Regierung · Bukarest und Craiova

ANI stellt USR-Abgeordneten Radu Miruță wegen Gutachten 2022–2023 Unvereinbarkeit fest

Die Nationale Integritätsagentur erklärt, der frühere Verteidigungsminister habe als autorisierte natürliche Person (PFA) ein gerichtliches Sachverständigengutachten erstellt, während er Abgeordneter war; er hat 15 Tage Zeit, die Feststellung gerichtlich anzufechten.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von G4Media.ro, Mediafax.ro, Ziare.com und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Bukarest, Craiova · Rumänien
Wie es dazu kam
  1. 2.06.Beginn des Zeitraums, in dem Miruță laut ANI Abgeordneter war und eine PFA-Tätigkeit ausübte
  2. 22.01.Ende des von der ANI geprüften Zeitraums
  3. 20.11.Die ANI veröffentlicht ihre Unvereinbarkeitsfeststellung in einem am Freitag herausgegebenen Kommuniqué

Die Feststellung

Die Nationale Integritätsagentur (ANI) erklärte in einem am Freitag, dem 20. November 2026, herausgegebenen Kommuniqué, dass Radu Miruță, USR-Abgeordneter und früherer Verteidigungsminister, sich in einem Zustand der Unvereinbarkeit befindet. Die Agentur stellte fest, dass er zwischen dem 2. Juni 2022 und dem 22. Januar 2023, während er einen Sitz im rumänischen Parlament innehatte, Tätigkeiten ausübte, die einer autorisierten natürlichen Person (PFA) eigen sind, indem er ein gerichtliches Sachverständigengutachten erstellte und einreichte. Die ANI beruft sich auf Artikel 82 Absatz (1) Buchstabe e) des Gesetzes 161/2003 in Verbindung mit Artikel 16 Absatz (2) Buchstabe e) des Gesetzes 96/2006 über das Statut der Abgeordneten und Senatoren. Die Feststellung ist einer von mehreren Integritätsfällen, die im selben Kommuniqué aufgeführt sind.

Was als Nächstes passiert

Nach dem von Mediafax zitierten Gesetz hat Miruță 15 Tage ab Erhalt des Berichts Zeit, ihn vor einem Verwaltungsgericht anzufechten; wird der Bericht vom Gericht aufgehoben, entfallen die Folgen. Ziare.com berichtete, dass das Mandat endet, wenn das Gericht die Anfechtung endgültig zurückweist oder er den Bericht nicht rechtzeitig anficht. In diesem Fall nimmt die Abgeordnetenkammer das Ende des Mandats zur Kenntnis und das Plenum stimmt über die Nachbesetzung des Sitzes ab. Mediafax zitierte das Gesetz zudem mit der Regelung, dass eine solche Person drei Jahre lang kein öffentliches Amt oder keine öffentliche Würde bekleiden darf und drei Jahre nach Ende des Mandats nicht dasselbe Wahlamt ausüben darf.

Miruțăs Reaktion

Miruță sagte gegenüber G4Media, er habe vorab bei der ANI angefragt und eine schriftliche Antwort erhalten, dass er das Gutachten erstellen dürfe. Er bezeichnete die Feststellung als politischen Angriff.

„Ein politischer Club. Ich habe vorab bei der ANI angefragt, und die ANI hat mir schriftlich geantwortet, dass ich das Gutachten erstellen kann.“

Radu Miruță, USR-Abgeordneter und früherer Verteidigungsminister

G4Media veröffentlichte zudem eine Kopie der schriftlichen Antwort der ANI. Darin heißt es, dass die Ausübung des Abgeordnetenmandats und die Tätigkeit als gerichtlicher technischer Sachverständiger keine Unvereinbarkeit begründen, da diese Kombination unter keinen der für Parlamentarier festgelegten Unvereinbarkeitsfälle fällt.

Weitere Fälle im Kommuniqué

Das Kommuniqué umfasst insgesamt 26 Personen, Miruță und 25 weitere. Die übrigen Fälle betreffen ungerechtfertigten Vermögenszuwachs, administrative Interessenkonflikte und Unvereinbarkeiten. In einem Fall stellte die ANI eine nicht gerechtfertigte Differenz von 127.450 Lei zwischen den erworbenen Vermögenswerten und den Einkünften eines Sozialinspektors bei der Kreisagentur für Zahlungen und Sozialinspektion Gorj fest und verwies den Fall an die Vermögensermittlungskommission des Berufungsgerichts Craiova. Weitere Fälle betreffen lokale Mandatsträger, Beamte, Direktoren und Leiter medizinischer Einheiten. Die ANI erklärte, die bewerteten Personen seien über die Verfahren, die festgestellten Sachverhalte und ihr Recht auf einen Anwalt informiert worden.

Unterschiede in der Berichterstattung

Digi24 beschrieb den Fall als administrativen Interessenkonflikt zwischen 2022 und 2023, während die übrigen Berichte ihn als Unvereinbarkeit nach den für Parlamentarier geltenden Regeln darstellen. Digi24 kennzeichnete seinen Beitrag zum Zeitpunkt der Veröffentlichung zudem als noch in Aktualisierung befindlich. Die anderen Medien gaben den vollständigen Wortlaut der ANI und die zitierten Gesetzesartikel wieder.

Fragen zu diesem Text

Quellen und Kontext

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