Wahlen · Ankara und Istanbul

Türkisches Gericht verurteilt inhaftierten Ekrem Imamoglu zu zwei Jahren und einem Monat Haft und verhängt Politikverbot

Ein Gericht in Ankara hat am Mittwoch, dem 18. November, Ekrem Imamoglu und acht Mitangeklagte zu zwei Jahren und einem Monat Haft verurteilt und ein Politikverbot verhängt, das ihn von der Präsidentschaftswahl 2028 ausschließen würde, sollte es Bestand haben.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von watson.ch/, der Standard, Handelsblatt und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Ankara, Istanbul · Türkei
Wie es dazu kam
  1. 2019Zum Bürgermeister von Istanbul gewählt
  2. März 2025In Untersuchungshaft genommen
  3. September 2026Wegen Beleidigung eines Amtsträgers zu zwei Jahren Haft verurteilt, mit Politikverbot
  4. 18.11.Im Verfahren um den CHP-Parteitag zu zwei Jahren und einem Monat Haft mit Politikverbot verurteilt

Das Urteil

Ein Gericht in Ankara hat am Mittwoch, dem 18. November, Ekrem Imamoglu und acht weitere Angeklagte zu zwei Jahren und einem Monat Haft verurteilt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet. Das Verfahren betrifft mutmaßliche Verfahrensverstöße beim 38. Parteitag der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) im Jahr 2023 – jener Partei, der Imamoglu bis August angehörte. Den Angeklagten wurde unter anderem vorgeworfen, die Abstimmung zugunsten von Özgür Özel manipuliert zu haben, der später Parteivorsitzender wurde. Das Gericht verhängte zudem ein Politikverbot gegen Imamoglu, der weiterhin in Haft sitzt. Das Urteil erging in erster Instanz und kann daher noch angefochten werden.

Was das Verbot bedeuten könnte

Imamoglus Anwalt Caglar Caglayan sagte, das Urteil enthebe seinen Mandanten nicht unmittelbar des Amtes des Istanbuler Bürgermeisters, da der Weg der Berufung offenbleibe. Sollten die Haftstrafe und das Politikverbot bestätigt werden, würde Imamoglu das Bürgermeisteramt und sein passives Wahlrecht verlieren und könnte damit 2028 nicht als Präsidentschaftskandidat antreten. Auch die übrigen verurteilten Angeklagten würden ihre politischen Rechte für die Dauer ihrer Strafen verlieren, falls die Urteile rechtskräftig werden. Imamoglu gilt weiterhin als aussichtsreicher Bewerber bei der nächsten Präsidentschaftswahl.

Hintergrund des Verfahrens

Imamoglu wurde 2019 zum Bürgermeister von Istanbul gewählt und befindet sich seit März 2025 in Untersuchungshaft. Vor seiner Festnahme galt er als wichtigster Rivale von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Im August trat er der Yeni Parti bei, die von Özgür Özel gegründet worden war, nachdem dieser als CHP-Vorsitzender abgesetzt worden war. Das Verfahren um den Parteitag von 2023 ist eines von mehreren Strafverfahren gegen Imamoglu.

Frühere Verurteilung und weitere Vorwürfe

Mitte September wurde Imamoglu wegen Beleidigung eines Amtsträgers zu zwei Jahren Haft verurteilt, auch in diesem Fall wurde ein Politikverbot verhängt. Über das zentrale Korruptionsverfahren, in dem er angeklagt ist, hinaus wurde er bereits wegen anderer Delikte verurteilt. Die Quellen beschreiben das neue Urteil als weiteren Schlag gegen seine Fähigkeit, bei der nächsten Präsidentschaftswahl anzutreten, die die zentrale Frage für seine politische Zukunft ist. Ob die Berufung das Ergebnis ändert, wird darüber entscheiden, ob er sein Amt in Istanbul und seine Wählbarkeit behält.

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Quellen und Kontext

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