Israels Zentrale Wahlkommission lehnt Likud-Antrag auf längere Wahlzeit ab

Likud bittet um längere Wahlzeit

Am Dienstag, 27. Oktober, bat die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Zentrale Wahlkommission, die Wahllokale bei der israelischen Parlamentswahl länger geöffnet zu lassen. Die Likud ist die Regierungspartei und verwies in ihrem Antrag auf lange Schlangen und regnerisches Wetter. Zudem rief die Partei ihre Anhänger über Telegram dazu auf, allein Likud zu wählen. Es ist die erste Parlamentswahl in Israel seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023.

In ihrem Telegram-Beitrag schrieb die Partei:

„Wir haben einen Antrag auf Verlängerung der Stimmabgabe eingereicht.“

Die Jerusalem Post berichtete, die ultraorthodoxe Shas-Partei und Otzma Yehudit, die rechtsextreme Partei von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, hätten sich dem Ruf nach einer zusätzlichen Stunde angeschlossen. Shas-Chef Arye Deri verwies auf lange Schlangen in Beduinengemeinden im Negev und in Tel Aviv. Zudem äußerte er Sorge über die Beteiligung in ultraorthodoxen und rechten Hochburgen.

Kommission lehnt Verlängerung ab

Die Zentrale Wahlkommission wies den Antrag zurück. Sie erklärte, es bestehe keine Notwendigkeit, die Wahl über 22:00 Uhr Ortszeit (21:00 Uhr MEZ) hinaus fortzusetzen. In einer Erklärung am Dienstag teilte die Kommission mit, die hohe Beteiligung in allen Teilen der Gesellschaft spiegele ein starkes demokratisches Engagement wider. Der geschäftsführende Leiter der Kommission, Dean Livne, hatte laut Times of Israel bereits erklärt, Wähler, die um 22:00 Uhr noch in der Schlange stünden, dürften ihre Stimme abgeben. Über eine allgemeine Verlängerung der Wahlzeit kann nur der Vorsitzende der Kommission, Richter Noam Sohlberg, entscheiden. Die Wahllokale sollen daher zum regulären Zeitpunkt schließen.

Opposition und Wahlbeteiligung

Yashar, die oppositionelle Mitte-rechts-Partei unter Führung von Gadi Eisenkot, lehnte den Antrag entschieden ab. Ihre Antwort fiel deutlich aus:

„Es ist kein außergewöhnlicher Vorfall eingetreten, der die Bewilligung dieses Antrags rechtfertigen würde.“

Yashar warf der Likud vor, den Boden für Zweifel an der Integrität der Wahl bereiten zu wollen. Um 14:00 Uhr Ortszeit, zur Mitte des Wahltags, lag die Beteiligung bei 44,9 Prozent. Bis 18:00 Uhr Ortszeit bezifferte die Kommission die Beteiligung auf 66,7 Prozent der Wahlberechtigten – der höchste Wert zu dieser Stunde seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1973.

14:00 Uhr Ortszeit44,9%

18:00 Uhr Ortszeit66,7%

14:00 Uhr Ortszeit

44.9 %

18:00 Uhr Ortszeit

66.7 %

Daten aus dem Artikeltext

Wie es weitergeht

Die Wahllokale schließen um 22:00 Uhr Ortszeit, erste Prognosen werden danach erwartet. Das Rennen zwischen Netanyahus rechtem Lager und dem Oppositionsblock um Eisenkot dürfte Kopf an Kopf verlaufen. Die Wahl gilt als Richtungsentscheidung für ein tief gespaltenes Land und als Referendum über Netanyahu. Die bislang gemeldeten Beteiligungszahlen sind Zwischenstände von 14:00 und 18:00 Uhr Ortszeit; ein endgültiges Ergebnis liegt noch nicht vor.