Merz schlägt in Tokio eine regelbasierte Handelsallianz vor – Deutschland prüft Kampfjet-Gespräche mit Japan

Eine Handelsallianz für regelbasierten Handel

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch, dem 28. Oktober, während seines Aufenthalts in Tokio eine globale politische Allianz für regelbasierten Handel vorgeschlagen. Der Zusammenschluss soll Handelsregeln – auch die der WTO – verteidigen, stärken und weiterentwickeln und gemeinsam handeln, wenn diese Ordnung bedroht wird. Merz sagte, 70 Prozent des Welthandels liefen noch immer nach WTO-Regeln, und betonte, die Allianz solle die Organisation nicht ersetzen, sondern die dringend nötigen Reformen vorantreiben. Er verknüpfte die Idee mit rechtswidrigen Zöllen und wirtschaftlichem Zwang; auf eine Frage nach den Vereinigten Staaten sagte er, die Initiative richte sich an niemanden.

In Tokio formulierte Merz sein Anliegen deutlich:

„Wir erleben, dass die großen Mächte eine neue Politik verfolgen und die internationalen Regeln erodieren.“

Am Dienstag, dem 27. Oktober, hatte er in Singapur ähnlich argumentiert und sich für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und ASEAN sowie für eine engere Anbindung der EU an die CPTPP ausgesprochen, die transpazifische Partnerschaft der zwölf Staaten.

Japan als Partner

Merz traf Ministerpräsidentin Sanae Takaichi, die das Verhältnis als Premium-Partnerschaft bezeichnete. Merz nannte Japan trotz der Entfernung einen Nachbarn und einen Partner mit gemeinsamen Werten. Auf staatlicher und privater Ebene wurden rund 30 Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet, darunter öffentlich-private Projekte zur Fusions- und Wasserstofftechnologie – einem Feld, in dem beide Länder zur Spitze der Fusionsforschung zählen. Beide Seiten vereinbarten zudem, kritische Rohstoffe von mehr Anbietern zu beziehen, da China derzeit eine dominierende Stellung innehat.

„Japan und Deutschland sind Nachbarn.“

Die Kampfjet-Frage

Deutschland und Frankreich hatten im Juni vereinbart, das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS nach langen Streitigkeiten zu beenden; Berlin prüft nun Alternativen. Eine Option ist GCAP, ein geplanter Tarnkappen-Kampfjet der sechsten Generation, der bis 2035 einsatzbereit sein soll und von Japan, dem Vereinigten Königreich und Italien entwickelt wird. Diese drei Länder haben bereits mehr als 5,5 Milliarden Dollar (rund 4,9 Milliarden Euro) bereitgestellt, Kanada ist als Beobachter beteiligt. Der britische Premierminister Andy Burnham hatte Anfang Oktober bei seinem ersten Berlin-Besuch Offenheit für eine deutsche Beteiligung an GCAP gezeigt.

Am Dienstag, dem 27. Oktober, sagte Airbus-Chef Guillaume Faury in einer Telefonkonferenz, ein Beitritt zu GCAP sei eine mögliche Lösung, es gebe aber auch andere Optionen. Entscheidungen über neue Partnerschaften lägen bei den Regierungen und sollten idealerweise nicht allzu weit in der Zukunft fallen.

„Wir bei Airbus glauben weiterhin, dass Europa einen Kampfjet der sechsten Generation als Kooperationsprojekt braucht.“

Merz sagte, ein Prüfauftrag zur Zusammenarbeit beim Bau von Kampfflugzeugen sei fertig. Er äußerte zudem Sorge über wachsende Spannungen im Indopazifik, insbesondere um die Taiwanstraße, und erklärte, Deutschland halte an seiner Ein-China-Politik fest.

Brüssel und die WTO

EU-Vertreter begrüßten die Initiative, warnten aber vor zu hohen Erwartungen. Die Europäische Kommission verhandelt bereits mit den zwölf CPTPP-Staaten über eine Reform der WTO, einschließlich strengerer Regeln gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen – ein Dialog, den Handelskommissar Maroš Šefčovič angestoßen hat. Laut Handelsblatt steht das EU-Handelsressort einem Beitritt zur CPTPP oder einer Zusammenlegung der Abkommen skeptisch gegenüber, da die EU bereits mit zehn der zwölf Mitglieder Vorzugsabkommen hat und die CPTPP niedrigere Standards bei Lebensmittelsicherheit und Investitionsschutz setzt.

Wie es weitergeht

Merz sagte, er wolle den Vorschlag mit allen Ländern erörtern, die ein Interesse daran haben, den regelbasierten Handel zu erhalten. Er argumentierte zudem, bilaterale EU-Abkommen reichten nicht mehr aus, und forderte Arbeit an einem großen interregionalen Abkommen. Seine Asienreise wird in Südkorea fortgesetzt; die Reaktion der vorgeschlagenen Partner und die Entscheidung über die Kampfjet-Kooperation bleiben offen.