ICC-Chefankläger Karim Khan wegen sexueller Übergriffe suspendiert, mögliche Absetzung

Die Suspendierung

Der oberste Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, wurde am Montagabend mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden. Der 21-köpfige Vorstand der Versammlung der Vertragsstaaten, das Aufsichtsorgan des Gerichts, entschied, dass Khan schweres Fehlverhalten und eine schwerwiegende Pflichtverletzung begangen habe. Der Vorband stützte seine Bewertung auf einen UN-Untersuchungsbericht, zugrundeliegende Beweise, Beratung durch ein Gremium von Rechtsexperten und schriftliche Stellungnahmen.

Die Suspendierung ist kein Hinweis auf das endgültige Ergebnis.

Die endgültige Entscheidung, ob Khan dauerhaft seines Amtes enthoben wird, liegt nun bei der Versammlung der 125 Vertragsstaaten, die so bald wie möglich zu einer Sondersitzung zusammenkommen wird. Die Absetzung erfordert eine absolute Mehrheit von 63 Stimmen in einer geheimen Abstimmung.

Die Vorwürfe

Der Fall geht auf das Jahr 2024 zurück, als eine enge weibliche Kollegin Khans, eine 39-jährige Anwältin, sich Kollegen anvertraute. Diese Kollegen meldeten die Angelegenheit anschließend im Mai 2024 an den unabhängigen Kontrollmechanismus des Gerichts. Laut Dokumenten, die der Associated Press vorliegen, fand die Untersuchung des UN-Amtes für interne Aufsichtsdienste (OIOS) Beweise für nicht einvernehmlichen sexuellen Kontakt mit der Mitarbeiterin in seinem Büro, in seinem Privathaus und während einer Dienstreise.

Nicht einvernehmlicher sexueller Kontakt mit der Mitarbeiterin in seinem Büro, in seinem Privathaus und während einer Dienstreise.

In den Dokumenten werden konkrete Vorwürfe genannt, darunter, dass Khan die Frau bat, sich während einer Auslandsreise in einem Hotelbett zu ihm zu legen und sie dann sexuell berührte, seine Bürotür abschloss und seine Hand in ihre Tasche steckte und sie wiederholt bat, ihn in den Urlaub zu begleiten. Khan, der während der Untersuchung befragt wurde, bestritt jeglichen Kontakt, ob einvernehmlich oder nicht.

Die rechtliche Überprüfung

Ein vom Vorstand ernanntes Gremium aus drei Richtern, das die UN-Ergebnisse rechtlich bewerten sollte, kam im März 2026 zu dem Schluss, dass die Untersuchung nicht ausreichend schlüssig sei. Die Richter erklärten, die Untersuchung habe weder ein Fehlverhalten noch eine Pflichtverletzung im Rahmen des relevanten Rechtsrahmens festgestellt. Dennoch leitete der Vorstand die Suspendierung und die disziplinarische Überweisung ein.

Eine zweite Frau meldete sich im Sommer 2025 mit getrennten Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens gegen Khan, wie die NRC berichtete. Die niederländische Zeitung berichtete auch, dass ICC-Mitarbeiter die erste Frau unter Druck gesetzt hätten, keine formelle Beschwerde einzureichen.

Politische Verwicklungen

Der Fall des Fehlverhaltens wurde mit Khans prominenter staatsanwaltschaftlicher Arbeit verflochten. Im Mai 2024 beantragte Khan Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Joaw Gallant sowie gegen drei Hamas-Führer. Zuvor hatte er bereits einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen.

Israel und die USA nutzten die Vorwürfe des Fehlverhaltens, um Khan und das Gericht zu diskreditieren. Die Frau wurde als israelische Spionin dargestellt, die den Ankläger angeblich in eine Falle gelockt habe. Khan selbst verknüpfte die Angelegenheiten und sprach von einer orchestrierten Kampagne zu seiner Absetzung aus Unmut über die Haftbefehle gegen Netanjahu. Die USA, die nicht Mitglied des IStGH sind, verhängten Sanktionen gegen Gerichtsmitarbeiter und Richter im Anschluss an den Haftbefehl gegen Netanjahu.

Wie es weitergeht

Der IStGH hat noch nie zuvor ein Verfahren zur Absetzung eines Chefanklägers durchlaufen. Das Gericht musste neue Regeln schaffen, um mit der beispiellosen Situation umzugehen. Khan war bereits im Mai 2025 vorläufig zurückgetreten, um den Ausgang der Untersuchung abzuwarten, und erklärte, er werde zurückkehren, sobald die Vorwürfe ausgeräumt seien. Er hat alle Anschuldigungen durchweg kategorisch bestritten.

Eine orchestrierte Kampagne zu meiner Absetzung aus Unmut über die Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Netanjahu.

Die Sondersitzung der Versammlung der Vertragsstaaten wird entscheiden, ob der britische Anwalt, der seit 2021 als Chefankläger amtiert, dauerhaft von seinem Posten entfernt wird, der die Prioritäten des Gerichts festlegt und als sein öffentliches Gesicht dient.