Sikorski: Präsident Nawrocki hat Botschafter persönlich zum Rücktritt gedrängt

Sikorskis Korrektur

Der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister Radosław Sikorski sagte am Montag, 2. November, vor Journalisten im Sejm, Präsident Karol Nawrocki habe die Botschafter persönlich zum Aufgeben ihrer Posten gedrängt. Er habe zuvor das Personal des Präsidenten für diesen Druck verantwortlich gemacht und müsse diese Äußerung nun korrigieren. Am Samstag, 31. Oktober hatte Sikorski dem Sender TVN24 gesagt, die Botschafter würden von Personen aus dem Umfeld des Präsidenten unter Druck gesetzt. Auf die Frage, woher seine Informationen stammten, sagte er, das Ministerium selbst verfüge über dieses Wissen. Er sagte zudem, es sei keine Rolle, die der Präsident rechtmäßig ausüben dürfe, polnische Botschafter zum Rücktritt zu drängen.

„Ich dachte, es sei das Personal des Präsidenten gewesen, das die Botschafter zum Rücktritt von ihren Posten und zum Aufgeben ihrer Missionen gedrängt habe. Es stellte sich heraus, dass der Präsident es selbst getan hat.“

Zwei Rücktritte

Zwei polnische Botschafter haben wegen der Lage am Verfassungsgericht ihre Posten aufgegeben: Jakub Kumoch, Botschafter in China, und Paweł Soloch, Botschafter in Rumänien. Soloch gab am Samstag, 31. Oktober, bekannt, dass er zurückgetreten sei, und beschrieb seine Entscheidung als Reaktion auf den Versuch, das Gericht rechtswidrig zu übernehmen. Er habe sowohl den Außenminister als auch den Präsidenten über seine Entscheidung informiert. Auch Kumoch trat zurück, und die Berichterstattung bringt seinen Abgang mit demselben Streit um das Gericht in Verbindung.

Umstrittene diplomatische Note

Altpräsident Andrzej Duda sagte gegenüber Kanał Zero, Kumoch sei nicht bereit gewesen, einer diplomatischen Note zu folgen, mit der die Regierung das Chaos am Gericht erklären wollte. Ein Sprecher des Außenministeriums bestritt, dass ein solches Dokument existiert. Sikorski nannte auf die Frage nach der Quelle seiner Informationen kein konkretes Dokument, und die Position des Ministeriums steht in direktem Widerspruch zu Dudas Darstellung. Beide Versionen bleiben in der bisherigen Berichterstattung damit ungeklärt.

Richter, Botschafter und die Grenzen des Präsidentenamts

Sikorski legte im Sejm die Gewaltenteilung dar und betonte, dass der Sejm und nicht der Präsident die Richter des Verfassungsgerichts wählt. Er wies darauf hin, dass er als ehemaliger Marschall des Sejm spreche und dass dem Präsidenten im Staat bestimmte protokollarische Rollen zukommen. Diese Rollen gäben dem Präsidenten keine Grundlage, Polen zu regieren, argumentierte er. Die von ihm beschriebenen Grenzen waren eindeutig:

„Der Präsident kann nach eigenem Gutdünken jemandem einen Orden verleihen, jemandem die polnische Staatsbürgerschaft verleihen oder ihn begnadigen, aber er kann keine Richter wählen und er kann keine Botschafter wählen.“

Nach seiner Auffassung gilt dieselbe Grenze für die Ernennung und Abberufung von Botschaftern – der Punkt, an dem er nach eigenen Worten seine frühere Aussage korrigiert hat.