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Bundesverfassungsgericht bestätigt vorzeitige Kündigung von Kabel-TV-Verträgen durch Vermieter

Das Bundesverfassungsgericht hat Verfassungsbeschwerden von drei Kabelnetzbetreibern zurückgewiesen und entschieden, dass das Sonderkündigungsrecht der Vermieter für alte Kabel-TV-Sammelverträge nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Das Urteil wurde am Montag, 16. November 2026, in Karlsruhe verkündet.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Handelsblatt, Süddeutsche Zeitung, N-tv und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Karlsruhe, Hamburg · Deutschland
Wie es dazu kam
  1. Dezember 2021Telekommunikationsrechtsreform beschlossen, die das Nebenkostenprivileg abschafft
  2. 1.07.Sonderkündigungsrecht tritt nach Ende der Übergangsfrist in Kraft
  3. 16.11.Bundesverfassungsgericht weist die Beschwerden von drei Kabelnetzbetreibern zurück

Was das Gericht entschieden hat

Am Montag, 16. November 2026, wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerden von drei Kabelnetzbetreibern gegen ein Sonderkündigungsrecht zurück, das Vermietern erlaubte, alte Kabel-TV-Sammelverträge zu beenden. Der Erste Senat stellte fest, dass die Regelung nicht gegen das Grundgesetz verstößt, und verwarf die Rüge, die Eigentums- und Berufsfreiheit der Unternehmen sei verletzt worden. Die Beschwerdeführer sind Willytel, ein regionaler Betreiber aus Hamburg, sowie die bayerischen Unternehmen Rehnig Breitbandnetze & Kabelfernsehen GmbH und Ziegelmeier GmbH, geführt unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1803/22. Sie machten geltend, sie allein hätten sämtliche Kosten der Abschaffung des Nebenkostenprivilegs getragen, was ihre Erlöse geschmälert habe. Harbarth räumte ein, die Gesamtbelastung der Betreiber sei erheblich, kam aber zu dem Schluss:

„Der Gesetzgeber hat die verfassungsrechtlichen Grenzen seines Gestaltungsspielraums noch nicht überschritten“

Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Hintergrund: Das Ende des Nebenkostenprivilegs

Bis zur Änderung konnten Vermieter die Kosten eines gemeinsamen Kabelanschlusses in einem Mehrfamilienhaus über die Betriebskosten auf die Mieter umlegen, ohne dass die Mieter ein Mitspracherecht hatten. Die im Dezember 2021 beschlossene Telekommunikationsrechtsreform schaffte dieses Nebenkostenprivileg ab, mit einer Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2024. Flankierend führte der Gesetzgeber ein Sonderkündigungsrecht ein, das Vermietern erlaubte, vor Dezember 2021 geschlossene Verträge mit Wirkung zum Juli 2024 zu beenden – ohne Kündigungsfrist, sofern nichts anderes vereinbart war. Die beendeten Verträge liefen typischerweise 10 bis 20 Jahre, und das Gesetz räumte den vertraglich gebundenen Betreibern keinen Schadensersatzanspruch ein.

Wie das Gericht argumentierte

Das Gericht befand, dass der Eingriff in Eigentum, Berufs- und Handlungsfreiheit verhältnismäßig sei. Harbarth verwies auf die mehrere Jahre zwischen der Verabschiedung der Reform und ihrem Inkrafttreten als Teil dieser Bewertung. Der Gesetzgeber habe zudem die Lasten der Abschaffung des Privilegs dort verortet, wo auch die unmittelbaren Vorteile der früheren Umlageregelung angefallen seien. Harbarth betonte jedoch, dass der Eingriff in die Eigentumsgarantie der Telekommunikationsunternehmen nicht weit von den Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen entfernt sei. Das befristete Sonderkündigungsrecht ist inzwischen ausgelaufen.

Auswirkungen auf Vermieter, Mieter und TV-Anbieter

Die meisten Vermieter beendeten ihre Sammelverträge mit Wirkung zum Juli 2024. Mieter, die weiterhin Fernsehen empfangen wollten, brauchten danach einen eigenen Vertrag oder mussten sich neuen Sammelvereinbarungen anschließen, die getrennt von der Miete abgerechnet werden und keine Teilnahmepflicht begründen. Nach der alten Praxis war die Teilnahme am Gemeinschaftsvertrag verpflichtend. TV-Anbieter hatten mit langjährigen Verträgen geplant und erklärten, das abrupte Ende benachteilige sie – eine Position, die die drei Betreiber auch vor Gericht vertraten.

Was die Entscheidung klärt

Die Entscheidung beendet den verfassungsrechtlichen Streit über das Sonderkündigungsrecht, das nur für vor Dezember 2021 geschlossene Verträge galt. Alle drei Beschwerden wurden zurückgewiesen, das Gericht hielt die Regelung also mit dem Grundgesetz für vereinbar. Harbarth verlas das Urteil in Karlsruhe, wo der Erste Senat die Beschwerden verwarf. Der Fall bleibt unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1803/22 aktenkundig.

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