Washington und Virginia klagen, um Trumps 250-Fuß-Bogen nahe dem Arlington-Friedhof zu stoppen

Die Klage

Der District of Columbia und der Bundesstaat Virginia haben am 31. Oktober vor dem Bundesgericht in Washington Klage eingereicht, um den Bau des geplanten Triumphbogens von Präsident Donald Trump zu stoppen. Beide Regierungen nennen das Projekt „offenkundig rechtswidrig“ und erklären, es sei ohne ordnungsgemäße Konsultationen durchgepeitscht worden. Die Klageschrift nennt den National Park Service und das Innenministerium als Beklagte und fordert einen Richter auf, einstweilige Verfügungen zu erlassen, die jegliche Vorbereitung des Geländes oder Bautätigkeit untersagen. In der Klage heißt es, eine dreijährige Bauzeit würde den Verkehr zwischen den beiden Jurisdiktionen lahmlegen, Verschmutzung und Regenwasserabfluss in den Potomac verursachen und Rettungsdienste beeinträchtigen. Virginias Generalstaatsanwalt Jay Jones erklärte:

„Der Bundesstaat hat die feierliche Pflicht und ein tiefes Interesse daran, die Würde dieses heiligen Ortes zu bewahren.“

Ausmaße und Standort

Der Bogen ist für einen Kreisverkehr am Rand des District of Columbia geplant, wo die Arlington Memorial Bridge zum Lincoln Memorial führt und in der Nähe des Arlington National Cemetery. Seine geplante Höhe von rund 76 Metern (250 Fuß) würde die etwa 50 Meter des Arc de Triomphe in Paris übertreffen. Kritiker werfen Trump vor, er wolle sich in der Skyline der Hauptstadt verewigen, und manche US-Medien nennen ihn spöttisch „Arc de Trump“. Ein eigener Bericht des Park Service vom August kam zu dem Ergebnis, dass der Bogen nachteilige Auswirkungen auf nahegelegene Denkmäler und Stätten hätte. Die Federal Aviation Administration sah das anders mit Blick auf Bedenken, das Bauwerk könne Landeanflüge auf nahe Flughäfen erschweren.

Trumps Bogen (geplant)76

Arc de Triomphe, Paris50

Trumps Bogen (geplant)

76 m

Arc de Triomphe, Paris

50 m

Daten aus dem Artikeltext

Die Klage der Veteranen

Drei Veteranen des Vietnamkriegs und ein Denkmalschützer reichten eine separate Klage ein, die US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan am 30. Oktober verhandelte. Chutkan zeigte sich skeptisch gegenüber dem Vorhaben der Regierung, mit dem Bau zu beginnen, und sie hinterfragte, ob die Begründung mit der nationalen Sicherheit erst in letzter Minute opportun vorgebracht worden sei. Sie sagte, eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die den Bau des Ballsaals im Weißen Haus erlaubt habe, bestimme nicht zwangsläufig das Schicksal des Bogens. Sie bezeichnete die Klage der Veteranen als möglicherweise stichhaltiger, nannte die Frage der Klagebefugnis aber komplex und kündigte an, sie am Wochenende zu prüfen. Die Kläger wollen den Bau vor Baubeginn stoppen, der bereits am 5. November beginnen könnte.

Die Argumentation der Regierung

Die Regierung argumentiert, der Bogen werde Touristen anziehen und der nationalen Sicherheit dienen, da das Bauwerk als Basis für Scharfschützen und Drohnen diene. In am Mittwoch eingereichten Unterlagen, so „20 Minutes“, werden Verteidigungsminister Pete Hegseth und Heimatschutzminister Markwayne Mullin zur Drohnen- und Scharfschützennutzung zitiert. Regierungsanwalt Robert Stander sagte, er habe keine Informationen über diese Dokumente hinaus. Das Weiße Haus war zunächst nicht für eine Stellungnahme zur Klage von D.C. und Virginia erreichbar. Die zentrale Verteidigung der Regierung ist, dass die Kläger keinen unmittelbaren Schaden nachweisen können – ein Argument, das den Obersten Gerichtshof in diesem Sommer in einer 5:4-Entscheidung zum Ballsaal des Weißen Hauses überzeugte, in der er befand, ein Denkmalschützer könne einen Schaden wahrscheinlich nicht belegen.

Wie es weitergeht

Laut POLITICO und „20 Minutes“ könnte der Bau bereits am 5. November beginnen, während die Klage von D.C. und Virginia anhängig ist. Der Bogen soll in drei Jahren fertiggestellt werden. Chutkan kündigte an, die Frage der Klagebefugnis der Veteranen am Wochenende zu prüfen. Die folgende Grafik listet die bislang gemeldeten Schlüsseldaten auf.