Sicherheit · Straßburg und Ankara

Europäischer Gerichtshof verurteilt Türkei zur Freilassung des inhaftierten Abgeordneten Can Atalay und zur Zahlung von 32.500 Euro

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Dienstag, 17. November, festgestellt, dass die Inhaftierung Can Atalays durch die Türkei vier Mal gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Das Urteil ordnet seine sofortige Freilassung, seine Rückkehr ins Parlament und 32.500 Euro immateriellen Schadensersatz an.

KI-Text auf Grundlage von Berichten von Deutsche Welle, BBC, stern.de und weiteren Medien. Veröffentlicht . So entsteht er

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Kurz gefasst

Straßburg, Ankara · Frankreich, Türkei
Wie es dazu kam
  1. 16.04.Atalay reicht seine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein
  2. 2024Abgeordnetenstatus aberkannt – eine Entscheidung, die das Verfassungsgericht später aufhob
  3. 17.11.Europäischer Gerichtshof veröffentlicht Urteil und ordnet seine Freilassung an

Das Urteil

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Dienstag, 17. November, sein Urteil veröffentlicht und festgestellt, dass die Inhaftierung des Anwalts und gewählten Abgeordneten Can Atalay durch die Türkei in vier Punkten gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Das Gericht ordnete seine sofortige Freilassung, seine Rückkehr auf seinen Sitz im türkischen Parlament und die Zahlung von 32.500 Euro immateriellen Schadensersatzes (rund 35.700 Dollar) an. Die Richter befanden, dass seine Inhaftierung nach seiner Wahl rechtswidrig war und dass ihr Zweck darin bestand, ihn zum Schweigen zu bringen und den politischen Pluralismus zu untergraben. Als verletzt galten Artikel 5 Absatz 1 über Freiheit und Sicherheit, Artikel 5 Absatz 4 über die gerichtliche Überprüfung der Haft, Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 über freie Wahlen und Artikel 18 über Beschränkungen, die zu einem sachfremden Zweck eingesetzt werden. Die Richter forderten zudem, den Fall im Zusammenhang mit der Inhaftierung politischer Gegner, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten in der Türkei zu sehen. Das Mehrheitsurteil enthielt eine abweichende Meinung: Saadet Yüksel, die für die Türkei tätige Richterin, stimmte gegen drei der vier Verstöße und gegen die Anordnung der sofortigen Freilassung und stimmte nur bei Artikel 5 Absatz 4 zu.

Hintergrund der Inhaftierung

Atalay, ein Anwalt, der Opfer in sozialen und politischen Verfahren vertrat, gehörte zu den führenden Stimmen der Gezi-Park-Proteste von 2013. Im April 2022 wurde er zusammen mit sieben weiteren Personen zu 18 Jahren Haft verurteilt, wegen Beihilfe zu einem versuchten Staatsstreich – ein Vorwurf, mit dem die Regierung die Proteste beschrieben hatte. Er war im Gefängnis Silivri inhaftiert, und bei den Parlamentswahlen vom 14. Mai 2023 kandidierte er für die Arbeiterpartei der Türkei (TIP) in Hatay und gewann einen Sitz. Trotz für ihn günstiger Entscheidungen des Verfassungsgerichts wurde er nicht freigelassen, und 2024 wurde sein Abgeordnetenstatus aberkannt – eine Entscheidung, die das Verfassungsgericht später aufhob. Seine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof hatte er am 16. April 2024 eingereicht.

Die Türkei hat sich in der Vergangenheit geweigert, die Entscheidungen des Gerichts in den Fällen Osman Kavala und Selahattin Demirtaş umzusetzen, wie die Deutsche Welle berichtet. Der Stern berichtete, das Gericht habe die Türkei im August aufgefordert, Kavala freizulassen, was die Türkei nicht getan habe. Amnesty International, vom Stern zitiert, zählte 5.500 Menschen, die nach den Gezi-Protesten strafrechtlich verfolgt wurden.

Reaktionen in Ankara

Erkan Baş, Vorsitzender der TIP, forderte Parlamentspräsident Numan Kurtulmuş und alle politischen Parteien auf, nach dem Urteil zu handeln. Er sagte, Atalay müsse in die Parlamentsliste eingetragen und freigelassen werden, er solle den Eid ablegen und seine Arbeit tun.

„Can Atalay muss unverzüglich in die Parlamentsliste eingetragen, freigelassen und dazu gebracht werden, den Eid abzulegen und seine Pflichten wahrzunehmen.“

Erkan Baş, Vorsitzender

Baş sagte außerdem, weil die Entscheidungen des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt worden seien, sei Atalay des Rechtsschutzes für seine Freiheit beraubt worden, und er bezifferte das Abstimmungsergebnis zu den übrigen Punkten mit sechs zu eins. Am Montag, 16. November, sagte Petra Bayr, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die Türkei sei verpflichtet, die Urteile des Gerichts umzusetzen, die sie als Verpflichtungen und nicht als Empfehlungen bezeichnete.

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