Regierung · Riga

Lettlands Vereinigte Liste und Nationale Allianz vereinbaren Zweiparteienkoalition mit 51 von 100 Sitzen

Die konservative Vereinigte Liste und die Nationale Allianz haben sich auf eine Zweiparteienregierung verständigt, die 51 der 100 Sitze in der Saeima hält. Ministerpräsident Andris Kulbergs kündigt an, das übrige Kabinett werde in den kommenden Tagen bekanntgegeben.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von der Standard, N-tv, Mediafax.ro und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Riga · Lettland
Wie es dazu kam
  1. Mai 2026Andris Kulbergs wird Ministerpräsident, nachdem die frühere Regierungskoalition zerbrochen ist
  2. Anfang Oktober 2026Parlamentswahl, bei der die Vereinigte Liste 41 von 100 Sitzen gewinnt
  3. 15. November 2026, SonntagabendVereinigte Liste und Nationale Allianz geben ihre Zweiparteien-Koalitionsvereinbarung bekannt

Zweiparteien-Einigung

Die Vereinigte Liste (AS), ein konservatives Bündnis unter Führung von Ministerpräsident Andris Kulbergs, und die Nationale Allianz (NA), eine nationalkonservative Partei, haben sich auf die Bildung einer Zweiparteienkoalition in Lettland verständigt. Die Ankündigung erfolgte am Sonntagabend, dem 15. November, und die beiden Parteien halten zusammen 51 der 100 Sitze in der Saeima, dem lettischen Parlament. Das ist eine knappe Mehrheit. Kulbergs, ein 47-Jähriger, der zugleich Ministerpräsidentenkandidat der neuen Regierung ist, begründete die Wahl des Partners mit einer langen Geschichte der Zusammenarbeit und eng beieinanderliegenden Positionen. Die Mitte-rechts-Partei Neue Einheit und die Mitte-links-Partei Die Progressiven bleiben von der Regierung ausgeschlossen.

Kabinettsposten und Prioritäten

Die Nationale Allianz soll die Innen-, Sozial- und Kulturministerien übernehmen. Berichten zufolge hat der parteilose ehemalige Armeeoberst Raivis Melnis bereits zugestimmt, Verteidigungsminister zu bleiben. Die Zahl der Ministerien soll verringert werden, und das Ministerium für Klima und Energie soll sofort aufgelöst werden. Die übrigen Kabinettsmitglieder sollen in den kommenden Tagen bekanntgegeben werden, und Kulbergs hat erklärt, Professionalität werde mehr zählen als Parteizugehörigkeit. Als seine Prioritäten nannte er die nationale Sicherheit, die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und das Wirtschaftswachstum. Zudem warnte er, die von ihm übernommene Haushaltslage sei kritisch und könne die Finanzierung der nationalen Verteidigung im Jahr 2030 gefährden, wenn nicht sofort gegengesteuert werde.

Wahl und die vorherige Koalition

Kulbergs ist seit Mai Ministerpräsident, als die frühere Regierungskoalition zerbrach. Auslöser der politischen Krise war der Umgang der Behörden mit mehreren Zwischenfällen, bei denen ukrainische Militärdrohnen lettischen Luftraum erreichten, ohne entdeckt zu werden. Bei der Parlamentswahl Anfang Oktober gewann die Vereinigte Liste 41 der 100 Sitze und 35,3 Prozent der Stimmen – das beste Ergebnis, das eine Partei bei lettischen Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit 1991 erzielt hat. Dennoch konnte sie nicht allein regieren und brauchte einen oder zwei Koalitionspartner.

Sitze in der 100 Sitze umfassenden SaeimaSitze
Vereinigte Liste bei der Wahl im Oktober 2026
41 Sitze
Koalition mit der Nationalen Allianz
51 Sitze

Daten aus dem Artikeltext

Die folgende Zeitleiste zeichnet den Weg vom Regierungswechsel bis zur Koalitionsvereinbarung nach.

Wirtschaftsagenda und nächste Schritte

Berichten zufolge hat sich Lettlands Wirtschaft seit mehr als einem Jahrzehnt schlechter entwickelt als die seiner baltischen Nachbarn, sodass die neue Regierung neben der Sicherheit auch wirtschaftliche Probleme angehen muss. Kulbergs hat versprochen, die Arbeitsweise der öffentlichen Institutionen zu verbessern, Bürokratie abzubauen und staatliche Ausgaben zu senken. Er hat einen stark wirtschaftsorientierten Ansatz beschrieben, der darauf abzielt, die öffentlichen Finanzen in Ordnung zu bringen. Sowohl Experten als auch Politiker sollen in der Regierung vertreten sein. In einem Radiointerview räumte Kulbergs ein, dass einige Details der Kooperationsvereinbarung noch geklärt werden müssten, und nannte kein Datum für die Kabinettsabstimmung. Er sagte, die Regierung könnte in der Woche des 16. November die Zustimmung des Parlaments erhalten. Die nächsten Schritte sind der Abschluss der Vereinbarung, die Benennung der übrigen Minister und die Abstimmung des Parlaments über das neue Kabinett.

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