Regierung · Bern
Schweizer Gegner lancieren Initiative, um die freiwillige E-ID in der Verfassung zu verankern
Ein Komitee von E-ID-Gegnern hat am Dienstag, 17. November 2026, in Bern eine eidgenössische Volksinitiative lanciert, um die freiwillige Nutzung der E-ID in der Bundesverfassung zu verankern. Das Komitee hat bis zum 17. Mai 2028 Zeit, 100'000 gültige Unterschriften zu sammeln.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von 20 Minuten, Le Temps, rts.ch und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Am Dienstag, 17. November 2026, lancierten die Co-Präsidenten Roland Bühlmann und Richard Koller die Initiative gemeinsam mit SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann und EDU-Nationalrat Andreas Gafner. Bis zum 17. Mai 2028 müssen 100'000 Unterschriften gesammelt werden.
Die Initiative will die freiwillige Nutzung der E-ID in der Bundesverfassung verankern. Die Stimmberechtigten hatten die E-ID im September 2025 mit 50,39 Prozent der Stimmen angenommen.
Staatliche digitale Wallets sollen nur Identitätsnachweise verwalten und nicht für Zahlungen, Transaktionen oder Verhaltensüberwachung genutzt werden können. Die Schutzbestimmungen könnten nicht durch Gesetz oder Verordnung eingeschränkt werden.
Der Bundesrat versicherte den Stimmberechtigten vor der Abstimmung im September 2025, die E-ID bleibe freiwillig. In der Abstimmungsbroschüre hiess es, ein späteres Gesetz könnte ihre Nutzung obligatorisch machen.
- September 2025Die Stimmberechtigten nehmen die eidgenössische E-ID mit 50,39 Prozent der Stimmen an
- 17.11.Das Komitee lanciert in Bern die Initiative „Digital Ja, aber frei“
- 17.05.Frist für das Sammeln von 100'000 gültigen Unterschriften
Der Versuch, die freiwillige E-ID in der Verfassung zu verankern
Ein Komitee, das sich gegen die elektronische Identität (E-ID) stellt, hat am Dienstag, 17. November 2026, in Bern eine neue eidgenössische Volksinitiative lanciert. Zu seinen Mitgliedern gehören SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann, der als Bundesratskandidat der SVP antritt, und EDU-Nationalrat Andreas Gafner. Die Co-Präsidenten Roland Bühlmann und Richard Koller führen das Komitee, das rund um Nova entstanden ist, einen vor einem Monat gegründeten Verein, der den Text trägt. Auch Mitglieder der Freunde der Verfassung und der Bewegung Aufrecht sitzen im Komitee, und alle hatten im Abstimmungskampf 2025 gegen die E-ID gekämpft. Das Komitee will die freiwillige Nutzung der E-ID auf höchster rechtlicher Ebene garantieren.
Warum die Initianten das Versprechen gefährdet sehen
Vor der Abstimmung im September 2025 versicherte der Bundesrat den Stimmberechtigten, die E-ID bleibe freiwillig. In der Abstimmungsbroschüre hiess es jedoch, ein späteres Gesetz könnte ihre Nutzung obligatorisch machen. Die E-ID wurde mit 50,39 Prozent der Stimmen angenommen, rund 21'000 Stimmen gaben den Ausschlag. Nur acht Kantone stimmten zu, entscheidend waren die Ja-Mehrheiten in den Städten. Wyssmann brachte den Widerspruch auf den Punkt.
„Was ist ein Versprechen des Bundesrates eigentlich noch wert?“
Das Komitee argumentiert, dass die Nutzung der E-ID nicht mehr vollständig freiwillig wäre, sobald sie mit weiteren Diensten verknüpft ist. Die Gegner wollen, dass digitale Angebote für alle offen bleiben, damit niemand allein auf die E-ID angewiesen ist.
Was der Text in der Verfassung festschreiben würde
Die Vorlage würde einen Artikel 13a in die Bundesverfassung einfügen. Sie verlangt, dass die E-ID freiwillig bleibt und dass staatliche digitale Wallets auf die Verwaltung von Identitätsnachweisen beschränkt werden, unter Ausschluss von Zahlungen, Transaktionen und Verhaltensüberwachung. Die Schutzbestimmungen würden direkt gelten und könnten nicht durch ein Gesetz oder eine Verordnung eingeschränkt werden. Menschen ohne E-ID dürften im Alltag nicht benachteiligt werden. Koller sagte, er habe nichts gegen die E-ID, solange sie freiwillig bleibe.
„Ich habe nichts gegen die E-ID, solange sie freiwillig bleibt.“
Der Ökonom Martin Janssen, der zur Gruppe gehört, argumentierte, Versprechen des Staates hätten erst Gewicht, wenn sie schriftlich festgehalten seien.
„Staatliche Versprechen sind nur etwas wert, wenn sie schriftlich festgehalten werden.“
Unterschriften, Zeitplan und die weitere E-ID-Debatte
Das Komitee hat bis zum 17. Mai 2028 Zeit, die 100'000 gültigen Unterschriften zu sammeln, die für eine eidgenössische Volksinitiative nötig sind. Der Initiativtext wurde am Dienstag im Bundesblatt veröffentlicht. Bereits im Jahr 2026 wurde bekannt, dass die E-ID aus Sicherheitsgründen nicht in diesem Jahr eingeführt wird, und das Bundesamt für Justiz nannte neue Entwicklungen in der künstlichen Intelligenz als zusätzliche Herausforderungen. Der Nationalrat hiess im Frühjahr 2026 ein Postulat gut, das das E-ID-Gesetz innert zwei Jahren nach Inkrafttreten überprüfen soll, einschliesslich seines freiwilligen Charakters. Der Bundesrat empfahl eine Motion von Gafner zur Ablehnung, die die Freiwilligkeit direkt im Gesetz verankert hätte, und Wyssmann sagte, er hätte diesen Weg unterstützt. Bühlmann fügte hinzu, die Infrastruktur müsse zu 100 Prozent sicher sein, und verwies auf jüngste Cyberangriffe auf Kühlschränke.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- 20 MinutenVolksinitiative "Digital Ja, aber frei": E-ID soll dauerhaft freiwillig bleiben
- Le TempsAngst vor einer obligatorischen digitalen Identität belebt den Bürgerkampf neuLa peur d'une identité numérique obligatoire relance le combat citoyen · Original auf Französisch
- rts.chE-ID: Gegner starten eine Initiative für die freie WahlE-ID: les opposants lancent une initiative pour le libre choix · Original auf Französisch
- Neue Zürcher ZeitungVolksinitiative für digitale Freiheit: Kollers Kampf gegen den Überwachungsstaat
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