Wohnen · Madrid und Sevilla
Spanische Regierung billigt überarbeitete Wohnungsdekrete – Madrid und Andalusien prüfen Klagen
Der Ministerrat Spaniens hat zwei Wohnungsdekrete gebilligt, die neue Investmentkonten für Privatanleger einführen und die Regeln für Großvermieter verschärfen. Madrid und Andalusien bereiten Verfassungsbeschwerden vor.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von ABC TU DIARIO EN ESPAÑOL, europa press, El Periódico und weiteren Medien. Geändert . So entsteht er
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Kurz gefasst
Der Ministerrat Spaniens billigte zwei Wohnungsdekrete, die Financia-Europa-Investmentkonten mit einer Grenze von 150.000 Euro und strengere Regeln für Eigentümer von mehr als zehn Immobilien einführen.
Die Sprecher Miguel Ángel García in Madrid und Carolina España in Andalusien bestätigten rechtliche Prüfungen, um die Dekrete wegen der regionalen Zuständigkeiten vor dem Verfassungsgericht anzufechten.
Isabel Díaz Ayuso stellte die Stadtentwicklung Valdecarros in Madrid vor, die 51.656 Wohnungen vorsieht, davon 28.000 Einheiten für den öffentlichen Schutz.
- 2.10.Der spanische Abgeordnetenkongress lehnt das ursprüngliche Wohnungsdekret-Paket ab
- 6.10.Der Ministerrat billigt zwei überarbeitete Wohnungsdekretgesetze
- 7.10.Die überarbeiteten Dekrete werden im Boletín Oficial del Estado veröffentlicht
Dekret der Zentralregierung und steuerliche Maßnahmen
Der Ministerrat Spaniens billigte am 6. Oktober 2026 zwei Dekretgesetze zum Wohnungswesen, die am 7. Oktober offiziell im Boletín Oficial del Estado veröffentlicht wurden. Die Gesetzgebung belebt das Spar- und Investmentkonto Financia Europa wieder, ein Anlagevehikel für Privatanleger mit einer Einzahlungsgrenze von 150.000 Euro pro Person, zusammen mit der langfristigen individuellen Sparversicherung Financia Europa. Die im Konto gehaltenen Vermögenswerte müssen zu mindestens 70 % in Anlagen des Europäischen Wirtschaftsraums konzentriert sein, davon 50 % in Aktien, wodurch Kursgewinne während der Anlagedauer von der Einkommensteuer verschont bleiben. Bei Vermögenswerten, die länger als fünf Jahre gehalten werden, bleiben aufgelaufene Gewinne bis zu 10.000 Euro bei der Auszahlung steuerfrei, oberhalb dieser Schwelle gilt eine Freistellung von 20 %. Das Dekret weitet zudem die Beschränkungen für spekulative Erwerbe aus, indem es Großimmobilieneigentümer als Rechtsträger neu definiert, die mehr als zehn Immobilien besitzen.
Rechtlicher Widerstand aus Madrid und Andalusien
Von der Volkspartei geführte Regionalregierungen bereiteten rechtliche Schritte gegen die Dekretgesetze der Zentralregierung vor und legten die Texte Verfassungsjuristen zur Prüfung vor. Die Regionalregierung von Madrid bestätigte, dass ihre Rechtsabteilung die Maßnahmen auf eine mögliche Überschreitung der Zuständigkeiten und auf Verletzungen von Eigentumsrechten prüft. Der Madrider Regierungssprecher Miguel Ángel García bezeichnete die Texte als Wahlkampfflyer und erklärte, der Mietsektor habe seit dem Amtsantritt der Zentralregierung 400.000 Einheiten verloren. In Andalusien erklärte die Regionalsprecherin Carolina España, die Regionalregierung prüfe, ob sie die Dekrete vor dem Verfassungsgericht anfechte, und verwies auf mögliche Konflikte bei den regionalen Zuständigkeiten. Unterdessen kritisierte die andalusische Sozialistensprecherin María Márquez die separate Verfassungsgerichtsklage der Regionalregierung gegen das staatliche Wohnungsgesetz, mit der die Bindungsfrist für geschützten öffentlichen Wohnraum von 30 Jahren auf sieben Jahre verkürzt werden soll.
