Carlos Mazón weigert sich, vor dem spanischen Kongress zur Flutkatastrophe 2024 in Valencia auszusagen

Weigerung, vor dem Untersuchungsausschuss auszusagen

Der ehemalige Präsident der Region Valencia, Carlos Mazón, erschien am 21. September 2026 vor dem Untersuchungsausschuss des spanischen Kongresses, um sich zur Bewältigung der Flutkatastrophe vom 29. Oktober 2024 zu äußern, die 232 Todesopfer forderte. Mazón gab zu Beginn der Sitzung bekannt, dass er bis zum Abschluss der gerichtlichen Ermittlungen keine öffentlichen Erklärungen zu der Katastrophe abgeben werde. Er berief sich auf einen Beschluss des Obersten Gerichtshofs der Valencianischen Gemeinschaft vom März 2026, in dem fünf Richter einstimmig die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen ihn ablehnten. Während der gesamten Anhörung verwies Mazón wiederholt auf diese Gerichtsentscheidung, um Fragen der parlamentarischen Gruppen zur politischen Verantwortung zurückzuweisen.

„Die einzige Instanz, die mich richten kann, sind die Gerichte, und die haben bereits entschieden.“

Auseinandersetzungen mit Abgeordneten

Die Sitzung war Mazóns zweites Erscheinen vor dem Untersuchungsausschuss, nach seiner ersten Aussage am 17. November 2025. Abgeordnete von Linksparteien und Regionalparteien stellten den ehemaligen Regionalpräsidenten zu seinem Verhalten am Tag der Katastrophe zur Rede, darunter die Stunden, die er im Restaurant El Ventorro mit der Journalistin Maribel Vilaplana verbracht hatte. Àgueda Micó von Compromís erinnerte daran, dass die Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofs gegen Mazón wegen möglicher Falschaussage bei seinem Auftritt im November 2025 ermittelt, nachdem die PSPV eine Beschwerde eingereicht hatte. Als der Podemos-Abgeordnete Javier Sánchez fragte, ob er während seiner Abwesenheit vom Notfallzentrum Anweisungen gegeben habe, wies Mazón die Prämisse zurück.

„Es ist metaphysisch unmöglich, abwesend zu sein und gleichzeitig Anweisungen zu geben.“

Als Antwort auf die Frage des EH-Bildu-Abgeordneten Mikel Otero, ob er nach seiner Ankunft im Koordinationszentrum für Notfälle das Kommando übernommen habe, erklärte Mazón, dass er dies unter keinen Umständen getan habe, und berief sich auf die regionalen Notfallvorschriften.

Verteidigungsargumente und rechtliche Entwicklungen

Mazón trat im November 2025 als Regionalpräsident zurück, behielt aber seinen Sitz in den Les Corts Valencianes, wodurch seine parlamentarische Immunität erhalten blieb. Am 1. September 2026 reichte seine Verteidigung einen Schriftsatz bei Richterin Nuria Ruiz Tobarra am Ermittlungsgericht Nr. 3 in Catarroja ein. Das Dokument argumentierte, dass keine Beweise dafür vorlägen, dass Mazón die Aussetzung des mobilen Warnsystems Es-Alert angeordnet habe, und behauptete, es bestehe kein Kausalzusammenhang zwischen seinen Handlungen und mindestens 42 der Todesfälle. Das Gericht in Catarroja hatte zuvor geprüft, ob Mazón seinen Stabschef José Manuel Cuenca angewiesen hatte, die damalige Innenministerin der Region, Salomé Pradas, daran zu hindern, Ausgangssperren zu verhängen.

Proteste und politische Reaktionen

Vor dem Gebäude des Abgeordnetenhauses in Madrid versammelten sich während der Anhörung etwa 50 Menschen, die Opferverbände vertraten. Die Demonstranten trugen Transparente, die Wahrheit forderten, und verlangten, dass Mazón seine politische Tätigkeit vollständig aufgibt. Mariló Gradolí, Sprecherin der Associació de Víctimes de la DANA 29 d'Octubre, kritisierte seine fortgesetzte Präsenz in öffentlichen Ämtern. Rosa Álvarez, Präsidentin der Asociación Víctimas Mortales DANA 29-O, forderte volle Rechenschaft für die 232 Opfer. Die spanische Wissenschaftsministerin und PSPV-Vorsitzende Diana Morant stellte infrage, warum der Vorsitzende der Volkspartei, Alberto Núñez Feijóo, Mazón erlaubt habe, seinen Parlamentssitz zu behalten.