Sicherheit · Straßburg und Ankara
Europäischer Gerichtshof verurteilt Türkei zur Freilassung des inhaftierten Abgeordneten Can Atalay und zur Zahlung von 32.500 Euro
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Dienstag, 17. November, festgestellt, dass die Inhaftierung Can Atalays durch die Türkei vier Mal gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Das Urteil ordnet seine sofortige Freilassung, seine Rückkehr ins Parlament und 32.500 Euro immateriellen Schadensersatz an.
KI-Text auf Grundlage von Berichten von Deutsche Welle, BBC, stern.de und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er
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Kurz gefasst
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem am Dienstag, 17. November, veröffentlichten Urteil entschieden, dass Can Atalay sofort freigelassen werden und seinen Sitz im türkischen Parlament einnehmen darf.
Die Türkei wurde verurteilt, Atalay 32.500 Euro immateriellen Schadensersatz zu zahlen, nach Angaben der Deutschen Welle rund 35.700 Dollar.
Die Richter stellten Verstöße gegen Artikel 5 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 und Artikel 18 fest; die türkische Richterin Saadet Yüksel widersprach bei drei der vier Punkte.
Atalay wurde im April 2022 zu 18 Jahren Haft verurteilt und blieb trotz Entscheidungen des Verfassungsgerichts in Haft, auch nachdem er bei den Wahlen vom 14. Mai 2023 einen Sitz gewonnen hatte.
- 16.04.Atalay reicht seine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein
- 2024Abgeordnetenstatus aberkannt – eine Entscheidung, die das Verfassungsgericht später aufhob
- 17.11.Europäischer Gerichtshof veröffentlicht Urteil und ordnet seine Freilassung an
Das Urteil
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Dienstag, 17. November, sein Urteil veröffentlicht und festgestellt, dass die Inhaftierung des Anwalts und gewählten Abgeordneten Can Atalay durch die Türkei in vier Punkten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Das Gericht ordnete seine sofortige Freilassung, seine Rückkehr auf seinen Sitz im türkischen Parlament und die Zahlung von 32.500 Euro immateriellen Schadensersatzes (rund 35.700 Dollar) an. Die Richter befanden, dass seine Inhaftierung nach seiner Wahl rechtswidrig war und dass ihr Zweck darin bestand, ihn zum Schweigen zu bringen und den politischen Pluralismus zu untergraben. Als verletzt galten Artikel 5 Absatz 1 über Freiheit und Sicherheit, Artikel 5 Absatz 4 über die gerichtliche Überprüfung der Haft, Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 über freie Wahlen und Artikel 18 über Beschränkungen, die zu einem sachfremden Zweck eingesetzt werden. Die Richter forderten zudem, den Fall im Zusammenhang mit der Inhaftierung politischer Gegner, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten in der Türkei zu sehen. Das Mehrheitsurteil enthielt eine abweichende Meinung: Saadet Yüksel, die für die Türkei tätige Richterin, stimmte gegen drei der vier Verstöße und gegen die Anordnung der sofortigen Freilassung und stimmte nur bei Artikel 5 Absatz 4 zu.
Hintergrund der Inhaftierung
Atalay, ein Anwalt, der Opfer in sozialen und politischen Verfahren vertrat, gehörte zu den führenden Stimmen der Gezi-Park-Proteste von 2013. Im April 2022 wurde er zusammen mit sieben weiteren Personen zu 18 Jahren Haft verurteilt, wegen Beihilfe zu einem versuchten Staatsstreich – ein Vorwurf, mit dem die Regierung die Proteste beschrieben hatte. Er war im Gefängnis Silivri inhaftiert, und bei den Parlamentswahlen vom 14. Mai 2023 kandidierte er für die Arbeiterpartei der Türkei (TIP) in Hatay und gewann einen Sitz. Trotz für ihn günstiger Entscheidungen des Verfassungsgerichts wurde er nicht freigelassen, und 2024 wurde sein Abgeordnetenstatus aberkannt – eine Entscheidung, die das Verfassungsgericht später aufhob. Seine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof hatte er am 16. April 2024 eingereicht.
Die Türkei hat sich in der Vergangenheit geweigert, die Entscheidungen des Gerichts in den Fällen Osman Kavala und Selahattin Demirtaş umzusetzen, wie die Deutsche Welle berichtet. Der Stern berichtete, das Gericht habe die Türkei im August aufgefordert, Kavala freizulassen, was die Türkei nicht getan habe. Amnesty International, vom Stern zitiert, zählte 5.500 Menschen, die nach den Gezi-Protesten strafrechtlich verfolgt wurden.
Reaktionen in Ankara
Erkan Baş, Vorsitzender der TIP, forderte Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş und alle politischen Parteien auf, nach dem Urteil zu handeln. Er sagte, Atalay müsse in die Parlamentsliste eingetragen und freigelassen werden, er solle den Eid ablegen und seine Arbeit tun.
„Can Atalay muss unverzüglich in die Parlamentsliste eingetragen, freigelassen und dazu gebracht werden, den Eid abzulegen und seine Pflichten wahrzunehmen.“
Baş sagte außerdem, weil die Entscheidungen des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt worden seien, sei Atalay des Rechtsschutzes für seine Freiheit beraubt worden, und er bezifferte das Abstimmungsergebnis zu den übrigen Punkten mit sechs zu eins. Am Montag, 16. November, sagte Petra Bayr, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die Türkei sei verpflichtet, die Urteile des Gerichts umzusetzen, die sie als Verpflichtungen und nicht als Empfehlungen bezeichnete.
Fragen zu diesem Text
Quellen und Kontext
- Deutsche WelleMenschenrechtsgericht entscheidet, dass die Türkei den inhaftierten Abgeordneten Atalay freilassen mussRights court rules Turkey must release jailed lawmaker Atalay · Original auf Englisch
- BBCCan Atalay: Welche Feststellungen hat der EGMR in seine Entscheidung zur Rechtsverletzung aufgenommen?Can Atalay: AİHM hak ihlâli kararında hangi tespitlere yer verdi? · Original auf Türkisch
- stern.deMenschenrechtsgericht fordert Freilassung eines türkischen Abgeordneten
- MediapartDer EGMR fordert die sofortige Freilassung des türkischen Oppositionellen Can AtalayLa CEDH exige la libération immédiate de l'opposant turc Can Atalay · Original auf Französisch
- Can Atalay
- Anwalt und TIP-Abgeordneter für Hatay, dessen Inhaftierung der Europäische Gerichtshof für rechtswidrig befand
- Erkan Baş
- Vorsitzender der Arbeiterpartei der Türkei (TIP)
- Numan Kurtulmuş
- Präsident des türkischen Parlaments (TBMM)
- Saadet Yüksel
- Richterin der Türkei am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die teilweise abweichend votierte
- Osman Kavala
- Mäzen, dessen Fall das Gericht zuvor gegenüber der Türkei vorangetrieben hatte
- Petra Bayr
- Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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