Regierung · Rom

Meloni kündigt Haushaltsänderung an, die das einheitliche ZES-Modell auf Mittel- und Norditalien ausweitet

Die Regierung hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz eingebracht, der den Regionen Mittel- und Norditaliens den einheitlichen administrativen Schnellweg der ZES bringen soll – ohne die Steuererleichterungen, die im Süden gelten.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Fanpage, Tgcom24, il Giornale.it und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Rom · Italien
Wie es dazu kam
  1. 2017Erste ZES-Gebiete in Teilen des Südens eingeführt
  2. 1.01.Einheitliche ZES tritt in Kraft und führt die früheren Sonderzonen zusammen
  3. 20.11.Marken und Umbrien werden in den ZES-Perimeter aufgenommen
  4. 19.11.Regierung legt Haushaltsänderungsantrag vor, um die Vereinfachung auf Mittel- und Norditalien auszuweiten

Die Ankündigung

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte am 19. November, ihre Regierung werde das Modell der administrativen und genehmigungsrechtlichen Vereinfachung, das im Süden bereits über die einheitliche ZES angewandt wird, auf die Regionen Mittel- und Norditaliens ausweiten. Die Erklärung wurde als Erklärung abgegeben, und Il Giornale berichtete, sie sei auf X veröffentlicht worden. Meloni schrieb dem Modell eine wirtschaftliche Wirkung von 60 Milliarden Euro in den vergangenen Jahren zu und führte an, es habe dem Mezzogiorno geholfen, schneller als der Landesdurchschnitt zu wachsen. Die Maßnahme ist an einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz geknüpft, den die Regierung vorgelegt hat.

„Wie bereits breit angekündigt, wird die Regierung auf die Regionen Mittel- und Norditaliens das Modell der administrativen und genehmigungsrechtlichen Vereinfachung ausweiten, das im Süden mit der einheitlichen ZES bereits erfolgreich erprobt wurde.“

Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin Italiens

Was der Änderungsantrag ändern würde

Il Sole 24 ORE beschreibt den Text als Änderungsantrag mit sieben Unterabschnitten zu Artikel 85 des Haushaltsgesetzes, wobei die Vereinfachung schrittweise auf das ganze Land ausgeweitet wird. Erklärtes Ziel ist es, den Zeit- und Papieraufwand zu verringern, der Investitionen von Unternehmen bremst – etwa die Genehmigungen, die für den Bau eines neuen Produktionswerks oder die Erweiterung eines bestehenden benötigt werden. Fanpage erklärt, dass innerhalb einer ZES alle für ein Projekt erforderlichen Genehmigungen unter bestimmten Bedingungen in einer einzigen Genehmigung zusammengefasst werden können. Meloni formulierte das Ziel so:

„Wir haben einen Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz vorgelegt, der in diese Richtung geht.“

Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin Italiens

Steuererleichterungen und EU-Grenzen

Der Vorschlag würde nur den administrativen Teil der ZES anwenden, ohne die Steuererleichterungen, die Unternehmen im Süden erhalten. Eine Ausweitung der Steuergutschriften auf die nördlichen Regionen könnte gegen die EU-Beihilfevorschriften verstoßen und würde zudem ein Finanzierungsproblem schaffen. Die steuerlichen Maßnahmen wurden konzipiert, um die Kluft zwischen Nord und Süd zu verringern, weshalb die Vereinfachung von ihnen getrennt wird. Das Haushaltsgesetz ist noch nicht unter Dach und Fach, wobei die Renten zu den offenen Fragen gehören.

Opposition und Haushaltskontext

Am 17. November legte das Mitte-Links-Lager 18 gemeinsame Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz vor. Die Ausweitung der ZES-Vereinfachungen auf Mittel- und Norditalien gehört zu den Vorschlägen, auf die sich das progressive Lager nach langwierigen Verhandlungen verständigte. Die Mitte-Links-Koalition hatte denselben Vorschlag bereits vorgelegt, sodass beide Seiten sich darauf zubewegen könnten. Von einer Einigung mit der Rechten in diesem Punkt wurde bislang nicht berichtet.

Hintergrund zur ZES

Die ersten ZES-Gebiete wurden 2017 eingeführt, zunächst in Teilen des Südens. Die einheitliche ZES trat am 1. Januar 2024 in Kraft, führte die früheren Sonderzonen zusammen und dehnte die Maßnahmen auf ganz Abruzzen, Basilikata, Kalabrien, Kampanien, Molise, Apulien, Sizilien und Sardinien aus. Ab dem 20. November 2025 umfasste die Zone auch Marken und Umbrien. Der neue Änderungsantrag würde den administrativen Teil des Modells auf den Rest des Landes übertragen.

Fragen zu diesem Text

Quellen und Kontext

Orte
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