Regierung · Bukarest

Marian Neacșu erhält erweiterte Vollmachten über 15 Ministerien in der Regierung Niculescu

In einer am Mittwoch, dem 18. November 2026, im Monitorul Oficial veröffentlichten Entscheidung, die Premierminister Luca Niculescu unterzeichnet hat, wird Marian Neacșu zum einzigen stellvertretenden Premierminister mit der Befugnis, haushaltsrelevante Entwürfe aus 15 Ministerien zu billigen.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von adevarul.ro, G4Media.ro, Stirile ProTV und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Bukarest · Rumänien

Erweitertes Aufgabengebiet in der Regierung Niculescu

Premierminister Luca Niculescu hat eine Entscheidung unterzeichnet, die die Vollmachten von Marian Neacșu festlegt, der stellvertretender Premierminister und Innenminister ist. Die Entscheidung wurde am Mittwoch, dem 18. November 2026, im Monitorul Oficial veröffentlicht und macht Neacșu zum einzigen stellvertretenden Premierminister der Regierung. Danach billigt er Entwürfe normativer Rechtsakte mit Haushaltswirkung aus 15 Ministerien und koordiniert zehn Ministerien sowie den delegierten Minister für den voruniversitären Bildungsbereich. Die Entscheidung stellt zudem öffentliche Einrichtungen und Strukturen im Arbeitsapparat der Regierung unter seine Koordination.

Haushaltsprüfung über 15 Ministerien

Die Haushaltsprüfung ist die weitreichendste Vollmacht der Entscheidung. Neacșu wird Entwürfe normativer Rechtsakte mit Haushaltswirkung billigen, die von den Ministerien für Verkehr und Infrastruktur, Finanzen, Auswärtiges, Justiz, Nationale Verteidigung, Wirtschaft, Digitalisierung, Unternehmertum und Tourismus, Energie, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Umwelt, Gewässer und Wälder, Entwicklung, öffentliche Arbeiten und Verwaltung, Investitionen und europäische Projekte, Arbeit, Familie, Jugend und soziale Solidarität, Gesundheit, Bildung und Forschung sowie Kultur vorbereitet werden. Die Entscheidung verknüpft dies mit der Sicherstellung der Prioritäten des Regierungsprogramms. Auf der Koordinationsseite handelt es sich bei den zehn Ministerien um Verkehr und Infrastruktur, Justiz, Nationale Verteidigung, Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt, Entwicklung, Investitionen und europäische Projekte, Arbeit und Gesundheit. Alle Ministerien auf dieser Koordinationsliste werden von Sozialdemokraten geführt, und die Entscheidung stellt auch das Generalsekretariat der Regierung und die Kanzlei des Premierministers unter seine Koordination.

Veränderungen gegenüber der Regierung Bolojan

Neacșu hatte unter Ilie Bolojan engere Vollmachten. Im Juli 2025 billigte er haushaltsrelevante Entwürfe und übernahm die politische Koordination für sechs Ministerien: Verkehr, Arbeit, Gesundheit, Landwirtschaft, Justiz und Energie, die von der PSD geführten Ministerien der früheren Koalition. Damals war er einer von fünf stellvertretenden Premierministern, neben Vertretern von PNL, USR und UDMR sowie einem stellvertretenden Premierminister ohne Parteizugehörigkeit, Dragoș Anastasiu. In der Regierung Niculescu ist er der einzige stellvertretende Premierminister und hat zudem das Innenressort inne.

Ministerien im Zuständigkeitsbereich von Neacșu nach Art der VollmachtMinisterien
Billigung haushaltsrelevanter Entwürfe, Regierung Niculescu (2026)
15 Ministerien
Funktionale Koordination, Regierung Niculescu (2026)
10 Ministerien
Politische Koordination, Regierung Bolojan (Juli 2025)
6 Ministerien

Daten aus dem Artikeltext

Kritik der Opposition

In einem Facebook-Beitrag ironisierte der PNL-Senator Varga Glad die Regelung und argumentierte, Neacșu habe nun in nahezu allen Teilen der Exekutive ein Mitspracherecht.

„Das Organigramm sagt „Vizepremierminister“. Die Stellenbeschreibung sagt „der große Chef“.“

Varga Glad

Glad merkte zudem an, dass der stellvertretende Premierminister haushaltsrelevante Entwürfe für 15 Ministerien billigt, darunter das Finanzministerium, und witzelte, in diesem Tempo drohe Neacșu als der wichtigste Premierminister in Erinnerung zu bleiben, den Rumänien nie hatte.

Oana Țoiu warf der PSD vor, über das Amt des stellvertretenden Premierministers die Rolle des Regierungschefs zu übernehmen.

„Von heute an übernimmt die PSD in der Praxis die Rolle des Chefs der rumänischen Regierung, durch Herrn Marian Neacșu.“

Oana Țoiu, Politikerin

Sie argumentierte, die Minister würden nun Prioritäten, Haushaltszuweisungen und Personalentscheidungen mit Neacșu statt mit dem Premierminister verhandeln, auch bei Ministerien, die von Ministern geführt werden, die nicht der PSD angehören. Sie sagte außerdem, der Titel „Vize“ erlaube es der PSD, Verantwortung zu vermeiden, und behauptete, die PSD kontrolliere mit 23 Prozent der Stimmen nun alle Regierungsentscheidungen. Sie fügte hinzu, die Wähler würden diese Macht bei der Wahl 2028 zurückholen.

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