Il Sole 24 Ore berichtet von 970 Millionen Euro für etwa 11.000 Richter, mit über 70.000 Euro einmaliger Nachzahlung und etwa 20.000 Euro jährlichem Gehalt.
Urteile des Consiglio di Stato vom Juli 2025 kritisierten die Berechnungsmethode, und der TAR del Lazio hob im August 2026 die für 2021–2023 verwendeten Akte auf.
Die Anm erklärt, die Schätzung sei haltlos, und für einen Richter mit 20 Jahren Erfahrung liege der Betrag unter einem Viertel der Zahl der Zeitung.
Die Irpef-Senkung für die Mittelschicht und die Steuererleichterung auf das 13. Monatsgehalt sollen entfallen, während die Anpassungen 2024–2026 offenbleiben.
Das italienische Haushaltsgesetz für 2027 könnte Richtern im Durchschnitt fast 100.000 Euro pro Kopf zahlen, berichtet Il Sole 24 Ore, der die Zahlen aus dem nach Brüssel übermittelten Documento programmatico di bilancio rekonstruiert hat. Die Planungstabelle enthält einen 1,9 Milliarden Euro schweren „fondo sentenze“ für Kosten aus Gerichtsurteilen, von denen 970 Millionen Euro für Richter vorgesehen sind. Die Zeitung berichtet, dass dies Bruttokosten für den Staat von mehr als 70.000 Euro pro Kopf als einmalige Nachzahlung und etwa 20.000 Euro jährlich an Gehalt bedeutet, die sich in künftigen Gehältern wiederholen würden. Die höchsten Beträge würden an die 10.638 Richter gehen, die bereits 2018 im Dienst waren, obwohl voraussichtlich alle anteilig etwas erhalten. Adnkronos beziffert die Zahl der Richter auf etwa 11.000 und erklärt, die Beträge würden je nach Dienstalter und Position variieren.
Die Richtergehälter werden alle drei Jahre auf der Grundlage durchschnittlicher Steigerungen im öffentlichen Dienst angepasst, nach einer Berechnungsmethode, die Istat auf Arbeitnehmer ohne Tarifvertrag anwendet. Im Juli 2025 wies der Consiglio di Stato diese Methode zurück und beanstandete den Ausschluss bestimmter Zulagen, die Auslassung einiger Kategorien öffentlicher Bediensteter und die Verwendung eines gewichteten statt eines einfachen Durchschnitts. Die Urteile betrafen zunächst die Anpassungen 2018–2020 und hatten Folgen für 2021–2023. Il Giornale berichtet von einem weiteren Urteil im August 2026 durch den TAR del Lazio, das die für die Festsetzung der Anpassungen 2021–2023 verwendeten Akte aufhob, sodass die Berechnungen neu erstellt werden müssen. Die Regierung muss nun die Dekrete finanzieren, mit denen die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte umgesetzt werden.
Die Auszahlung erfolgt, während die Regierung einen Haushalt mit engen Spielräumen gestaltet, was laut Adnkronos eine Senkung der Irpef-Einkommensteuer für die Mittelschicht und die Steuererleichterung auf das 13. Monatsgehalt ausschließt, während die Suche nach Geld zur Abfederung hoher Energiekosten (caro bollette) weitergeht. Il Fatto Quotidiano schreibt, Giorgetti verzichte auf diese Steuermaßnahmen, um die Dekrete zu bezahlen. Die Anpassungen 2024–2026 bleiben ungelöst und könnten später überarbeitet und ausgeglichen werden. Auch Universitätsprofessoren und Militärangehörige könnten betroffen sein, da sie derselben öffentlich-rechtlichen Personalkategorie angehören, und Gewerkschaften von Forschern und Dozenten haben eine Sammelklage eingereicht.
Daten aus dem Artikeltext
Die Associazione nazionale magistrati (Anm) wies die Zahlen der Zeitung in einer Erklärung gegenüber Adnkronos zurück:
„Die angegebenen Summen sind das Ergebnis einer haltlosen Schätzung: Die tatsächlichen Beträge liegen weit unter denen, die die Zeitung berichtet.“
Der Verband fügte hinzu, für einen Richter mit 20 Jahren Erfahrung liege der Betrag unter einem Viertel dessen, was die Zeitung geschrieben habe. Il Giornale, der die Auszahlungen den langsamen Gerichtsverfahren gegenüberstellt, nennt durchschnittliche jährliche Bruttokosten für den Staat von etwa 154.000 Euro pro ordentlichem Richter im Jahr 2024. Die Zahlen in der Haushaltstabelle sind daher umstritten, und die endgültigen Beträge werden von den Dekreten abhängen, die die Regierung erlässt.
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Ein Anteil von 970 Millionen Euro aus einem 1,9 Milliarden Euro schweren „fondo sentenze“ im Haushaltsplanungsdokument würde Richtern mehr als 70.000 Euro an Nachzahlungen und rund 20.000 Euro jährlich einbringen. Die Associazione nazionale magistrati nennt die Schätzung haltlos.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von Il Fatto Quotidiano, Il Messaggero, ANSA.it und weiteren Medien. Veröffentlicht .