Israelische Nachwahlbefragungen zeigen Patt – Likud vorn, arabische Wahlbeteiligung steigt stark

Nachwahlbefragungen zeigen ein Patt

Die am Abend des Dienstag, 27. Oktober, veröffentlichten israelischen Nachwahlbefragungen deuten auf eine Pattsituation hin, die schwer zu durchbrechen sein dürfte. Likud gewann die meisten Sitze, doch der Oppositionsblock kommt zusammen auf 52 oder 53 Sitze gegenüber 50 für die Parteien der aktuellen Regierungskoalition; für eine Mehrheit sind 61 nötig. Netanyahus Koalition hatte bei der vorangegangenen Wahl 64 Sitze gewonnen, die Nachwahlbefragungen zeigen also einen starken Verlust. Eisenkots Partei Yashar hatte wochenlang die Umfragen angeführt, was den Vorsprung von Likud in den Nachwahlbefragungen bemerkenswert macht. Keines der Lager kann allein eine Regierung bilden, und beide Spitzenkandidaten lehnen eine Regierung mit den arabischen Parteien ab, die dank einer historisch hohen Wahlbeteiligung gut abschnitten. Das amtliche Ergebnis wird in den kommenden Tagen erwartet.

Vorherige Wahl64

Nachwahlbefragungen50

Vorherige Wahl

64 Sitze

Nachwahlbefragungen

50 Sitze

Daten aus dem Artikeltext

Wahlbeteiligung und Netanyahus Warnungen

Die Wahlbeteiligung lag auf dem höchsten Stand, der für diesen Zeitpunkt des Tages je verzeichnet wurde. Die Volkskrant berichtete, bis 15:00 Uhr hätten 55,7 % der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben – die höchste zu dieser Stunde bekannte Beteiligung. Trouw meldete 66,7 % vier Stunden vor Schließung der Wahllokale, etwa 9 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2022 zum gleichen Zeitpunkt und der höchste Wert seit Beginn der Messungen 1973. Die Wahllokale schließen um 22:00 Uhr Ortszeit, doch wer sich vorher angestellt hat, darf nach neuen Regeln noch wählen, die nach Beschwerden über lange Schlangen eingeführt wurden.

Netanyahu verbreitete im Laufe des Tages Videos und Botschaften, in denen er vor der arabischen Wahlbeteiligung warnte und erklärte, sie werde den Charakter des jüdischen Staates verändern; er nannte die Lage einen Notstand. Zudem behauptete er, jüdische Frauen aus dem linken Lager würden arabische Wählerinnen zur Urne begleiten. Weiter behauptete er, die Polizei habe drei hochrangige Mitglieder der arabischen Koalition mit Umschlägen voller Bargeld festgenommen – eine Behauptung, die hier als seine eigene wiedergegeben wird. Haaretz beschrieb seinen Wahlkampf als Angstkampagne. Die Wahlbehörden erklärten am Dienstagnachmittag, sie hätten keine Anzeichen für flächendeckende Unregelmäßigkeiten gefunden.

Beschwerden und ein abgelehnter Antrag

Mehrere Parteien reichten Beschwerden beim Zentralen Wahlkomitee ein. Ra'am, die islamistische Partei unter Führung von Mansour Abbas, machte eine systematische Kampagne zur Störung ihrer Wahl, die Festnahme von Aktivisten in der Region Negev ohne klaren Grund sowie einen Mangel an arabischsprachigen Stimmzetteln in Nazareth und Schefa-Amr geltend. People of Israel erklärte, seine Stimmzettel fehlten in mehreren Wahllokalen. Yisrael Beytenu berichtete von einer Wählerin, die nach eigenen Angaben einen teilweise geöffneten Umschlag erhalten hatte, der bereits einen Likud-Stimmzettel enthielt. Yashar erklärte, es seien Berichte über vorsätzliche Beschädigungen von Stimmzetteln eingegangen, und befürchtete, Straßen zu Wahllokalen in Gegenden, in denen Eisenkot beliebt ist, könnten blockiert werden. Am Dienstag zuvor hatte das Komitee einen Antrag von Likud und seinen Verbündeten abgelehnt, die Wahllokale über die Frist von 22:00 Uhr hinaus offen zu halten – ein Antrag, den Yashar abgelehnt hatte.

Gerüchte über eine Konfrontation mit dem Iran

Es kursierten Gerüchte, Netanyahu habe kurz vor der Wahl eine Konfrontation mit dem Iran provozieren wollen. Zwischen ihm und Generalstabschef Eyal Zamir seien die Spannungen gewachsen, weil Netanyahu Luftangriffe auf den Iran wieder aufnehmen wolle, und die Armeeführung habe erhebliche Bedenken angemeldet. Netanyahu hat bestritten, dass es Spannungen gibt. Am Sonntag, 25. Oktober, erklärte Trump in einer Stellungnahme, er werde den Iran nicht in sehr kurzer Frist angreifen.

Wie es weitergeht

Präsident Herzog muss entscheiden, wer den ersten Versuch zur Regierungsbildung erhält. Sowohl Netanyahu als Chef der größten Partei als auch Eisenkot, dessen Block größer ist, dürften diesen Auftrag fordern. Die Opposition schließt eine Einheitsregierung mit Netanyahu aus, daher ist die Wahrscheinlichkeit real, dass das Land innerhalb weniger Monate erneut wählt. Netanyahu bleibt bis dahin Ministerpräsident. Die Zahlen der Nachwahlbefragungen sind nicht das amtliche Endergebnis, das in den kommenden Tagen erwartet wird.