Regierung · Rom und Brüssel

Italiens Mitte-rechts-Bündnis bereitet Änderungsantrag für Social-Media-Verbot unter 13 Jahren für den 18. November vor

Italiens Mitte-rechts-Mehrheit wird bis Mittwoch, 18. November, 19:00 Uhr einen Änderungsantrag zum Sicherheitsdekret einbringen. Er würde unter 13-Jährigen soziale Netzwerke verbieten und 13- bis 16-Jährigen nur Konten erlauben, die mit dem Profil eines Elternteils verknüpft sind.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Open, ANSA.it, Il Sole 24 ORE und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Rom, Brüssel · Italien, Belgien
Wie es dazu kam
  1. 29.10.Brüssel kündigt an, überlappende nationale Gesetzesvorhaben zum Online-Zugang von Minderjährigen um zwölf Monate verschieben zu wollen
  2. 18.11.Frist für die Einreichung des Änderungsantrags zum Sicherheitsdekret
  3. November 2026Die Mehrheit will, dass die Maßnahme bis Ende November Gesetz wird

Was der Änderungsantrag bewirken soll

Die Mitte-rechts-Mehrheit bereitet einen Änderungsantrag zum Sicherheitsdekret vor, das derzeit in der Abgeordnetenkammer geprüft wird. Nach dem Entwurf sollen Kinder unter 13 Jahren vollständig von sozialen Netzwerken ausgeschlossen werden, ohne Ausnahme für die elterliche Einwilligung. Jugendliche zwischen 13 und 16 Jahren dürften kein eigenständiges Konto haben, könnten aber ein mit dem Profil eines Elternteils verknüpftes Konto nutzen, das der Elternteil beaufsichtigt. Mit 16 Jahren könnten sich Jugendliche dann frei auf einer Plattform anmelden. Aus Mehrheitskreisen heißt es, der Text stehe im Einklang mit dem EU Kids Act, einer europäischen Verordnung. Viele praktische Fragen bleiben offen, darunter, wie das Alter überprüft würde, wie die elterliche Kontrolle funktionieren soll und was die Plattformen tun müssten.

Politische Ursprünge

Der Vorschlag baut auf früherer parlamentarischer Arbeit auf. Im Oktober sagte Giorgia Meloni, sie wolle soziale Medien für jüngere Kinder verbieten und sei offen dafür, dafür das Sicherheitsdekret zu nutzen. Die Regierung entschied sich, von einem Gesetzentwurf auszugehen, den zwei Abgeordnete vorbereitet hatten: Lavinia Mennuni von Fratelli d'Italia und Marianna Madia, früher Partito Democratico und heute bei Italia Viva. Fabio Rampelli, Fratelli-d'Italia-Abgeordneter und Vizepräsident der Kammer, wird als Erstunterzeichner des Änderungsantrags genannt. Mennuni sagte, dass ihr Text vor mehr als einem Jahr Brüssel notifiziert wurde, mache den Änderungsantrag nun möglich, und sie begrüßte das Ergebnis:

„Offenbar hatten wir klar gesehen, und Minderjährige müssen im digitalen Raum geschützt werden.“

Lavinia Mennuni, Fratelli-d'Italia-Abgeordnete

Einwand aus Brüssel

Der Plan stößt auf die Haltung Brüssels. Am 29. Oktober kündigte die EU an, sie wolle nationale Gesetzesvorhaben, die sich mit künftigen gemeinsamen Regeln zum Zugang Minderjähriger zu sozialen Medien überschneiden, um zwölf Monate verschieben, und die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert zu warten. Mennuni kritisierte dieses Innehalten und nannte es aus ihrer Sicht falsch und eine Einschränkung der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten. Die Regierung will Berichten zufolge ohne Warten auf die EU-Entscheidung voranschreiten und danach Gespräche mit Brüssel darüber aufnehmen, wie die Maßnahme gehandhabt werden soll, solange die europäische Verordnung noch aussteht.

Zeitplan und das weitere Dekret

Der Änderungsantrag muss bis Mittwoch, 18. November, 19:00 Uhr eingereicht werden, dem Fristende für Änderungsanträge zum Dekret. Aus Mehrheitskreisen heißt es, man hoffe, dass die Maßnahme bis Ende November Gesetz wird, doch muss sie noch das Parlament passieren, bevor sie in Kraft tritt. Bildungsminister Giuseppe Valditara hat die Idee öffentlich unterstützt:

„Wenn es ein Dekretgesetz gibt, das soziale Netzwerke für unter 13-Jährige verbietet, werde ich zufrieden sein. Das war immer mein Kampf.“

Giuseppe Valditara, Italienischer Bildungsminister

Dasselbe Dekret enthält Maßnahmen zur Jugendkriminalität und zu öffentlichen Protesten. Es würde eine widerlegbare Vermutung der Strafmündigkeit für 14- bis 17-Jährige einführen, ohne das Mindestalter der Strafmündigkeit zu ändern. Zudem würde es Verwaltungssanktionen gegen Eltern für bestimmte Straftaten ihrer Kinder verhängen, es sei denn, die Eltern weisen nach, dass sie sie nicht hätten verhindern können. Ein neuer Straftatbestand der organisierten Gewalt bei Demonstrationen würde für bestimmte gewalttätige Handlungen von Gruppen zwei bis fünf Jahre Haft vorsehen, und es sind Präventivgewahrsame von bis zu 12 Stunden vorgesehen.

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