Rumäniens Premier Luca Niculescu trifft am 26. Oktober Zentralbankgouverneur und Wirtschaftsvertreter

Zwei Termine im Kalender des Premierministers

Premierminister Luca Niculescu soll am Montag, 26. Oktober 2026, um 11:00 Uhr den Gouverneur der Rumänischen Nationalbank (BNR), Mugur Isărescu, in der Zentrale der Bank treffen. Um 14:00 Uhr soll er im Palatul Victoria in Bukarest mit Wirtschaftsvertretern zusammenkommen. Der vom Präsidentenpalast und der Regierung veröffentlichte Terminplan nennt keine Themen für die beiden Gespräche. Bei beiden Treffen sind Fototermine für den offiziellen Kameramann und Fotografen vorgesehen. Ein Medium, G4Media, datiert den Montag auf den 25. Oktober, während die übrigen Berichte den 26. Oktober nennen.

Zuerst die Aufbaufonds

Zum Abschluss der ersten Regierungssitzung hatte Niculescu die Ministerien am Freitag, 23. Oktober, aufgefordert, die Schlusszahlungen im Rahmen des rumänischen Aufbauplans (PNRR) zu beschleunigen, mit Schwerpunkt auf den Zahlungsanträgen 5 und 6. Die Ministerien wurden zudem aufgefordert, Maßnahmen festzulegen, die die Prüfung dieser Anträge beschleunigen, und technische sowie legislative Probleme zu lösen, die gegenüber der Europäischen Kommission zur Sprache gebracht wurden. Er sagte, die Regierung habe unmittelbar nach Amtsantritt drei Prioritäten festgelegt, und die erste betreffe den Aufbauplan.

„Den PNRR ohne Verluste abschließen – deshalb setzen wir diese Woche ein operatives Team ein, das der Europäischen Kommission schnell antwortet“

Das operative Team soll Milliarden von Euro aus den letzten beiden Zahlungsanträgen freisetzen. Die zweite Priorität ist eine schnellere Inanspruchnahme der Mittel der Kohäsionspolitik 2021–2027 durch eine wöchentliche Überwachung des Projektfortschritts. Die dritte ist die Vorbereitung und Aushandlung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens für 2028–2034, den Niculescu als einen Einsatz von mehr als 60 Milliarden Euro für die Modernisierung Rumäniens im kommenden Jahrzehnt bezeichnete.

Haushalt und Defizitziel

Unmittelbar nach der Investitur sagte Niculescu, der Haushalt für das kommende Jahr sei zwingend, und alle Parteien verstünden das. Er habe keinen Zweifel, dass der Haushalt 2027 verabschiedet werde, und nannte ihn eine Top-Priorität der Regierung. Er sagte zudem, der Haushalt werde die bereits eingegangenen Verpflichtungen einhalten und das Defizit auf dem vereinbarten Pfad halten, während die Lebensbedingungen in den kommenden Jahren verbessert würden. Das Defizit lag 2024 bei über 9 % des BIP und wird für 2026 auf 6,2 % des BIP geschätzt. Ziel ist es, es bis 2030 unter 3 % des BIP zu drücken – ein Ziel, das die neue Regierung verfolgen muss, während das Vertrauen der Investoren wiederhergestellt wird.

Kontext der neuen Regierung

Das Parlament hat die Regierung unter Niculescu am 20. Oktober bestätigt, nachdem mehrere von Präsident Nicușor Dan vorgelegte Nominierungen keine Mehrheit gefunden hatten. Die neue Regierung kommt nach einer längeren Phase politischer Instabilität. Steigende Preise haben zudem die Kaufkraft der Bevölkerung ausgehöhlt, was den Druck auf die Regierung erhöht, Investitionen zu finanzieren und zugleich das Defizit zu senken. Die Agenda der beiden Treffen wurde nicht veröffentlicht.