Hillsborough Law passiert Unterhaus und erlegt britischen Beamten nach 37-jährigem Kampf eine Wahrheitspflicht auf

Das Unterhaus hat das lang erwartete Hillsborough Law am Dienstagabend einstimmig verabschiedet – ein historischer Moment 37 Jahre nach der Stadionkatastrophe von 1989, bei der 97 Liverpool-Fans ums Leben kamen. Das Gesetz, offiziell Public Office (Accountability) Bill genannt, verpflichtet öffentliche Einrichtungen und Amtsträger zur Offenlegung und macht es zu einer Straftat, bei offiziellen Untersuchungen zu lügen oder zu behindern.

Ein 37-jähriger Kampf für die Wahrheit

Das Gesetz ist nach der Hillsborough-Katastrophe vom 15. April 1989 benannt, als es beim FA-Cup-Halbfinale zwischen Liverpool und Nottingham Forest im Hillsborough-Stadion in Sheffield zu einer Massenpanik kam, bei der 97 Fans starben und 766 verletzt wurden. Eine erste Darstellung machte betrunkene, ticketlose Liverpool-Fans verantwortlich, doch spätere unabhängige Untersuchungen ergaben, dass die Polizei Zeugenaussagen manipuliert und eigene Versäumnisse vertuscht hatte. Die zweite Obduktion kam 2016 zu dem Schluss, dass die 96 Opfer – der 97. starb 2021 – rechtswidrig getötet wurden und die Fans keine Schuld trugen. Sechs hochrangige Polizeibeamte wurden 28 Jahre nach der Tragödie wegen Totschlags angeklagt, jedoch keiner verurteilt.

Wir wussten, dass wir nicht tatenlos zusehen konnten, wie Fachleute und Organisationen ihre Machtpositionen weiter missbrauchten.

Starmers letzter Akt, Burnhams erster Auftritt

Der scheidende Premierminister Keir Starmer eröffnete die Debatte und stand am Rednerpult, als die Abgeordneten abstimmten – ein Versprechen, das er im Wahlkampf der Labour-Partei 2024 gegeben hatte. Sein Nachfolger Andy Burnham hielt seine erste Rede im Unterhaus seit seiner Rückkehr als Abgeordneter und nannte das Gesetz „eine wirkliche Neuverdrahtung des Staates und eine Machtübertragung von den Behörden in die Hände der einfachen Leute.“ Burnhams Engagement reicht bis ins Jahr 2009 zurück, als er als Kulturminister von Liverpool-Fans im Anfield-Stadion während der Gedenkfeier zum 20. Jahrestag ausgebuht wurde. 2017 brachte er einen eigenen Gesetzesentwurf zur Wahrheitspflicht ein, kurz bevor er als Abgeordneter zurücktrat, um Bürgermeister von Greater Manchester zu werden. Starmer, ehemaliger Direktor der Staatsanwaltschaft, war in seiner juristischen Laufbahn ebenfalls mit dem Hillsborough-Fall befasst.

Es fühlt sich heute Abend so an, als ob sich der Kreis schließt, und während wir dieses bedeutende Gesetz verabschieden – ein Gesetz, das die Denk- und Arbeitsweise dieses Landes in Bezug auf Gerechtigkeit verändern wird – ist es wirklich eine Neuverdrahtung des Staates.

Der Ausnahmefall der Geheimdienste

Das Gesetz wäre im Januar fast gescheitert, als die Downing Street es von der parlamentarischen Tagesordnung zurückzog, weil Uneinigkeit darüber herrschte, ob die Geheimdienste der Wahrheitspflicht unterliegen sollten. Nach Druck der Hinterbliebenen einigte sich die Regierung darauf, dass MI5, MI6 und GCHQ erfasst werden, jedoch mit einem „sicheren Verfahren“ für Angaben, die die nationale Sicherheit gefährden könnten. Hochrangige Persönlichkeiten wie die Abgeordnete Anneliese Midgley (Knowsley) sowie die Mitglieder des gemeinsamen Geheimdienstausschusses Kevan Jones und der konservative Abgeordnete Jeremy Wright waren maßgeblich an der Vermittlung des Kompromisses beteiligt. Das Gesetz geht nun ins Oberhaus und soll bis Herbst 2026 in Kraft treten.

Ein Vermächtnis, das über den Fußball hinausreicht

Burnham stellte das Gesetz als weit über Hillsborough hinausgehend dar und verwies auf die Familien der 72 Toten des Grenfell-Tower-Brandes 2017, auf Atomtest-Veteranen und auf Postamtsleiter, die zu Unrecht des Diebstahls beschuldigt wurden. Die Zeitung The Guardian merkte an, dass die Verabschiedung des Gesetzes nur wenige Stunden nach dem Beschaffungsbericht der Covid-19-Untersuchung unter dem Vorsitz von Lady Heather Hallett erfolgte, der ergab, dass 10 Milliarden Pfund für persönliche Schutzausrüstung aufgrund fehlerhafter Einkaufsregelungen verschwendet wurden und eine „VIP-Spur“ politisch verbundenen Lieferanten bevorzugte. Die Untersuchung habe zwar keine Wahrheitspflicht gefordert, aber ihre Feststellung, dass die Geheimniskrämerei über die erste Krise hinaus anhielt, habe dafür plädiert, so die Zeitung.

Was auch immer als Nächstes in meinem Leben passiert, ich werde das niemals aufgeben. Solange ich Atem habe, werde ich mit Ihnen allen zu all diesen Themen so lange kämpfen, wie es nötig ist.

Ein Moment der Labour-Einheit

Das Gesetz wurde mit einstimmiger Unterstützung an einem Tag verabschiedet, der seltene Harmonie zwischen Starmer und Burnham während eines angespannten Führungswechsels zeigte. Burnham nutzte seine Rede, um Starmer zu würdigen und sagte dem Premier, das Gesetz sei „wirklich Ihr Vermächtnis.“ Das Parlament geht am Donnerstag in die Sommerpause, was bedeutet, dass die Hillsborough-Debatte vermutlich Burnhams einziger Hinterbänkler-Auftritt war, bevor er Premierminister wird. Die Frankfurter Allgemeine bezeichnete die Sitzung als unerwarteten Moment der Versöhnung und Einheit für die Labour-Partei.