ICC-Mitgliedstaaten setzen Chefankläger Karim Khan wegen Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens ab
Die Mehrheit der 125 Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs stimmte am Freitag für die Absetzung von Chefankläger Karim Khan wegen schweren Fehlverhaltens, nachdem zwei Jahre lang sexuelle Übergriffe vorgeworfen wurden. Venezuela kündigte gleichzeitig seinen Austritt aus dem Gericht an.
Die Abstimmung
Am Freitag, den 24. Juli 2026, stimmten die 125 Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs in einer geheimen Wahl im UN-Hauptquartier in New York dafür, Chefankläger Karim Khan seines Amtes zu entheben. Mindestens 82 Staaten unterstützten den Antrag, 13 stimmten dagegen, 15 enthielten sich. Khan, ein britischer Rechtsanwalt, hatte die Anklagebehörde des Haager Gerichts seit 2021 geleitet. Anfang 2025 war er vorübergehend zurückgetreten, und im Juni 2026 suspendierte ihn das 21-köpfige Gremium des Gerichts, nachdem es mit Zweidrittelmehrheit entschieden hatte, dass die Vorwürfe glaubwürdig seien. Die Versammlung der Vertragsstaaten erklärte, Khan habe „schweres Fehlverhalten und schwerwiegende Pflichtverletzung“ begangen. Die Abstimmung setzt einen langwierigen Skandal fort, der die inneren Gräben des Tribunals vertieft hat.
- Dafür
- 82
- Dagegen
- 13
- Enthaltungen
- 15
Der IStGH sollte sich selbst an höchste Standards halten. Dazu gehört die Gewährleistung eines sicheren Arbeitsplatzes mit wirksamen und glaubwürdigen Mechanismen für Mitarbeiter oder andere, die Missbrauch, einschließlich sexueller Gewalt oder Belästigung, erfahren.
Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens
Die Vorwürfe tauchten erstmals 2024 auf, als eine weibliche Mitarbeiterin Khan sexuelle Belästigung und sexuelle Nötigung über mehrere Monate hinweg vorwarf. Nach Dokumenten, die der Associated Press vorliegen, hatte Khan eine sexuelle Beziehung mit der Frau und versuchte später, sie daran zu hindern, die Sache weiterzuverfolgen. Eine Kommission der Vereinten Nationen untersuchte den Fall und kam Ende 2025 zu dem Schluss, dass Khan nicht einvernehmlichen sexuellen Kontakt mit der Mitarbeiterin in seinem Büro, seiner Privatwohnung und während einer Dienstreise hatte. The Wall Street Journal berichtete, die Mitarbeiterin habe UN-Beamten gesagt, Khan habe sie zum Geschlechtsverkehr gezwungen.
Ein Gremium aus drei Richtern überprüfte später die Ermittlungen und stellte Mängel fest, da die Glaubwürdigkeit der Zeugen nicht ausreichend geprüft worden sei. Die Richter erklärten, dass weder Fehlverhalten noch Pflichtverletzung nachgewiesen worden seien. Khans Verteidigung argumentierte, die Vorwürfe seien Teil einer orchestrierten Kampagne, um ihn zu diskreditieren, im Zusammenhang mit seinen Haftbefehlsanträgen gegen israelische Führungspersonen.
Ich weise alle Anschuldigungen zurück. Dies ist eine Kampagne gegen mich, weil ich Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und andere Führungspersonen beantragt habe.
Khan konnte nicht persönlich an der New Yorker Sitzung teilnehmen, da US-Sanktionen ihm die Einreise in die Vereinigten Staaten verbieten. Sein Anwalt Tayab Ali kritisierte das Verfahren.
...die Absetzung wurde durch ein Verfahren bestimmt, in dem ihm nie eine faire Gelegenheit gegeben wurde, gehört zu werden, und zwar im Widerspruch zu den Schlussfolgerungen der unabhängigen Richter, die die vollständige Beweislage geprüft haben.
US-Sanktionen und Kampagne gegen den IStGH
Die Entlassung erfolgte, während das Gericht einer aggressiven US-Kampagne zu seiner Zerschlagung ausgesetzt ist. Im Juli 2026 kündigte US-Außenminister Marco Rubio eine „umfassende Kampagne zur Beseitigung der Bedrohung an, die der Internationale Strafgerichtshof für die Souveränität der USA darstellt“. Die Regierung von Präsident Donald Trump hatte zuvor Sanktionen gegen Khan und 12 weitere IStGH-Mitarbeiter verhängt, ihre US-Vermögenswerte eingefroren, ihnen Reisen in die Vereinigten Staaten untersagt und ihnen den Zugang zu E-Mail und Kreditkarten verwehrt. Rubio sagte, die Handlungen des Gerichts kämen „einem Krieg gegen unser Land gleich“, der mit rechtlichen Mitteln geführt werde.
Sie greifen nicht mit Kugeln oder Raketen an, sondern mit Rechtstexten, Verträgen und der Macht des sogenannten Völkerrechts.
Die USA sind kein Mitglied des IStGH. Die Sanktionen wurden ausgelöst, als das Gericht 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen erließ. Sowohl Israel als auch die USA lehnen die Zuständigkeit des Gerichts ab.
Venezuela tritt aus
Minuten nach der Abstimmung über Khan gab der venezolanische Außenminister Félix Plasencia den Austritt Venezuelas aus dem IStGH bekannt und warf dem Gericht „geografische Voreingenommenheit“ und die Fokussierung auf Länder des Globalen Südens vor. Die Entscheidung formalisiert einen Prozess, der Ende 2025 begann, als das venezolanische Parlament dafür stimmte, das Gesetz zur Ratifizierung des Römischen Statuts aufzuheben. Der IStGH ermittelt derzeit wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Venezuela unter Präsident Nicolás Maduro. Plasencias Erklärung erwähnte Khans Entlassung nicht.
Was kommt als Nächstes
Die stellvertretenden Ankläger des IStGH werden die Anklagebehörde weiterhin leiten. Die Versammlung erklärte, die Suche nach einem neuen Chefankläger werde unverzüglich beginnen, eine Ernennung werde für 2027 erwartet. Alle bestehenden Haftbefehle, einschließlich derer gegen Netanyahu und Gallant, bleiben in Kraft. Khans Anwalt sagte, das Verteidigungsteam werde die Absetzungsentscheidung mit allen verfügbaren rechtlichen Mitteln anfechten. Das Gericht steht nun für mindestens ein Jahr ohne ständigen Chefankläger da, unter anhaltendem politischem und institutionellem Druck.
