Iran und USA so nah wie nie an einem Friedensabkommen – Streit über eingefrorene Vermögenswerte und Atomauflagen

Ein dreimonatiger Krieg und eine brüchige Waffenruhe

Der Krieg begann am 28. Februar, als die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Israel Militäroperationen gegen den Iran starteten. Eine Waffenruhe trat am 8. April in Kraft und hält weitgehend, obwohl die Straße von Hormus blockiert bleibt und israelische Streitkräfte ihre Operationen im Libanon und in Syrien fortsetzen. Die diplomatischen Bemühungen haben sich in den letzten Wochen beschleunigt, wobei Pakistan zwischen den Konfliktparteien vermittelt.

Das Memorandum von Islamabad

Am 12. Juni gab der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif bekannt, dass ein „endgültiger, konsensfähiger Text“ eines Friedensabkommens erreicht worden sei. Sharif schrieb auf X, dass „der Frieden noch nie so nah gewesen ist“. Der iranische Außenminister Abbas Araghchi fügte hinzu, dass das „Memorandum of Understanding von Islamabad noch nie so nah gewesen ist“. Ein hochrangiger Beamter der Trump-Administration sagte Reportern, dass das Vertrauen in die Unterzeichnung des Abkommens von 75 % auf 85 % gestiegen sei, aber noch nicht bei 100 % liege.

Das Memorandum of Understanding von Islamabad war noch nie so nah.

Widersprüchliche Interpretationen

Trotz der optimistischen Sprache präsentierten die beiden Seiten stark unterschiedliche Versionen des Dokuments. Washington sagt, das Abkommen werde die Straße von Hormus wieder öffnen, das iranische Atomprogramm abbauen und angereichertes Uran aus dem Land entfernen. Vizepräsident JD Vance bestand darauf, dass „die Iraner kein Bargeld erhalten werden und auch keine Gelder freigegeben werden, nur weil sie ein Abkommen unterzeichnen oder an einem Treffen teilnehmen“. Teheran hingegen macht jedes Abkommen von der Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte, von Garantien, dass Israel den Libanon nicht angreifen wird, und von einer 60-tägigen Verschiebung der Gespräche über sein Atomprogramm und den Status der Meerenge abhängig. Die iranischen Staatsmedien veröffentlichten einen 14-Punkte-Entwurf, der diese Forderungen widerspiegelt.

Das Abkommen ist so strukturiert, dass die Interessen der USA und ihrer Verbündeten priorisiert werden und dass, wenn die Islamische Republik Iran ihren Verpflichtungen nachkommt, wirtschaftliche Vorteile sowohl ihnen als auch der gesamten Region zugutekommen.

Israels rote Linien

Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, dass die israelischen Streitkräfte „sich nicht aus den Sicherheitszonen im Libanon, in Syrien und im Gazastreifen zurückziehen werden“, und widersetzte sich damit der Aufnahme einer Waffenruhe für den Libanon in das Memorandum. Der Iran besteht darauf, dass die Waffenruhe alle Fronten abdeckt, einschließlich der Hisbollah im Libanon, wo über 3.700 Menschen getötet wurden. Premierminister Benjamin Netanjahu bestätigte, dass Israel nicht Vertragspartei des Memorandums sein werde.

Nächste Schritte

Ein hochrangiger US-Beamter sagte, das Abkommen könne „in den kommenden Tagen“ unterzeichnet werden, möglicherweise noch an diesem Wochenende in Europa; die Schweiz hat bereits angeboten, die Zeremonie auszurichten. Vizepräsident Vance würde Washington vertreten, während Präsident Trump am Sonntag an seiner 80. Geburtstagsfeier im Weißen Haus teilnimmt, bevor er am Montag zum G7-Gipfel reist. Nach der Unterzeichnung würde das Memorandum die Feindseligkeiten auf unbestimmte Zeit einfrieren und beiden Seiten 60 Tage Zeit geben, die heikelsten Fragen zu verhandeln.