Bas' Arbeitszeitentwurf knüpft Lockerung an Tarifverträge – Koalitionsstreit
Ein Arbeitsrechtsentwurf von Ministerin Bärbel Bas würde flexible Wochenarbeitszeiten nur für Unternehmen mit Tarifvertrag erlauben. Das stößt auf scharfe Kritik von Arbeitgeberverbänden und dem Koalitionspartner CDU/CSU, die einen Bruch des Regierungspakts beklagen.
Was der Entwurf vorsieht
Arbeitgeber und Gewerkschaften könnten künftig eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit vereinbaren, jedoch nur in tarifgebundenen Betrieben. Laut dem 21-seitigen Papier aus dem Arbeitsministerium wäre rund die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland ausgeschlossen. Jedes Unternehmen, das die neuen Regeln nutzen will, müsste zudem eine elektronische Erfassung von Beginn, Ende und Dauer jedes Arbeitstags einführen.
Reaktionen aus der Wirtschaft
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte, den Entwurf zurückzuziehen und komplett zu überarbeiten.
Gesamtmetall-Chef Oliver Zander nannte ihn eine Sammlung gewerkschaftlicher Maximalforderungen, und der Handelsverband HDE bezeichnete ihn als späten Aprilscherz.Dieser Entwurf muss zurückgezogen und vollständig überarbeitet werden. Er widerspricht eklatant dem Koalitionsvertrag.
Koalitionspartner empört
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, das Papier könne nicht Grundlage weiterer Koalitionsarbeit sein.
Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU, warf Bas vor, einen den Mittelstand schädigenden Gegenentwurf vorgelegt zu haben, und betonte, der Koalitionsvertrag lasse keinen Interpretationsspielraum.Der kursierende Entwurf entspricht nicht der Vereinbarung zur Arbeitszeitflexibilisierung im Koalitionsvertrag und kann daher keine Grundlage für die weitere Koalitionsarbeit sein.
Politischer Kontext in Mecklenburg-Vorpommern
Bei einer Podiumsdiskussion in Parchim betonte der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters, das tourismusgeprägte Land müsse aus starren Tageshöchstarbeitszeiten ausbrechen. Die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig beklagte, dass die Länder bei diesem sensiblen Thema nicht angehört worden seien. Der Linken-Sprecher Torsten Koplin bezeichnete das Wochenarbeitszeitmodell als Generalangriff auf soziale Errungenschaften, darunter die Lebensarbeitszeit.
Status des Entwurfs
Das Arbeitsministerium bezeichnete das Dokument als interne Arbeitsfassung, die noch nicht an andere Ressorts zur Ressortabstimmung versandt wurde. Ministerin Bas hatte Anfang Juni öffentlich erklärt, sie lehne jede Ausweitung der Arbeitszeit über den Achtstundentag hinaus ab und wolle Ausnahmen an die Zustimmung von Gewerkschaft und Betriebsrat binden. Der Entwurf spiegelt diese Positionen wider und bringt sie in Konflikt mit dem Koalitionsvertrag, den ihre eigene Partei mit der CDU/CSU unterzeichnet hat.
