Regierung · Versailles und Paris
Macron erwägt goldene Regel im Haushalt in der Verfassung – Versailles-Kongress soll im Januar abstimmen
La Tribune Dimanche berichtet, Macron erwäge einen Kongress in Versailles im Januar, um eine Regel zum Haushaltsausgleich in der Verfassung zu verankern. Der Élysée äußerte sich nicht, während RN und die Rechte erklären, sie würden dafür stimmen.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von Le Monde.fr, Le Soir, LesEchos.fr und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
Für MitgliederDie ersten 30 Sekunden zum Probehören. Synthetische Stimme (KI).
Kurz gefasst
La Tribune Dimanche berichtet, Macron erwäge einen Kongress in Versailles im Januar, vier Monate vor dem Ende seiner Amtszeit, um eine goldene Regel für den Haushalt zu verabschieden.
Für eine Annahme wären drei Fünftel der Stimmen im Kongress nötig – eine Schwelle, die laut La Tribune Dimanche mit den Stimmen von RN, Rechter und Mitte erreichbar ist. Der Text von 2011 passierte beide Kammern, wurde aber nie abgeschlossen.
Der Élysée äußerte sich nicht und lehnte am Samstag, dem 21. November, eine Antwort auf eine AFP-Anfrage ab.
Insee beziffert das Defizit auf 5,4 % des BIP, und die Schulden liegen bei knapp 3,6 Billionen Euro bzw. 119 % des BIP zum Ende des zweiten Quartals.
- 21.11.Der Élysée äußert sich am Samstagabend nicht gegenüber AFP
- 22.11.La Tribune Dimanche berichtet, Macron erwäge einen Kongress in Versailles
- Januar 2027Frühestmögliche Kongressabstimmung in Versailles nach Presseberichten
Was Macron laut Berichten erwägt
La Tribune Dimanche berichtete am Sonntag, dem 22. November, dass Präsident Emmanuel Macron einen Kongress in Versailles im Januar erwägt, um eine verfassungsrechtliche „goldene Regel“ für die öffentlichen Finanzen zu verabschieden. Abgeordnete und Senatoren würden gemeinsam zusammentreten, um einen Text zu verabschieden, der die öffentlichen Defizite deckelt. Die Abstimmung könnte bereits im Januar stattfinden, vier Monate vor dem Ende seiner Amtszeit. Der Élysée hat den Plan nicht bestätigt und lehnte am Samstagabend eine Stellungnahme gegenüber AFP ab. Premierminister Sébastien Lecornu soll beauftragt worden sein, die Nationalversammlung und den Senat zu den Modalitäten zu konsultieren.
Ein Text von 2011, der nie zum Abschluss kam
Die Idee besteht darin, einen Gesetzentwurf wiederzubeleben, den beide Kammern 2011 unter Nicolas Sarkozy auf Initiative der Regierung von François Fillon in identischer Fassung verabschiedet hatten. Das Verfahren wurde nie abgeschlossen, und der Kongress hat nie darüber abgestimmt. Für eine Annahme wäre eine Dreifünftelmehrheit im Kongress erforderlich – eine Schwelle, die mit den Stimmen des Rassemblement National (RN), der Rechten und der Mitte erreichbar ist. Der Text von 2011 sah mehrjährige Pfade zur Rückkehr zum Gleichgewicht vor, denen die Staats- und Sozialhaushalte hätten folgen müssen. Heute verlangt Artikel 34 der Verfassung, dass mehrjährige Programmgesetze ein Ausgleichsziel nennen, doch es wird nicht verlangt, dass dieses Ziel jedes Jahr erreicht wird, und es gibt keine nationale Defizitobergrenze.
Reaktionen der Parteien
RN-Präsident Jordan Bardella begrüßte den berichteten Plan auf X und erklärte, er freue sich, dass das Staatsoberhaupt die Forderung des RN offenbar akzeptiert habe. Er hatte Macron am 5. November zunächst zu einer dringenden Verfassungsreform aufgefordert. Marine Le Pen, die Präsidentschaftskandidatin des RN, lobte die Idee und behauptete zugleich, sie habe sie zuerst vorgeschlagen. Bruno Retailleau, der Kandidat der LR, hat ein Referendum über die Regel gefordert. Édouard Philippe und Gabriel Attal, Kandidaten des Zentrumsblocks, erwägen ebenfalls eine Form der goldenen Regel.
