verbündeter Hisbollah kämpft. Der Konflikt hat die Weltwirtschaft erschüttert und die Schifffahrt durch die strategisch wichtige Straße von Hormus beeinträchtigt.

Wie es weitergeht

Beide Seiten räumen ein, dass die Gespräche fortgesetzt werden, doch die Kluft zwischen ihren öffentlichen Positionen bleibt groß. Der iranische Außenminister Abbas Araghchi bestand darauf, dass „das Erreichen einer endgültigen Einigung davon abhängt, dass die amerikanische Seite ihre Haltung ändert“, während Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf erklärte: „Wir vertrauen weder Versprechungen noch Worten; nur Taten zählen.“ Das Weiße Haus hat keinen Hinweis darauf gegeben, wann Trump die Entscheidung erneut aufgreifen könnte.