IStGH-Mitgliedsstaaten entlassen Chefankläger Karim Khan wegen sexuellen Fehlverhaltens
Die Versammlung der Vertragsstaaten stimmte am Freitag, dem 24. Juli 2026, bei einem Sondertreffen am UN-Hauptsitz in New York mit 82 zu 13 Stimmen für die Absetzung des 56-jährigen britischen Anklägers, der bestreitet, eine weibliche Untergebene sexuell belästigt zu haben.
Die Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs stimmten am 24. Juli 2026 entschieden für die Absetzung von Chefankläger Karim Khan, nachdem eine interne Untersuchung Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens erhoben hatte, die Khan wiederholt bestritt. Die Abstimmung am UN-Hauptsitz in New York brachte bei 125 Mitgliedsstaaten 82 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen, wie diplomatische Quellen unter Berufung auf Reuters und AFP mitteilten.
Der Weg zur Entlassung
Der 56-jährige Khan trat im Mai 2025 vorübergehend zurück, nachdem ihn eine ehemalige weibliche Untergebene der sexuellen Nötigung beschuldigt hatte – ein Vorwurf, den er stets zurückwies. Im Juni 2026 suspendierte ihn das 21-köpfige Präsidium der Versammlung der Vertragsstaaten und berief für Freitag eine außerordentliche Sitzung ein. Das Präsidium erklärte damals, seine Entscheidung greife dem „endgültigen Ausgang“ des Falles nicht vor.
Die Mitgliedsstaaten haben die richtige Entscheidung getroffen, indem sie Khan abgesetzt haben.
Was die Abstimmung für bestehende Haftbefehle bedeutet
Die Entlassung ändert nichts an den bereits vom Gericht erlassenen Haftbefehlen. Nur die IStGH-Richter sind befugt, Haftbefehle zu ändern oder zurückzuziehen, und die Artikel betonen, dass die derzeit gültigen Haftbefehle in Kraft bleiben. Khan war zu einer der bekanntesten und umstrittensten Figuren der internationalen Justiz geworden, nachdem er 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant wegen angeblicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen beantragt hatte. Die Anträge zielten auch auf Hamas-Führer ab, die inzwischen getötet wurden.
Khan war auch mit Russland aneinandergeraten, nachdem der IStGH 2023 einen Haftbefehl gegen Präsident Wladimir Putin wegen der angeblichen illegalen Deportation ukrainischer Kinder erlassen hatte. Aus Vergeltung verurteilte ein russisches Gericht Khan 2025 in Abwesenheit.
- Dafür (82)
- 82
- Dagegen (13)
- 13
- Enthaltungen (15)
- 15
- Abwesend / nicht abstimmend (15)
- 15
Politischer Hintergrund und US-Druck
Der Führungswechsel in der Anklagebehörde des IStGH erfolgt zu einem Zeitpunkt, da die Trump-Administration ihre Kritik am Gericht verschärft hat. Außenminister Marco Rubio erklärte kürzlich, Washington führe eine breite Kampagne zur Einschränkung des Einflusses des Gerichts durch und argumentierte, die Institution stelle eine Bedrohung der US-Souveränität dar. US-Beamte haben erklärt, sie prüften die Ausweitung von Sanktionen und Reisebeschränkungen gegen IStGH-Beamte.
Frankreich, Norwegen und die Niederlande hatten vor der Abstimmung öffentlich erklärt, dass sie Khans Absetzung unterstützen. Der israelische UN-Botschafter Danny Danon argumentierte, der Ankläger habe versucht, durch die Einleitung von Verfahren gegen israelische Führer von den Vorwürfen gegen ihn abzulenken.
- IStGH erlässt Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen angeblicher illegaler Deportation ukrainischer Kinder.
- Khan beantragt Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant und Hamas-Führer.
- Khan tritt vorübergehend zurück, nachdem ihn eine weibliche Untergebene der sexuellen Nötigung beschuldigt; er bestreitet die Anschuldigung.
- Ein russisches Gericht verurteilt Khan in Abwesenheit.
- Das 21-köpfige Präsidium der Versammlung suspendiert Khan und beruft für Juli 2026 eine Sondersitzung ein.
- IStGH-Mitgliedsstaaten stimmen mit 82-13-15 für Khans Absetzung; die Wahl eines Nachfolgers beginnt, frühestens 2027 erwartet.
Was als Nächstes kommt
Die Entlassung löst das Verfahren zur Wahl eines neuen Chefanklägers aus, wobei die Ernennung eines Nachfolgers jedoch frühestens im nächsten Jahr zu erwarten ist. Die Arbeit des Gerichts an laufenden Ermittlungen wird davon nicht berührt.