Bardella sagte, der RN werde die Maßnahme unterstützen, wenn sie den Forderungen der Partei entspreche, und in seinem Beitrag auf X hieß es:
„Diese goldene Regel muss es verbieten, einen Haushalt vorzulegen, der die Schulden der Nation erhöht.“
Schulden- und Defizitkontext
Insee beziffert das öffentliche Defizit Frankreichs auf 5,4 % des BIP, was auf ein Defizit von rund 160 bis 165 Milliarden Euro zum Jahresende hindeutet. Zuvor waren es 5,1 % im Jahr 2025 und 5,8 % im Jahr 2024. Die öffentliche Schuldenlast liegt bei knapp 3,6 Billionen Euro bzw. 119 % des BIP zum Ende des zweiten Quartals. Ende Oktober überschritten die Renditen französischer zehnjähriger Staatsanleihen am Sekundärmarkt kurzzeitig 5 % – ein Niveau, das seit 2002 nicht mehr erreicht wurde. Die EU-Regeln begrenzen Defizite auf 3 % des BIP und das strukturelle Defizit auf 0,5 %.
- 2024
- 5.8 % des BIP
- 2025
- 5.1 % des BIP
- 2026
- 5.4 % des BIP
Daten aus dem Artikeltext
Gabriel Zucman, der Ökonom hinter dem Vorschlag einer Mindeststeuer von mindestens 2 % auf das Vermögen der Ultrareichen, nannte die goldene Regel „ziemlich ironisch“ und sagte, es sei „ein bisschen dreist“, andere in Sachen solider öffentlicher Finanzen zu belehren.
Expertenmeinung und nächste Schritte
Thierry Breton, ehemaliger Wirtschaftsminister und EU-Kommissar, sagte bei BFMTV, jeder Haushalt müsse unter der Aufsicht des Verfassungsrats einem Pfad zurück zum Gleichgewicht folgen. Er argumentierte, die Änderung würde die Glaubwürdigkeit Frankreichs gegenüber den Märkten und den Partnern wiederherstellen.
„Frankreich würde die Kontrolle über seine öffentlichen Finanzen zurückgewinnen und seine gesamte Glaubwürdigkeit wiedererlangen.“
In einem separaten Interview mit Les Echos bezifferte Breton die langfristigen Einsparungen auf etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr. Er sagte zudem, die Risikoprämie auf französische Schulden würde sinken und die Zinskosten würden sich verringern.
Der Januar-Zeitplan stützt sich auf Presseberichte, und der Élysée hat ihn nicht bestätigt.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- Le Monde.frDie Idee einer goldenen Haushaltsregel in der Verfassung unterstützt von Marine Le Pen und Thierry Breton, kritisiert von Gabriel ZucmanL'idée d'une " règle d'or " budgétaire dans la Constitution soutenue par Marine Le Pen et Thierry Breton, critiquée par Gabriel Zucman · Original auf Französisch
- Le SoirFrankreich: Will Emmanuel Macron die Verfassung ändern?France : Emmanuel Macron veut-il modifier la Constitution ? · Original auf Französisch
- LesEchos.fr„Die goldene Regel bedeutet langfristig etwa zehn Milliarden Euro Einsparungen pro Jahr“" La règle d'or, c'est à terme une dizaine de milliards d'euros économisés chaque année " · Original auf Französisch
- LesEchos.frHaushalt: Élysée angeblich bereit, die Debatte über die goldene Regel vor der Präsidentschaftswahl neu zu belebenBudget : l'Elysée serait prêt à relancer le débat sur la règle d'or avant la présidentielle · Original auf Französisch
- Emmanuel Macron
- Präsident Frankreichs, erwägt laut Berichten eine Kongressabstimmung über eine goldene Regel im Haushalt
- Jordan Bardella
- Präsident des Rassemblement National, der den berichteten Plan begrüßte
- Marine Le Pen
- Präsidentschaftskandidatin des Rassemblement National, die die Idee lobte
- Thierry Breton
- Ehemaliger Wirtschaftsminister und EU-Kommissar, der die Regel befürwortet
- Gabriel Zucman
- Ökonom, der den Vorschlag kritisierte und eine Mindestvermögensteuer vorgeschlagen hat
- Bruno Retailleau
- Präsidentschaftskandidat der LR, der ein Referendum über die Regel forderte
- Sébastien Lecornu
- Premierminister, der laut Berichten das Parlament zu einem Kongress konsultieren soll
- Édouard Philippe
- Präsidentschaftskandidat des Zentrumsblocks, der eine goldene Regel erwägt
- Gabriel Attal
- Präsidentschaftskandidat des Zentrumsblocks, der eine goldene Regel erwägt
- Nicolas Sarkozy
- Präsident, als der Verfassungsgesetzentwurf von 2011 von beiden Kammern verabschiedet wurde
- François Fillon
- Premierminister, dessen Regierung den Verfassungsgesetzentwurf von 2011 initiierte
- Orte
- Versailles, Frankreich, Paris, Deutschland
Pollar ist kostenlos und ohne Werbung im Text. Getragen wird es von seinen Mitgliedern.
Pollar unterstützen