Merz spricht sich für eine Frau als Steinmeier-Nachfolgerin aus; CDU will Merkel in die Bundesversammlung entsenden

Merz legt sich auf eine Kandidatin fest

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine Frage zum nächsten Bundespräsidenten geklärt: Es wird eine Frau. Am Montagabend, 2. November, sagte er bei einer Sitzung der CDU-Kreisvorsitzenden in der Parteizentrale in Berlin nach Angaben von Teilnehmern, er werde der Partei eine gemeinsame Kandidatin aus der politischen Mitte vorschlagen. Zuvor hatte er nur von Sympathie für eine Kandidatin gesprochen, ohne sich festzulegen. Steinmeiers Amtszeit endet im März, die Bundesversammlung soll am 30. Januar 2027 über die Nachfolge entscheiden. Nach den Worten, die Teilnehmer wiedergaben, sagte Merz:

„Ich habe mich auf den Punkt festgelegt, dass es eine Frau sein muss.“

Der Weg zur Entscheidung

Aus dem Umfeld von Merz heißt es, er wolle zunächst mit den CDU-Landesvorsitzenden, den Ministerpräsidenten und Mitgliedern des CDU-Präsidiums sowie mit der CSU sprechen, bevor das Parteipräsidium am 9. November zusammenkommt. Erst danach sollen die Gespräche auf den Koalitionspartner SPD und anschließend auf die Grünen ausgeweitet werden. Ziel sei die größtmögliche Unterstützung für die Kandidatin in der Bundesversammlung. Die CDU stellt den größten Anteil der Wahlleute und hat das Vorschlagsrecht. CSU-Chef Markus Söder hat die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner vorgeschlagen. Weitere in der CDU diskutierte Namen sind Bildungsministerin Karin Prien, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und die frühere Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.

Merkels Sitz in der Bundesversammlung

Mehrere Medien hatten zuvor berichtet, die CDU in Schleswig-Holstein wolle die frühere Kanzlerin Angela Merkel in die Bundesversammlung entsenden, die den nächsten Bundespräsidenten wählt. 2022 war Merkel von Mecklenburg-Vorpommern benannt worden, und das Nachbarland hat die Nominierung nun übernommen. Der schleswig-holsteinische Landtag soll in der Woche des 9. November über seine Wahlleute entscheiden. Tobias Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU in Schleswig-Holstein, begründete die Wahl so:

„Nachdem die CDU-Fraktion den Schweriner Landtag verlassen hat, haben wir als Nachbarn die Nominierung von Frau Merkel gern und von ganzem Herzen übernommen.“

Merkel selbst hat sich für eine Frau im höchsten Staatsamt ausgesprochen. In einem Interview mit MagentaTV sagte sie:

„Es gibt 77 Jahre Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, und es hat noch nie eine Frau als Bundespräsidentin gegeben.“

Neben Merkel umfasst die CDU-Liste im Land Bildungsministerin Karin Prien, Ministerpräsident Daniel Günther und den früheren Handballspieler Patrick Wiencek. Die Grünen haben Sozialministerin Aminata Touré, Fraktionschef Lasse Petersdotter und die in Kiel lebende Bestsellerautorin Caroline Wahl nominiert. Auf der SPD-Liste stehen der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Ulf Kämpfer, die Journalistin und Autorin Dörte Hansen und die Vorsitzende des DGB Nord, Laura Pooth.

Offene Fragen vor Januar

Die Länder benennen jetzt ihre Wahlleute, obwohl sich die CDU-SPD-Koalition in Berlin noch nicht auf eine Kandidatin verständigt hat. Merz hat niemanden benannt, und unter den diskutierten Namen sind sowohl CDU- als auch CSU-Politiker. Die Präsidiumssitzung am 9. November ist der nächste feste Punkt im Verfahren. Die Bundesversammlung soll am 30. Januar 2027 entscheiden, womit der Kandidatensuche nach dieser Sitzung noch einige Wochen bleiben.