„Diese Dekrete sind ein Betrug, ein Wahlkampfflyer, und sie werden dem Wohnungsmarkt den Todesstoß versetzen – einem Mietmarkt, der seit dem Amtsantritt der derzeitigen Regierung bereits 400.000 Wohnungen weniger hat.“
Das Projekt Valdecarros und kommunale Debatten
Die Madrider Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso stellte das Wohnprojekt Valdecarros im Südosten Madrids vor, das 51.656 geplante Wohnungen umfasst, darunter 28.000 Einheiten, die für den öffentlichen Schutz vorgesehen sind. Ayuso bekräftigte das Bekenntnis ihrer Regierung zur Deregulierung des Marktes, zu Steuersenkungen und zu beschleunigten Planungsgenehmigungen, um das Wohnungsangebot zu erweitern, statt Mieten zu regulieren. Die Madrider Regierung forderte zudem die sofortige Räumung eines nicht genehmigten Zeltlagers vor der Real Casa de Correos an der Puerta del Sol, das nach Angaben regionaler Beamter bei den örtlichen Geschäften zu Umsatzverlusten von mehr als 60 % geführt habe.
„Nichts, was ideologisch gesteuert wird, funktioniert am Ende; nur aus Freiheit und Vertrauen lässt sich das Angebot vervielfachen.“
- Geplante Einheiten insgesamt
- 51656
- Öffentlich geförderte Einheiten
- 28000
Daten aus dem Artikeltext
Reaktionen aus dem Sektor und aus der Politik
Auf dem V. Nationalen Wohnungskongress, organisiert vom Verband der Bauträger und Bauunternehmer Spaniens, bewertete die Präsidentin der Fundació Hàbitat3, Carme Trilla, die überarbeiteten Dekrete als Schritt hin zum Konsens und forderte zugleich, die Wohnungsbudgets auf 1 % des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Trilla unterstützte neue öffentliche Instrumente zur Risikominderung, die Vermieter vor Mietausfällen und Besetzungen schützen sollen, wenn sie schutzbedürftige Mieter aufnehmen. Der frühere Organisationssekretär von Podemos, Pablo Echenique, kritisierte dagegen die Streichung des Begriffs „fondo buitre“ aus der Begründung des Textes und brachte die Überarbeitung mit einem 50-Millionen-Euro-Auftrag in Verbindung, der der Wohnungssparte von Blackstone übertragen wurde, um Vermögenswerte der Sareb zu verwalten. Auch Eigentümer mehrerer Immobilien kritisierten das Vorgehen der Regierung und warnten, regulatorische Belastungen würden Vermieter dazu bringen, Wohnungen aus dem langfristigen Mietmarkt zurückzuziehen.
„Die Dekrete könnten besser und mutiger sein, aber ich denke, sie zeigen uns Schritte hin zu solchen Vereinbarungen.“
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- ABC TU DIARIO EN ESPAÑOLAyuso defiende en Valdecarros su receta en vivienda: "Libertad de compra y de alquiler e inversión sin trabas"
- europa pressAndalucía analiza los nuevos decretos de vivienda por "si hay alguna...
- europa pressEl decreto de vivienda incluye una cuenta de inversión: cómo...
- El PeriódicoCarme Trilla: 'Los decretos de vivienda podrían ser mejores y más valientes, pero avanzan hacia el acuerdo'
- Isabel Díaz Ayuso
- Präsidentin der Autonomen Gemeinschaft Madrid
- Miguel Ángel García
- Präsidentschaftsminister und Sprecher der Regierung der Autonomen Gemeinschaft Madrid
- Carolina España
- Dritte Vizepräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Finanzen und EU-Fonds Andalusiens
- Pablo Echenique
- Ehemaliger Organisationssekretär von Podemos
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