Regierung · Versailles und Paris

Macron erwägt goldene Regel im Haushalt in der Verfassung – Versailles-Kongress soll im Januar abstimmen

La Tribune Dimanche berichtet, Macron erwäge einen Kongress in Versailles im Januar, um eine Regel zum Haushaltsausgleich in der Verfassung zu verankern. Der Élysée äußerte sich nicht, während RN und die Rechte erklären, sie würden dafür stimmen.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Le Monde.fr, Le Soir, LesEchos.fr und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Versailles, Paris · Frankreich
Wie es dazu kam
  1. 21.11.Der Élysée äußert sich am Samstagabend nicht gegenüber AFP
  2. 22.11.La Tribune Dimanche berichtet, Macron erwäge einen Kongress in Versailles
  3. Januar 2027Frühestmögliche Kongressabstimmung in Versailles nach Presseberichten

Was Macron laut Berichten erwägt

La Tribune Dimanche berichtete am Sonntag, dem 22. November, dass Präsident Emmanuel Macron einen Kongress in Versailles im Januar erwägt, um eine verfassungsrechtliche „goldene Regel“ für die öffentlichen Finanzen zu verabschieden. Abgeordnete und Senatoren würden gemeinsam zusammentreten, um einen Text zu verabschieden, der die öffentlichen Defizite deckelt. Die Abstimmung könnte bereits im Januar stattfinden, vier Monate vor dem Ende seiner Amtszeit. Der Élysée hat den Plan nicht bestätigt und lehnte am Samstagabend eine Stellungnahme gegenüber AFP ab. Premierminister Sébastien Lecornu soll beauftragt worden sein, die Nationalversammlung und den Senat zu den Modalitäten zu konsultieren.

Ein Text von 2011, der nie zum Abschluss kam

Die Idee besteht darin, einen Gesetzentwurf wiederzubeleben, den beide Kammern 2011 unter Nicolas Sarkozy auf Initiative der Regierung von François Fillon in identischer Fassung verabschiedet hatten. Das Verfahren wurde nie abgeschlossen, und der Kongress hat nie darüber abgestimmt. Für eine Annahme wäre eine Dreifünftelmehrheit im Kongress erforderlich – eine Schwelle, die mit den Stimmen des Rassemblement National (RN), der Rechten und der Mitte erreichbar ist. Der Text von 2011 sah mehrjährige Pfade zur Rückkehr zum Gleichgewicht vor, denen die Staats- und Sozialhaushalte hätten folgen müssen. Heute verlangt Artikel 34 der Verfassung, dass mehrjährige Programmgesetze ein Ausgleichsziel nennen, doch es wird nicht verlangt, dass dieses Ziel jedes Jahr erreicht wird, und es gibt keine nationale Defizitobergrenze.

Reaktionen der Parteien

RN-Präsident Jordan Bardella begrüßte den berichteten Plan auf X und erklärte, er freue sich, dass das Staatsoberhaupt die Forderung des RN offenbar akzeptiert habe. Er hatte Macron am 5. November zunächst zu einer dringenden Verfassungsreform aufgefordert. Marine Le Pen, die Präsidentschaftskandidatin des RN, lobte die Idee und behauptete zugleich, sie habe sie zuerst vorgeschlagen. Bruno Retailleau, der Kandidat der LR, hat ein Referendum über die Regel gefordert. Édouard Philippe und Gabriel Attal, Kandidaten des Zentrumsblocks, erwägen ebenfalls eine Form der goldenen Regel.

Bardella sagte, der RN werde die Maßnahme unterstützen, wenn sie den Forderungen der Partei entspreche, und in seinem Beitrag auf X hieß es:

„Diese goldene Regel muss es verbieten, einen Haushalt vorzulegen, der die Schulden der Nation erhöht.“

Jordan Bardella, Präsident des Rassemblement National

Schulden- und Defizitkontext

Insee beziffert das öffentliche Defizit Frankreichs auf 5,4 % des BIP, was auf ein Defizit von rund 160 bis 165 Milliarden Euro zum Jahresende hindeutet. Zuvor waren es 5,1 % im Jahr 2025 und 5,8 % im Jahr 2024. Die öffentliche Schuldenlast liegt bei knapp 3,6 Billionen Euro bzw. 119 % des BIP zum Ende des zweiten Quartals. Ende Oktober überschritten die Renditen französischer zehnjähriger Staatsanleihen am Sekundärmarkt kurzzeitig 5 % – ein Niveau, das seit 2002 nicht mehr erreicht wurde. Die EU-Regeln begrenzen Defizite auf 3 % des BIP und das strukturelle Defizit auf 0,5 %.

Öffentliches Defizit Frankreichs, % des BIP% des BIP
2024
5.8 % des BIP
2025
5.1 % des BIP
2026
5.4 % des BIP

Daten aus dem Artikeltext

Gabriel Zucman, der Ökonom hinter dem Vorschlag einer Mindeststeuer von mindestens 2 % auf das Vermögen der Ultrareichen, nannte die goldene Regel „ziemlich ironisch“ und sagte, es sei „ein bisschen dreist“, andere in Sachen solider öffentlicher Finanzen zu belehren.

Expertenmeinung und nächste Schritte

Thierry Breton, ehemaliger Wirtschaftsminister und EU-Kommissar, sagte bei BFMTV, jeder Haushalt müsse unter der Aufsicht des Verfassungsrats einem Pfad zurück zum Gleichgewicht folgen. Er argumentierte, die Änderung würde die Glaubwürdigkeit Frankreichs gegenüber den Märkten und den Partnern wiederherstellen.

„Frankreich würde die Kontrolle über seine öffentlichen Finanzen zurückgewinnen und seine gesamte Glaubwürdigkeit wiedererlangen.“

Thierry Breton, Ehemaliger Wirtschaftsminister und EU-Kommissar

In einem separaten Interview mit Les Echos bezifferte Breton die langfristigen Einsparungen auf etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr. Er sagte zudem, die Risikoprämie auf französische Schulden würde sinken und die Zinskosten würden sich verringern.

Der Januar-Zeitplan stützt sich auf Presseberichte, und der Élysée hat ihn nicht bestätigt.

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