Grönlands Parlament billigt US-Sicherheitsabkommen mit 16 Stimmen und sieben Enthaltungen

Das Parlament billigt das Abkommen

Grönlands Parlament hat am Dienstag, 3. November, das Sicherheitsabkommen gebilligt, das Dänemark, Grönland und die Vereinigten Staaten am 22. September in New York unterzeichnet haben. Sechzehn Abgeordnete stimmten dafür, niemand dagegen, sieben enthielten sich. Alle sieben Enthaltungen kamen von der oppositionellen Partei Naleraq, die als die USA-freundlichste Kraft der grönländischen Politik galt. Das Abkommen muss noch vom dänischen Parlament gebilligt werden, das am 19. November abstimmen soll. Außenminister Mute Egede nannte die Ratifizierung einen Schritt nach vorn für die Insel und schrieb in einem Facebook-Beitrag:

„Der Weg bis hierher ist für uns als Volk ein schwieriger gewesen.“

Egede fügte hinzu, Grönland habe an seinen Prinzipien festgehalten und den Dialog gewählt, was er als Übernahme von Verantwortung für die Interessen des Landes darstellte.

Was das Abkommen enthält

Das Abkommen aktualisiert einen Verteidigungspakt, den Dänemark und die Vereinigten Staaten seit 1951 haben. Es ebnet den Weg für neue US-Stützpunkte – geplant sind Standorte in Narsarsuaq und Mestersvig – sowie für Elemente des Raketenabwehrsystems Golden Dome. Derzeit unterhalten die USA nur einen Stützpunkt auf der Insel, die Pituffik Space Base im Nordwesten, die für Raketenabwehr und Radarüberwachung genutzt wird. Das Abkommen erlaubt den Ausbau dieser Anlage und eine Ausweitung ihrer Aktivitäten und gestattet den Vereinigten Staaten, zwei weitere Verteidigungsstandorte einzurichten.

Dänemarks Souveränität über die Insel wird bestätigt, und die Grönländer behalten ihr Recht auf Selbstbestimmung. Das Abkommen untersagt zudem Investitionen in strategischen Sektoren durch Akteure von außerhalb der NATO und der EU – eine Bestimmung, die die Quellen damit in Verbindung bringen, Russland und China daran zu hindern, durch Investitionen Einfluss zu gewinnen. Grönland bleibt unter dänischer Kontrolle, das Abkommen würde aber auch gelten, falls die Insel später ihre Unabhängigkeit erklärt. Sein Inkrafttreten setzt den Abschluss der parlamentarischen Verfahren in Dänemark und Grönland voraus; eine Zustimmung des US-Senats ist nicht erforderlich.

Streit um Geheiminformationen

Vor der Abstimmung gerieten die Regierung und Naleraq-Chef Pele Broberg scharf aneinander. Außenminister Mute Egede warf Broberg vor, Geheiminformationen aus einer nichtöffentlichen Sitzung des Außen- und Sicherheitspolitischen Ausschusses weitergegeben zu haben, in der Einzelheiten des US-Abkommens erörtert wurden. Broberg hielt entgegen, die Regierung habe ihre Forderung nach einer finanziellen Entschädigung der Vereinigten Staaten für die Umsetzung des Abkommens auf grönländischem Territorium fallen gelassen, und die Verantwortung dafür liege bei Egede, der an den Verhandlungen teilgenommen habe. Das Präsidium des Parlaments übergab den Fall als mögliche Straftat an die Polizei. Egede sagte, Brobergs Verhalten habe Grönlands Ansehen international geschadet, während Broberg die Affäre als politisch und als Folge seiner Kritik an dem Abkommen bezeichnete.

Opposition und Stimmung in der Bevölkerung

Naleraq, die einen schnellen Weg in die Unabhängigkeit befürwortet, kritisierte das Fehlen konkreter Vorteile für Grönland. Die Partei drängte auf eine Zahlung der Vereinigten Staaten und beklagte, das Abkommen sichere grönländischen Unternehmen nicht genügend wirtschaftliche Vorteile. Grönland hat 57.000 Einwohner auf einer Insel zwischen Europa und Nordamerika, und Meinungsumfragen zeigen, dass die meisten Grönländer eine US-Kontrolle ablehnen. Im vergangenen Jahr wollte Trump eine militärische Invasion nicht ausschließen – eine Weigerung, die auf der Insel Angst auslöste –, und er hatte wiederholt damit gedroht, die Kontrolle über die Insel zu übernehmen. Das Abkommen wurde über Monate der Spannung hinweg ausgehandelt, und alle drei Unterzeichner haben es als Erfolg dargestellt.

Die nächsten Schritte

Das dänische Parlament stimmt am 19. November ab. Sobald die Vereinigten Staaten auf diplomatischem Weg über die Ergebnisse beider Abstimmungen informiert sind, kann das Abkommen in Kraft treten. Egede beschrieb die grönländische Abstimmung in seinem Facebook-Beitrag in persönlichen Worten:

„Es geht um uns alle. Um das Grönland, das wir lieben.“

Er verwies zudem auf die Sicherheit und auf das Recht der Grönländer, ihre eigene Zukunft zu gestalten. Das Abstimmungsergebnis selbst ist unten dargestellt: 16 Stimmen dafür, keine dagegen, sieben Enthaltungen.

Dafür16

Dagegen0

Enthaltungen7

Dafür

16 Stimmen

Dagegen

0 Stimmen

Enthaltungen

7 Stimmen

Daten aus dem Artikeltext