Youssef Siher schweigt bei Anhörung in Mailand, Anwälte fordern seine Freilassung

Festnahme und Vorwürfe

Youssef Siher, ein 30-jähriger Forscher, wurde am 24. Oktober von der Polizei festgenommen – wegen des Verdachts der Anstiftung zu Straftaten, qualifiziert durch eine terroristische Zweckrichtung und durch organisierte Gewalt bei öffentlichen Demonstrationen. Die Ermittler halten ihn für den Verwalter der Social-Media-Kanäle des „Movimento 17 ottobre“, einer Gruppe, die er nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen im Zentrum Mailands am 17. und 18. Oktober gegründet hat. Zudem wird gegen ihn wegen weiterer mutmaßlicher Delikte ermittelt, die die vorliegenden Berichte nicht näher ausführen. Sihers Verteidigung und die Staatsanwaltschaft streiten darüber, ob seine Online-Aktivitäten überhaupt eine Anstiftung darstellen.

Anhörung in San Vittore

Am 27. Oktober befragte die Richterin Tiziana Landoni Siher im Gefängnis San Vittore in Mailand. Er entschied sich, keine Aussage zu machen, und gab keine spontane Erklärung ab. Die Anwälte Benedetto Ciccarone und Yasmina Abu Sharar erklärten anschließend, es habe keine Anstiftung, keinen Terrorismus und keine Straftat gegeben, und sie hätten die Vorwürfe in rechtlichen Punkten angefochten. Sie baten die Richterin, ihn freizulassen. Die Staatsanwälte Marcello Viola und Francesca Crupi beantragten, ihn in Haft zu belassen, und verwiesen auf die Fluchtgefahr und die Gefahr der Wiederholung der vorgeworfenen Taten. Die Richterin muss bis zum Morgen des 28. Oktober über die Bestätigung der Festnahme und den Haftantrag entscheiden.

Was die Staatsanwaltschaft vorwirft

Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft habe Siher gezeigt, dass er die digitalen Werkzeuge beherrsche, um eine „revolutionäre Strategie“ zu entwickeln und über Kommuniqués Tausende Menschen auf die Plätze zu bringen. Die Staatsanwaltschaft beschreibt seine Botschaften auf Instagram und in einer Telegram-Gruppe mit mehr als 11.000 Menschen als fortlaufende Kriegserklärung, die darauf ziele, tiefe Angst in der Bevölkerung zu erzeugen und das gewöhnliche bürgerliche Leben zu stören. Sie nennt das Projekt subversiv und auf eine Revolution gegen die derzeitige Regierung gerichtet. Der Beschluss führt zudem aus, die von ihm genannten Treffpunkte seien gewählt worden, um Polizeikontrollen zu umgehen, und er habe Menschen logistische und organisatorische Unterstützung angeboten, die in der Gruppe gewalttätige Botschaften verbreitet hätten. Die Staatsanwaltschaft argumentiert, sein kultureller Hintergrund und sein Beziehungsnetz könnten es ihm ermöglichen, diese Tätigkeit fortzusetzen, und er könne bei einer Freilassung ins Ausland fliehen.

Reaktionen und Kritik

Ilaria Salis, AVS-Abgeordnete im Europäischen Parlament, schrieb auf X, Siher wirke wie ein ideales Bauernopfer, ein Ziel, das die Regierungspropaganda brauche, um die Proteste zu diskreditieren und die Beteiligung der Bevölkerung zu entmutigen. Sie beschrieb ihn als Italiener der zweiten Generation, als politischen Aktivisten und prekär Beschäftigten und warnte vor einer aus ihrer Sicht autoritären Entwicklung in Italien unter Meloni. Sie erklärte zudem, sie teile einige seiner Positionen nicht, sehe den Fall aber als schwerwiegenden Akt der Repression.

„Wir beugen unsere Köpfe nicht.“

Elisa Giunchi, Professorin an der Universität Mailand, die seine Abschlussarbeit betreute, sagte gegenüber Tg4, er sei einem beschämenden medialen Lynchmord ausgesetzt. Sie beschrieb ihn als sehr höflich, zurückhaltend und schüchtern und sagte, die ihm zugeschriebenen Sätze seien nicht besonders schwerwiegend. Sie forderte zudem Verleumdungsklagen gegen Journalisten, die ihn als Kopf hinter der Gewalt in Mailand bezeichnet hätten.

„Er ist absolut nicht gewalttätig.“

Die Universität erklärte, ihre Äußerungen seien persönliche Meinungen und spiegelten nicht die Position der Hochschule wider.

Wie es weitergeht

Siher bleibt in Haft, während die Richterin über den Haftantrag der Staatsanwaltschaft und den Freilassungsantrag der Verteidigung entscheidet. Die Entscheidung wird bis zum Morgen des 28. Oktober erwartet. Wie auch immer sie ausfällt: Im Zentrum des Falls stehen die Botschaften, die nach den Ausschreitungen über die Kanäle der Bewegung verbreitet wurden und nach Darstellung der Staatsanwaltschaft der Mobilisierung von Menschenmassen dienen sollten.