Regierung · Jerusalem

Knesset wählt Eisenkot-Vertrauten Matan Kahana zum Parlamentspräsidenten – eine Schlappe für Netanyahu

Israels Parlament hat Matan Kahana, einen ehemaligen Offizier der Spezialkräfte und Vertrauten von Gadi Eisenkot, mit den Stimmen der arabischen Parteien zu seinem Präsidenten gewählt. Das Ergebnis ist ein Rückschlag für Benjamin Netanyahu, der weiterhin geschäftsführender Ministerpräsident ist.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von ΣΚΑΪ, Ειδήσεις, iefimerida.gr und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

Für MitgliederDie ersten 30 Sekunden zum Probehören. Synthetische Stimme (KI).

Kurz gefasst

Jerusalem · Israel
Wie es dazu kam
  1. 27.10.Parlamentswahl abgehalten, ohne klaren Sieg eines der beiden Blöcke
  2. 17.11.Knesset wählt Matan Kahana zum Präsidenten, die meisten Berichte nennen 66 Stimmen
  3. 18.11.Knesset tritt zusammen, um mit der Rücknahme von Teilen der Justizreform zu beginnen

Eine Schlappe für Netanyahu in der Knesset

Die Knesset hat am Dienstag, dem 17. November, Matan Kahana zu ihrem Präsidenten gewählt – ein Votum, das Medien als schweren Schlag gegen Benjamin Netanyahu deuten. Der 54-jährige Kahana ist ein ehemaliger Offizier der Spezialkräfte und ein enger Vertrauter von Gadi Eisenkot, dessen Partei Yashar er angehört. Die meisten Berichte nennen 66 der 120 Sitze, errungen mit Unterstützung der arabischen Parteien; ein Bericht unter Berufung auf APE nannte 62 Stimmen gegen Ofir Katz, den Kandidaten des Likud. Ein weiterer Bericht nennt 52 Stimmen für Netanyahus Kandidaten. Eisenkot, den Präsident Isaac Herzog nach der Wahl vom 27. Oktober zum designierten Ministerpräsidenten ernannt hatte, begrüßte das Ergebnis auf X als Beginn eines neuen Kapitels, in dem die Knesset als vollwertiges Kontrollorgan der Regierung wirken werde. Die Abstimmung selbst verlief angespannt: Verbündete Netanyahus verhöhnten die arabischen Abgeordneten, während diese für Kahana stimmten.

Netanyahus Reaktion und Betrugsvorwürfe

Netanyahu nahm das Ergebnis in Äußerungen gegenüber Journalisten an, denen seine sonst übliche Feindseligkeit fehlte: Die Resultate seien weder das, was er noch andere gewollt hätten, entsprächen aber dem Willen des Volkes. Der Likud formulierte schärfer und nannte es einen schwarzen Tag in der Geschichte der Knesset; Kahana verdanke seinen Sieg den Stimmen von Unterstützern des Terrorismus – ein kaum verhüllter Verweis auf die arabischen Parteien. Der Ministerpräsident wirft Ra'am und der Gemeinsamen Liste fast täglich massiven Wahlbetrug vor und behauptet, sie hätten Stimmen mit katarischem Geld gekauft. Israelische Medien wiesen darauf hin, dass die Untersuchung dieser Vorwürfe auf einem Hinweis und Informationen beruhte, die aus dem Umfeld Netanyahus stammten. Kahana versprach, als Präsident für alle Bürger da zu sein, unabhängig von Religion, Herkunft oder Geschlecht.

Ausschüsse und die Befugnisse des Präsidenten

Der Präsident bestimmt den parlamentarischen Zeitplan, was Debatten und Abstimmungen über Gesetzesvorlagen beschleunigen oder verzögern kann. Vor der Wahl des Präsidenten sicherte sich die Opposition mit Unterstützung der 19 Sitze der arabischen Parteien genügend Rückhalt, um nach den Regeln der Knesset die Kontrolle über die wichtigsten vorläufigen Ausschüsse zu übernehmen. Dazu zählen der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung, der Hausausschuss, der die Tagesordnung und den Gesetzgebungsfahrplan festlegt, sowie der Finanzausschuss. Zudem wurden neun stellvertretende Präsidenten aus dem gesamten politischen Spektrum gewählt, trotz Protesten aus dem Lager Netanyahus, dass die arabischen Parteien vertreten seien. Eisenkot entgegnete, Israel kenne keine Bürger erster und zweiter Klasse. Ahmad Tibi, Vorsitzender von Ta'al innerhalb der Gemeinsamen Liste, war unter den Stellvertretern; er sagte, der Likud und der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hätten versucht, seine Wahl zu blockieren, und seien damit gescheitert. Diese Posten bleiben – mit Ausnahme des Präsidenten – vorläufig, bis eine Regierung gebildet ist.

Wie es weitergeht

Eisenkots Mandat zur Regierungsbildung läuft bis kurz vor Weihnachten; die Knesset arbeitet unterdessen normal weiter. Das Parlament tritt am Mittwoch, dem 18. November, zusammen, um damit zu beginnen, Teile des Gesetzeserbes der scheidenden Regierung abzubauen. Zu den zur Beratung stehenden Vorlagen gehört eine von Efrat Reiten, einer Abgeordneten aus dem gegnerischen Lager, die Regeln zur Ernennung von Richtern am Obersten Gericht sowie Maßnahmen zu den Befugnissen des Generalstaatsanwalts aufheben soll. Weitere Vorlagen würden Teile der Justizreform kippen, von der die Opposition sagte, sie untergrabe den Obersten Gerichtshof, und die eine der größten Protestwellen in der Geschichte Israels auslöste. Netanyahu bleibt geschäftsführender Ministerpräsident, doch die derzeitige Zusammensetzung der Knesset steht nun gegen ihn.

Fragen zu diesem Text

Quellen und Kontext

Pollar ist kostenlos und ohne Werbung im Text. Getragen wird es von seinen Mitgliedern.

Pollar unterstützen