Madrids Regierungsdelegierter Francisco Martín tritt zurück, nachdem die PSOE ihn von den Wahllisten gestrichen hat

Ein Rücktritt nach dem Ausschluss von der Liste

Francisco Martín Aguirre trat am Sonntag, 25. Oktober, als Regierungsdelegierter in der Autonomen Gemeinschaft Madrid zurück, wie sozialistische Quellen gegenüber Europa Press und El País erklärten. Er hatte das Amt seit März 2023 inne, was Europa Press mit dreieinhalb Jahren seit seiner ersten Amtsübernahme bezifferte. Dem Schritt vorausgegangen war sein Ausschluss von den PSOE-Listen für den Kongress und den Senat bei der Parlamentswahl am 29. November – ein Beschluss, der laut Europa Press etwa eine Woche vor seinem Rücktritt gefasst wurde. Seinen Abschied begründete er mit den Worten:

„Die Voraussetzungen, diese Verantwortung weiter auszuüben, sind nicht gegeben.“

Ein Protestlager und eine Reihe von Konflikten

Der Druck auf sein Amt konzentrierte sich auf ein Protestlager auf dem Platz Puerta del Sol, das am 26. September begann, nachdem eine 87-jährige Frau geräumt worden war, die wenige Tage später starb. Madrids Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso warf ihm vor, er handele „rechtswidrig“, weil er das Lager nicht auflöste. Polizeigewerkschaften widersprachen seiner Kritik an Polizeieinsätzen bei Protesten im Bildungsbereich, und die Delegation kündigte weitere Ermittlungen an, nachdem Beamte Lehrer angegriffen hatten, die sich vor einer von Díaz Ayuso geführten Veranstaltung versammelt hatten. Kritik kam damit sowohl von der Regionalregierung als auch von Polizeivertretern.

Nachfolge und die sozialistischen Vorwahlen

Pilar Trinidad Núñez, derzeit Subdelegierte, soll am Dienstag, 27. Oktober, im Ministerrat zu seiner Nachfolgerin ernannt werden. Von El País zitierte Regierungsquellen beschreiben die erwartete Entscheidung als Signal der Kontinuität in einem von Protesten geprägten Herbst. Martín hatte in den PSOE-Vorwahlen um das Bürgermeisteramt von Madrid stillschweigend Enma López unterstützt; gewonnen hatte im Juli 2026 Reyes Maroto. El País berichtete, die Vorwahl in der Stadt habe ein Wählerverzeichnis von 5.512 Mitgliedern gehabt, eine Beteiligung von 34,2 Prozent und 1.884 Mitglieder, die ihre Stimme abgaben.

Registrierte Mitglieder5.512

Mitglieder, die gewählt haben1.884

Registrierte Mitglieder

5512 Parteimitglieder

Mitglieder, die gewählt haben

1884 Parteimitglieder

Daten aus dem Artikeltext

Rechtliche Risiken und Reaktionen

Vox hat wegen des Lagers eine Strafanzeige gegen Martín angekündigt, und die PP prüft laut El Mundo eigene rechtliche Schritte. Mit dem Ausscheiden aus dem Amt verliert er zudem seinen Status als Aforado, also seinen besonderen Schutz durch ein Sondergericht, und El Mundo berichtete, er habe auf einen Sitz im Parlament gehofft. Martín bestätigte den Rücktritt nicht, als El Mundo ihn kontaktierte, wies aber die Darstellung zurück, Streitigkeiten mit der Polizei oder mit der Subdelegierten hätten ihn dazu veranlasst. Zudem betonte er seine Loyalität gegenüber Ministerpräsident Pedro Sánchez und sagte:

„Jede Entscheidung ist strikt getrennt von der Leitung der Delegation.“

Wie es weitergeht

Der Ministerrat soll die Nachfolge am Dienstag, 27. Oktober, bestätigen; Pilar Trinidad Núñez würde das Amt übernehmen, falls die erwartete Entscheidung fällt. Für den 11. November ist ein Generalstreik ausgerufen, zwei Tage bevor der Wahlkampf beginnt. Die Parlamentswahl ist für den 29. November angesetzt.