Demokraten gewinnen beide Kammern des Kongresses – Trump bleiben fünf Wochen für seine Agenda

Die Demokraten gewinnen beide Kammern

Nach den am Dienstag, dem 3. November, abgehaltenen Midterms werden die Demokraten ab Januar das Repräsentantenhaus und den Senat kontrollieren. Berichte beschreiben eine scharfe Abrechnung mit Donald Trump und seiner Partei und die umfassendste Niederlage eines amtierenden Präsidenten bei Zwischenwahlen seit 1974. In Texas gewann der Demokrat James Talarico das Senatsrennen – der erste Sieg der Demokraten in diesem Bundesstaat seit 1988. Auch in Kansas und South Carolina setzten sich die Demokraten durch, Bundesstaaten, die lange als republikanische Hochburgen galten. Ein 41-jähriger Wähler aus Round Rock in Texas sagte, er habe 2008 Barack Obama und 2024 Trump unterstützt, in diesem Jahr aber wieder zu den Demokraten gewechselt – mit Verweis auf den Iran-Krieg und die Wirtschaft.

Trumps Reaktion und der Iran-Krieg

Trump erklärte nach der Niederlage, er wolle mit den Demokraten zusammenarbeiten. Bei einem Auftritt im Weißen Haus argumentierte er, der Krieg im Iran habe den Demokraten zum Sieg verholfen, weil die Kraftstoffpreise gestiegen seien – den Anstieg bezeichnete er allerdings als vorübergehend. Die Schuld für die Niederlage wies er allen außer sich selbst zu. Zudem benannte Trump Stephen Miller als neuen Stabschef des Weißen Hauses, was der demokratische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, scharf verurteilte. JD Vance hat eine Plattform für das nächste Präsidentschaftsrennen vorgelegt, die ihn von Trumps militärischem Kurs im Iran distanziert, während Außenminister Marco Rubio Berichten zufolge erwägt, zurückzutreten, um selbst für die Nominierung zu kandidieren.

Fünf Wochen bis zur Machtübergabe

Die Republikaner kehren am Montag, dem 9. November, nach Washington zurück – für das, was in den Berichten als ihr letzter großer legislativer Kampf vor der Übernahme durch die Demokraten gilt. Der Kongress soll noch fünf Wochen bis zum Jahresende tagen, die Machtübergabe erfolgt am 3. Januar. Einige Republikaner wollen, dass die Abgeordneten durch Wochenenden und Feiertage – einschließlich Thanksgiving, Weihnachten und Neujahr – in der Hauptstadt bleiben. Der Senator aus Florida, Rick Scott, warb bei Fox News dafür. Die Chancen der Partei hängen von Einigkeit, Anwesenheit und internen Streitigkeiten ab, nicht nur von der verbleibenden Zeit.

Finanzierung des Iran-Kriegs und des Pentagon

Das Pentagon hat gewarnt, dass es dringend neue Mittel benötigt, um im Krieg mit dem Iran verbrauchte Munition und Waffen zu ersetzen, insbesondere präzisionsgelenkte Waffen. Einige Republikaner erwägen einen Weg, einen Großteil ihrer Agenda über die Haushaltsabstimmung (Budget Reconciliation) durchzubringen. Dieses Verfahren erlaubt es, bestimmte Haushaltsgesetze ohne die 60 Senatsstimmen zu verabschieden, mit denen die Demokraten sie andernfalls blockieren könnten. Die Demokraten im Kongress fordern den Rücktritt von Verteidigungsminister Pete Hegseth wegen des Iran-Debakels. Trump hat Hegseths Arbeit als fantastisch bezeichnet, doch es ist nicht sicher, ob er weiter zu ihm hält.

Jeffries und die Frage der Zusammenarbeit

Hakeem Jeffries, der im Januar Sprecher des Repräsentantenhauses werden soll, muss entscheiden, ob seine Partei mit Trump zusammenarbeitet. Laut einer in den Berichten zitierten Analyse von Politico ist das die schwierigste Entscheidung, vor der er steht. Viele Demokraten wollen einen offenen politischen Kampf, während neu gewählte Abgeordnete aus traditionell republikanischen Wahlkreisen die Zusammenarbeit testen wollen. Vertraute von Jeffries räumen ein, dass er bald einen anderen Ton anschlagen muss, haben die Demokraten doch versprochen, vor der Präsidentschaftswahl 2028 die Lebenshaltungskosten zu senken – oder den Wählern zumindest zu zeigen, dass sie es versuchen.

Ermittlungen und das Justizministerium

Ab Januar planen die Demokraten Untersuchungen gegen Trump, seine Familie und hochrangige Amtsträger. Trump forderte das Justizministerium zum Eingreifen auf und warf den Demokraten versuchte Erpressung vor. Auf Truth Social schrieb er, Amerika habe einen riesigen Rückschritt gemacht, werde aber größer und stärker als je zuvor zurückkehren. Justizminister Todd Blanche hat zugesagt, Mitglieder der Regierung zu verteidigen, die ins Visier geraten könnten. Robert Garcia, der führende Demokrat im Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses, warf Blanche vor, als persönlicher Anwalt Trumps zu agieren.

Rekordzahl gewählter Frauen

Mindestens 159 Frauen werden dem neuen Kongress angehören – 29,7 Prozent der Bundespolitiker, ein neuer Rekord. Frauen sind weiterhin unterrepräsentiert, obwohl sie mehr als die Hälfte der US-Wählerschaft stellen; einige Rennen sind noch nicht ausgezählt. Mindestens 31 Schwarze Frauen und 26 Latinas werden dem Kongress angehören und damit die bisherigen Rekorde von 30 (aus dem Jahr 2024) und 21 übertreffen; mindestens drei indigene Frauen kommen hinzu. In den Landesregierungen übernehmen 18 Schwarze Frauen Spitzenposten in der Exekutive, die Hälfte davon in Georgia.

Schwarze Frauen31

Latinas26

Indigene Frauen3

Schwarze Frauen

31 Frauen

Latinas

26 Frauen

Indigene Frauen

3 Frauen

Daten aus dem Artikeltext