Französische Nationalversammlung lehnt Einnahmenteil des Haushalts 2027 ab und überweist Text an den Senat

Die Abstimmung und was sich geändert hat

Die französische Nationalversammlung hat am Mittwoch, dem 4. November, den Einnahmenteil des Finanzgesetzes für 2027 abgelehnt. Alle 458 Abgeordneten, die ihre Stimme abgaben, lehnten ihn ab, zwei enthielten sich. Dem Ergebnis gingen rund zehn Tage Debatte voraus, die den Regierungstext umgestalteten: Die Abgeordneten strichen geplante Kürzungen bei der Steuerfreigrenze für Rentner und bei den Budgets der Gebietskörperschaften und nahmen eine Zusatzsteuer für große Unternehmen heraus. Da die Kammer den Abschnitt ablehnte, geht der Text in seiner ursprünglichen Regierungsfassung an den Senat, dessen Prüfung am 20. November beginnen soll. Die Regierung hatte mit diesem Ausgang gerechnet, da die Änderungsanträge das Gleichgewicht des Vorhabens erheblich verschoben.

Was die Regierung anstrebt

Die Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu will das Defizit 2027 auf 5 % des BIP senken, nach erwarteten 5,4 % in diesem Jahr. Die Angaben zur Höhe der geplanten Einsparungen gehen auseinander: Einmal ist von 43 Milliarden Euro die Rede, einmal von 54 Milliarden. Haushaltsminister David Amiel beziffert das Defizit, das sich aus den Änderungen des Parlaments ergeben würde, auf 5,9 % des BIP. Er argumentiert, dass sowohl Einsparungen als auch neue Einnahmen nötig seien, um die öffentlichen Defizite zu verringern. Die Regierung hofft auf eine Einigung im Dezember, nachdem der Senat den Text bearbeitet hat; die Kammer könnte ihn in einer neuen Lesung erneut aufgreifen. Die Regierung Lecornu verfügt über keine parlamentarische Mehrheit, und es zeichnet sich kein Kompromiss ab – anders als im Vorjahr, als er mit der Sozialistischen Partei (PS) eine Vereinbarung über die Nicht-Misstrauensabstimmung erreichte.

Erwartung 20265,4

Ziel der Regierung 20275

2027 mit den Änderungen des Parlaments laut Amiel5,9

Erwartung 2026

5.4 % des BIP

Ziel der Regierung 2027

5 % des BIP

2027 mit den Änderungen des Parlaments laut Amiel

5.9 % des BIP

Daten aus dem Artikeltext

Politische Reaktionen

Die Oppositionsabgeordneten kritisierten den Haushalt aus mehreren Richtungen. Éric Coquerel, LFI-Vorsitzender des Finanzausschusses, sagte, dem ursprünglichen Plan fehle die Glaubwürdigkeit.

„Dieser Haushalt war von Anfang an nicht glaubwürdig.“

Estelle Mercier von der PS ging weiter und warf den Verbündeten Macrons vor, bei bestimmten Steuern gemeinsam mit dem Rassemblement National (RN) gestimmt zu haben. Mercier formulierte es so:

„Das ist das Testament einer Macht, der das Kunststück gelungen sein wird, die Reichsten zu bereichern und zugleich den Staat zu verarmen.“

Der Renaissance-Abgeordnete Paul Midy warf RN und LFI vor, zusätzliche Steuern in zweistelliger Milliardenhöhe zu schaffen. Der Haushaltssprecher des RN, Jean-Philippe Tanguy, warf der Regierung vor, das Parlament wissentlich in die Irre zu führen, indem sie suggeriere, sie könne den Haushalt anstelle der Regierung neu schreiben. Einige Abgeordnete der Linken nannten die Wachstumsprognosen der Regierung „unaufrichtig“ und wiesen darauf hin, dass sie Steuermaßnahmen des Parlaments ausklammere, weil sie diese für europarechts- oder völkerrechtswidrig halte.

Optionen bei anhaltendem Stillstand im Parlament

Der Senat, in dem Konservative und Zentristen die Mehrheit haben, könnte eine deutlich veränderte Fassung billigen, vermutlich mit geringeren Steuereinnahmen und stärkeren Ausgabenkürzungen. Im Vorjahr strich er rund 8 Milliarden Euro zusätzlicher Steuereinnahmen, die die Nationalversammlung hinzugefügt hatte. Kommt das Parlament nicht zu einer Einigung über den Text, könnte die Regierung ein Paket über Artikel 49.3 der Verfassung durchsetzen – aber nur, wenn sie ein Misstrauensvotum übersteht. Die Regierung behält zudem Artikel 47 im Blick, der die Verabschiedung des Haushalts per Dekret erlaubt, wenn das Parlament nicht innerhalb von 70 Tagen entscheidet.

Druck auf der Straße und Streiks

In den vergangenen Wochen haben Demonstranten die Straßen gefüllt und mehr Ausgaben für Bildung und andere öffentliche Dienste gefordert – das Gegenteil des Sparplans. Viele dieser Proteste endeten in Rangeleien, Plünderungen, Krawallen, Vandalismus und Brandstiftung. Der Zorn der Gymnasiasten hat die Regierung dazu bewogen, kleinere Klassen, mehr Lehrkräfte und zusätzliche Studienplätze zu versprechen, doch die Finanzierung dieser Zusagen bleibt unklar. Die Gewerkschaften haben für Donnerstag, den 5. November, landesweite Streiks und Demonstrationen ausgerufen, und eine Anhebung des Mindestlohns wird als mögliche Antwort gehandelt. Vincent Dussart, Professor für öffentliches Recht an der Université Toulouse Capitole mit Schwerpunkt öffentliche Finanzen, beschrieb die Lage der Regierung so:

„Die Regierung befindet sich in einer äußerst komplizierten finanziellen Situation, die ihren Handlungsspielraum einschränkt.“

Der nächste feste Termin ist die Prüfung des Textes im Senat, die am 20. November beginnt.