Der Präsident übergibt das Mandat an die Zentrums-Chefin

Mehr als einen Monat nach der Parlamentswahl vom 13. September, die das linke Lager knapp gewonnen hat, hat Schweden noch immer keine neue Regierung. Am Montag, 19. Oktober, übertrug Reichstagspräsident Andreas Norlén der Vorsitzenden der Zentrumspartei, Elisabeth Thand Ringqvist, die Aufgabe zu prüfen, ob eine Regierung gebildet werden kann, die von einer parteiübergreifenden parlamentarischen Mehrheit getragen wird. Norlén traf die Entscheidung nach Gesprächen, die er am Wochenende mit den Vorsitzenden der acht im Parlament vertretenen Parteien geführt hatte. Er verkündete sie auf einer Pressekonferenz und setzte die Frist selbst: Thand Ringqvist muss ihm ihre Schlussfolgerungen bis zum 26. Oktober vorlegen, womit sie eine Woche Zeit hat.

Norlén beschrieb den Auftrag mit diesen Worten:

„Ich habe sie gebeten, die Voraussetzungen für die Bildung einer Regierung zu prüfen, die vom Parlament akzeptiert werden kann.“

Das Mandat ist eine Prüfung und keine Ernennung zur Ministerpräsidentin, und Thand Ringqvist hat erklärt, dass sie das Amt selbst nicht anstrebt. Die bisherigen Eckdaten zeigt die folgende Übersicht.

Blockade trotz knapper linker Mehrheit

Das linke Lager verfügt über 176 Sitze, das rechte über 173 – doch dieser Vorsprung hat keine Regierung hervorgebracht. Magdalena Andersson, Vorsitzende der Sozialdemokraten und frühere Ministerpräsidentin, war die erste Kandidatin, die zur Abstimmung gestellt wurde, und am Donnerstag, 15. Oktober, lehnte das Parlament ihre Kandidatur für eine Alleinregierung ab. Das zentrale Hindernis ist die Linkspartei, die in jeder Regierung Ministerposten beansprucht, während die Zentrumspartei sich weigert, die Regierungsverantwortung mit Parteien zu teilen, die sie als extremistisch einstuft. Norlén kann bis zu vier Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten dem Parlament zur Abstimmung stellen; scheitert auch der vierte Versuch, müssen Neuwahlen ausgerufen werden.

Die Position der Zentrumspartei

Bei der Wahl im September landete die Zentrumspartei auf dem vierten Platz, doch ihre Vorsitzende spielt nun eine zentrale Rolle. Ihre Partei trug dazu bei, das sozialdemokratische Vorhaben zu Fall zu bringen, mit dem Argument, das Wahlergebnis rechtfertige keinen scharfen Linksruck. In einem Interview mit AFP am Donnerstag, 15. Oktober, sagte Thand Ringqvist, sie sei offen für eine Regierung, an der auch einige Parteien aus dem rechten Lager beteiligt sind. Am Montag, 19. Oktober, erklärte sie in den sozialen Medien, ihr Ziel sei es, eine Lösung zu finden, nicht Ministerpräsidentin zu werden; sie werde nun alle Parteivorsitzenden zu Gesprächen einladen.

Vorbild und der weitere Weg

Regierungsbildungen in Schweden haben sich schon früher hingezogen. Nach der Wahl 2022 dauerte es 37 Tage, bis eine Regierung stand, nach der Wahl 2018 waren es 134 Tage. Henrik Ekengren Oscarsson, Politikwissenschaftler an der Universität Göteborg, sagte AFP, die Ungeduld sei groß und die Wähler wollten, dass der Prozess zügig vorankomme. Thand Ringqvists Bericht ist für den 26. Oktober fällig; scheitern alle vier Kandidaturen Norléns, muss neu gewählt werden.

2018134

202237

2018

134 Tage

2022

37 Tage

Daten aus dem Artikeltext