Rumäniens Premier ernennt Höchstrichter Gabriel-Ciprian Ene zum Generalsekretär der Regierung

Die Ernennung

Premierminister Luca Niculescu hat Gabriel-Ciprian Ene zum Generalsekretär der Regierung ernannt. Das geht aus einer Entscheidung hervor, die am Donnerstagabend, dem 29. Oktober 2026, im Amtsblatt Monitorul Oficial veröffentlicht wurde. Die Ernennung tritt am 2. November 2026 in Kraft und ist mit Ministerrang verbunden. Ene ist Magistratsassistent am Obersten Kassations- und Gerichtshof (ICCJ). Mediafax hatte über die Ernennung unter Berufung auf politische Quellen zuerst berichtet, bevor die Entscheidung im Amtsblatt erschien.

Werdegang und politische Verbindungen

Laut Mediafax ist Ene seit März 2017 Magistratsassistent am ICCJ; G4Media berichtet, er sei in diesem Jahr zum leitenden Magistratsassistenten der Abteilung für Verwaltungs- und Steuerstreitigkeiten befördert worden. Er stammt aus Buzău, wo er als Anwalt begann. HotNews zufolge führte er dort 2012 und 2013 die kommunale PDL-Organisation und wurde ein Jahr später, nach der Fusion mit den Liberalen, erster Vizepräsident der kommunalen PNL-Organisation. Sein veröffentlichter Lebenslauf nennt einen Abschluss der Fakultät für Orthodoxe Theologie, ein Jurastudium an der Universität Titu Maiorescu in Bukarest und einen Master derselben Universität. Er ist mit der PSD-Abgeordneten Gabriela Corina Ene verheiratet, einer früheren Bürgermeisterin von Căbești im Kreis Bihor, die heute im Parlament für Bihor sitzt. G4Media berichtet, der frühere Premierminister Marcel Ciolacu, heute Vorsitzender des Kreisrats von Buzău, habe seine Nominierung unterstützt.

Rechtliche Anfechtung wegen des Richterstatus

Der USR-Abgeordnete Alexandru Dimitriu argumentiert, die Ernennung sei rechtswidrig, wenn Ene seinen Status als Magistrat behalte.

„Das Verfassungsgericht hat Richtern und Staatsanwälten schon vor Langem Ämter in der Exekutive untersagt, und Gesetz 303/2022 schließt Magistratsassistenten von jedem anderen öffentlichen Amt aus.“

G4Media berichtet, das Verfassungsgericht habe Magistraten 2018 ausdrücklich untersagt, an öffentliche Einrichtungen außerhalb des Justizsystems abgeordnet zu werden. Ein Experte für Verfassungsrecht, der G4Media unter der Bedingung der Anonymität Auskunft gab, sagte, der einzige rechtmäßige Weg für Ene sei, sein Amt als Magistrat niederzulegen oder sein Beschäftigungsverhältnis als Magistrat zu beenden; danach könne er eine reguläre Stelle in der öffentlichen Verwaltung übernehmen. Ohne diesen Schritt, so der Experte, verstoße die Ernennung gegen die Regeln zur Unvereinbarkeit von Magistratsämtern. Dimitriu wies zudem darauf hin, dass Ene aus der Abteilung für Verwaltungsstreitigkeiten komme, die die Rechtsakte der Regierung überprüfe, und dass dasselbe Gericht auf Antrag der PSD elf Entscheidungen der vorherigen Regierung ausgesetzt habe. Anschließend kritisierte er den politischen Hintergrund der Ernennung.

„Liviu Dragnea hat jahrelang versucht, die Justiz in die Hände zu bekommen.“

Dimitriu argumentierte, Dragneas Nachfolger hätten es deutlich einfacher, den umgekehrten Weg zu gehen, weil der eigene Amtsträger des Gerichts nun direkt in der Regierung sitze und es keiner Klagen bedürfe.

Das Amt und seine Behörden

Das Generalsekretariat der Regierung koordiniert den Haushalt des Regierungsapparats und beaufsichtigt eine Reihe strategischer Staatsunternehmen, Behörden und Ämter. G4Media nennt Transelectrica und Transgaz, die nationalen Übertragungsnetzbetreiber für Strom und Gas, sowie die Nationale Kommission für Strategie und Prognose und das Nationale Statistikinstitut. HotNews ergänzt die Nationale Agentur für öffentliche Beschaffung, die Nationale Verwaltung der Staatsreserven und Sonderprobleme sowie die autonome staatliche Einrichtung Verwaltung des staatlichen Protokollvermögens (RAAPPS). Mediafax beschreibt den Generalsekretär als Amtsträger im Ministerrang, der die Verwaltungsarbeit der Exekutive koordiniert. Das Amt verbindet zudem die Ministerien und ist für die Genehmigungsverfahren normativer Rechtsakte zuständig, die auf die Tagesordnung der Regierungssitzungen gelangen. Enes Ernennung tritt am 2. November 2026 in Kraft.